Scharfe Töne auch bei Pegida in München

Pegida spricht davon, sie wären 500 Teilnehmer gewesen

An dem Tag, an dem ein Pegida-Anhänger einen Galgen mit zur Dresdner Kundgebung brachte und für Entrüstung sorgte, gingen auch in der bayerischen Landeshauptstadt wieder etwa 300 Islamfeinde und Rassisten auf die Straße. Eine Gruppe Neonazis posierte abschließend auf der Feldherrnhalle.

Einen Tag nach dem großen Dankes-Konzert „WIR. Stimmen für geflüchtete Menschen“ auf dem Königsplatz mit über 20.000 Teilnehmern, gingen in der Landeshauptstadt auch wieder die Anhänger der Pegida-„Bewegung“ auf die Straße. Ihr Startpunkt war an dem Montag direkt vor dem Innenministerium. Die Route führte sie am US-Generalkonsulat vorbei, sowie an der Staatskanzlei. Dort stoppte die Demonstration für eine erstaunlich kurze Zwischenkundgebung von zwei Minuten, ein Redner kündigte eine Menschenkette zur Grenzsicherung an.

Für den ersten Aufreger sorgte ein Teilnehmer mit der Reichskriegsflagge. Er wurde später von einem Ordner, der auch schon an mindestens einer Veranstaltung der Neonazi-Partei Die Rechte teilgenommen hatte, aus dem abgesperrten Versammlungsraum geworfen. Der Rauswurf hatte aber keine inhaltlichen Gründe. Vielmehr soll sich der Fahnenträger mit einer anderen Person gestritten haben und handgreiflich geworden sein. Weiter ohne Probleme konnten so auch etliche bekannte Neonazis teilnehmen. Dabei handelte es sich wieder um die Dauergäste, wie die beiden verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Statzberger und Thomas Schatt, die gemeinsam mit dem ebenfalls anwesenden Aktivisten Roland Wuttke zu den Klägern gegen das Verbot des Freien Netz Süd zählen. Wuttke und andere Teilnehmer entrollten ein eigenes Transparent, dessen Layout stark dem der bayerischen NPD ähnelte, nur – wie bereits bei anderen „überparteilichen“ Demonstrationen beobachtet – ohne Parteilogo.

Stürzenbergers Warnung interessiert nicht einmal seine Anhänger

Zum festen Stamm an „Spaziergängern“ gehörten auch die Aktivisten der chronisch erfolglosen PRO-Bewegung um Stefan Werner und Uwe Görler. Erschienen waren zudem etliche Anhänger der islamfeindlichen Kleinstpartei Die Freiheit. Deren Vorsitzender, Michael Stürzenberger, hatte am Vormittag noch in einem Münchner Gerichtssaal vor einem Besuch der Veranstaltung gewarnt. Interessiert hat es augenscheinlich nicht einmal seine engsten Anhänger. Der PI-Autor begründete seine Warnung mit der ungeklärten Rolle Heinz Meyers, einem der drei Vorstände des Münchner Pegida-Vereins. Gegen Meyer wurde seit geraumer Zeit wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Der beteuerte in einem Schreiben, dass der Verdacht mittlerweile ausgeräumt sei. Am Montag war über den Münchner Merkur mit Bezug auf das Magazin Der Spiegel verbreitet worden, Meyer wäre in Kontakt mit dem Rechtsterroristen Martin Wiese gestanden. Der Beschuldigte ging am Montag in keinem Wort auf diesen Vorwurf ein, obwohl er mehrfach zum Mikro griff.

Offene Drohungen gegen fast jeden

Stefan Werner, in jungen Jahren bei der NPD aktiv und dort Bundestagskandidat, drohte den Gegendemonstranten, sie sollten sich ihre Luft sparen. Wenn das „Orbán-Lager“ in Europa herrsche, bräuchten sie diese „Luft zum Arbeiten“. Das FPÖ-Ergebnis in Wien reiche, um eine „Gesetzgebung für Ausländer“ zu blockieren, so Werner. „Scheiß Rassisten“ kommentierten Gegendemonstranten diese Ausführungen. In Polen würden die von Werner ausgemachten Verbündeten aus dem „Orbán-Lager“ bald eine „Null-Asylanten-Politik“ durchsetzen. Eine interessante Übersetzung der Pegida-Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen durch einen lokalen Redner. Ein weiterer Redner, der seine Ansichten in Reimform vortrug, forderte, auch bei Journalisten „
auszumisten“. Zuwanderung und offene Grenzen seien „von der Hochfinanz“ geplant worden, womit er ein antisemitisches Narrativ bediente.

Der erste Redner nach dem Rundgang, der mit Parolen wie „Es gibt kein Recht auf Volksverrat“ und „Merkel muss weg“ bestritten wurde, forderte lautstark die Abschiebung aller Afghanen aus Deutschland. Als Vorbild für die immer wieder angesprochene Grenzsicherung nannte er ausgerechnet Walter Ulbricht. Die Richter der NS-Zeit hätten mit „einem Federstrich die Juden ins Gas geschickt“. Die heutigen Richter seien weisungsungebunden, was er vom Tonfall nicht gerade als Gegensatz zu den NS-Richtern zu meinen schien. Sie seien „unkontrollierbar“, was ihn zur Forderung „Nieder mit der bayerischen Justiz!“ verleitete, wofür es auch Applaus der Anhänger gab.

Redner nach dem Umzug

Rednerin „Doro“ forderte von Horst Seehofer laut schreiend, das „schändliche und schäbige Syndikat aus Politdilletanten, links-rot-GrünInnen, Pro-Asyl-Mafia, Gangstern, Schmierenschreiberlingen und Wirtschaftsbossen“ zu sprengen. Sie seien „schuldig im Sinne der Anklage eures Volkes“. Die Menge quittierte die Ausführungen mit der Parole „Volksverräter“.
Wie immer war die Polizei die einzige Gruppe, die von Pegida nicht angegriffen oder der gedroht wurde. Dabei hatten die Münchner Beamten recht positiv vom Dankes-Konzert getwittert und einige beeindruckende Bilder verbreitet.

Künstler und Organisatoren waren von Pegida als „Selbstdarsteller“ verunglimpft worden. In Dresden soll nun auch der Staatsanwalt bedroht worden sein, der die Aufnahme von Ermittlungen in der Galgen-Affäre übernommen hatte.

Neonazis zog es zur Feldherrnhalle

Kurz vor dem Ende der Veranstaltung verließ eine Gruppe Neonazis rund um Statzberger die Versammlung. Es zog sie zur nahen Feldherrnhalle, einer Kultstelle des NS-Regimes. Dort posierten sie für Fotos. Die Polizei ließ die Neonazis zunächst gewähren, soll aber laut Medieninformationen bei der Staatsanwaltschaft angefragt haben, ob sie Ermittlungen aufnehmen soll. Nächsten Montag kommt Pegida den Neonazis und ihrem Wunsch, der ehemaligen „Weihestätte“ nah zu sein, entgegen. Die Versammlung soll dann näher vor der Feldherrnhalle starten. Auch der symbolträchtige 9. November und damit der Jahrestag des Hitler-Putsches und der Pogromnacht fällt dieses Jahr auf einen Montag.