Flüchtlingsfreunde und Gegner auf Passaus Straßen

AfD-Demonstration in Passau

Deutlich mehr Zuspruch als zuletzt in Nürnberg konnte die AfD in Passau verzeichnen. Aber auch die Gegner der rechtspopulistischen Partei waren zahlreich auf den Beinen. Von einem Chaos, das die AfD für die Stadt, die zuletzt zum Drehkreuz der Einreise wurde, konnte dagegen keine Rede sein.

Bevor es am nächsten Wochenende in eine kleine Pause geht, weil die Bundes-AfD zu einer Demonstration nach Berlin aufruft, mobilisierte die AfD Bayern wieder größer an die Landesgrenze. Für die Demo in der Bundeshauptstadt rief eine Rednerin am Samstag in der Bahnhofstraße sogar die Zahl von 500.000 Teilnehmern auf, die sie gerne vor dem Reichstag sehen wolle. In Passau gingen die Schätzungen auseinander. Sicher ist nur, dass die rechtspopulistische Partei während ihres Demonstrationszuges durch die Stadt noch einmal Zulauf verzeichnen konnte.

Crowd Counting

Zur Auftaktkundgebung in der Bahnhofsstraße kamen laut Pressemitteilung der Polizei zunächst 650 Anhänger. Am Ende, nach dem „Spaziergang“ durch die Stadt, schraubten die Beamten die Zahl auf 1.300 hoch, also eine Verdoppelung gegenüber dem ersten Eindruck. Die AfD Bayern sprach von 1.500 Teilnehmern. Hier scheint die Zahl der Behörden um eine nicht näher begründete Anzahl einfach erhöht worden zu sein. Doch die Angaben der niederbayerischen Polizei war nur eine Schätzung, wie es in der Veröffentlichung heißt. Bei der Abschlusskundgebung waren es nach unseren Schätzungen aber bestenfalls 900 Teilnehmer, eine Zahl, für die es eine mathematische Grundlage gibt.

1.500 Teilnehmer? 1.300? Wir sagen etwa 900 auf 500 qm.

Die Bahnhofsstraße ist an der Stelle 12,5 Meter breit. Der Versammlungsraum für die Teilnehmer der Kundgebung erstreckte sich etwa 5 Meter von der Einmündung in den Ludwigsplatz entfernt 40 Meter Richtung Westen. Damit standen der Partei basierend auf Google Maps etwa 500 Quadratmeter zur Verfügung, von denen ein Teil noch als eine Art Bühnengraben von Zuhörern frei blieb. Polizei und Ordnungsbehörden legten früher häufig einen Faktor von zwei bis drei Personen pro Quadratmeter an.

Die Studentische Initiative „Durchgezählt“, von der für die letzten Veranstaltungen von Pegida in Dresden häufig Größenangaben kamen, und Wissenschaftler haben diese Zahl als zu hoch gegriffen kritisiert. Bei Versammlungen auf größeren Plätzen gehen sie bei ihren Berechnungen von einer bis eineinhalb Personen aus. Für die räumlich doch leicht beengte Situation in der Bahnhofsstraße ist das allerdings zu wenig, die Anhänger standen doch dichter beisammen. Allerdings verbieten die zahlreichen Schilder, dickere Kleidung und Rucksäcke, die die Teilnehmer mit sich führten, beim Faktor über zwei Personen pro Quadratmeter zu gehen. Wird noch der Raum für Polizisten und Pressevertreter abgezogen und die nach hinten lockere Aufstellung, erscheint eine Zahl von 900 Teilnehmern realistisch, bei etwa 600 bei der Auftaktveranstaltung.

Natürlich könnten sich unterwegs die fehlenden 400 bis 600 Teilnehmern angeschlossen haben, nur wären dann zu den inhaltlichen Reden etwa ein Drittel der potentiellen Interessierten wieder vor der AfD geflohen.

„Neonazi“-Counting

Die AfD hatte ihre Ordner offenbar angewiesen, genauer zu kontrollieren, was so privat an Schildern zur Veranstaltung mitgebracht wurde. Ein Mann musste so ein Plakat abgeben, auf dem stand, er wäre „gegen Asylanten“. Nach offizieller Parteilinie wird das Asylrecht für politisch Verfolgte verteidigt, aber bereits die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, die die große Masse der Geflüchteten ausmachen, abgelehnt.

Schlagring, Szenecode 14/88 und White Knight

Übersehen oder geduldet wurden etliche derbe Anschuldigungen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel bis hin zur Ansicht, diese sei keine Deutsche. Nicht hingeschaut oder egal waren der Partei Pullover mit der Aufschrift „Landser“ und ein Teilnehmer mit dem Szenecode „14/88“ auf dem Rücken und „White Knight“ am Ärmel. Ein anderer Teilnehmer glorifizierte das Maschinengewehr 42 als „Rated E for Everyone“. Nach Auflösung der Kundgebung provozierten noch vier Neonazis die nahe herangerückten Gegendemonstranten und posierten mit einer „FSN-TV“-Fahne, ein Projekt des NPD-Funktionärs Patrick Schröder. Kräftig applaudierten für die AfD zudem die beiden bekannten Neonazis Peter Meidl (ehemals Die Rechte) und Roy Asmuß vom Dritten Weg.

„Hetz“-Counting

Eine Niederlage gab es für die AfD Bayern schon vor der Veranstaltung. Die Europaabgeordnete Beatrix von Storch, die unter der Woche noch als Rednerin angekündigt war, sagte ihr Kommen ab. Sie zog an dem Tag eine Kundgebung in Berlin Niederbayern vor.

Der Landesvorsitzende Petr Bystron versuchte sich als Zahlenfuchs. Trotz nur acht Prozent in Umfragen für die AfD sah er für Merkel kein Mandat mehr und forderte Neuwahlen. Er spielte zudem die erhöhten Ausgaben für die Flüchtlingshilfe mit der diese Woche verkündeten Rentenerhöhung gegeneinander aus und bezeichnete sie als „Witz“. Nur geht das Geld des Bundes nicht direkt in die Taschen der Asylsuchenden, während jeder zusätzliche Euro für die etwa 20 Millionen Rentner wohlkalkuliert sein will, weil es schnell enorme Summen verschlingt.

Das Ganze wollte er aber nicht als Hetze gegen Flüchtlinge verstanden wissen. Wer sich, so Bystron beispielsweise die Demonstration in Freilassing angesehen habe, hätte feststellen müssen, dass es immer nur gegen Asylmissbrauch, aber nie gegen die Menschen gegangen sei. Das stellt allerdings eine so nicht haltbare These dar. Der niederbayerische Bezirksvorsitzende Stephan Protschka hatte dort beispielsweise die angeblich fehlende Berichterstattung über ein Sexualdelikt eines Asylbewerbers von Anfang des Jahres kritisiert und stark übertrieben. Ein ähnliches Delikt erst vergangene Woche in Passau, bei dem der Täter als „molliger Österreicher“ beschrieben wurde, war an dem Samstag in der Donaustadt für keinen AfD-Sprecher der Rede wert. Für die Partei offenbar ein Unterschied in der Bewertung. Bystron hatte offenbar schlicht nicht auf dem Schirm, was seine Vorredner an dem Tag von sich gaben.

Lokale Kreisvorsitzende Ursula Bachhuber sprach von «Millionen an kulturfremden Menschen»

In eine ähnliche Kerbe wie Protschka schlug Nürnbergs AfD-Vorsitzender Martin Sichert. Für ihn war die angebliche sexuelle Belästigung einer Putzfrau in einem Kitzinger Asylbewerberheim gleich ein Zeichen von fehlender Integration. 2014 meldete die Polizei über 12.000 Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Ein Skandal war für ihn, dass angeblich niemand bestraft worden sei. Eine dreiste Lüge. Zum einen sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Zwei Flüchtlinge kamen vorübergehend in Haft. Die ausgesprochenen Haftbefehle wurden aber wieder aufgehoben, weil kein dringender Tatverdacht mehr bestehe, so ein Bericht des Bayerischen Rundfunks.

Für die Passauer Kreisvorsitzende Ursula Bachhuber steht Deutschland „mitten in Katastrophe“, durch eine historisch einmalige „Flutung mit Millionen kulturfremden Menschen“. Die abwertende Bezeichnung „kulturfremd“, die sich nicht im Duden wiederfindet, wird auch gerne von Neonazis vom Dritten Weg verwendet, um ihre „Ausländer raus“-Forderungen zu bekräftigen. Sie wetterte gegen die Gesundheitsversorgung für Geflüchtete über die reine Notfallversorgung hinaus. Durch die hinzu gekommenen Flüchtlingskinder sah sie den normalen Schulbetrieb gefährdet.

Ins gleiche Horn stieß die stellvertretende Schatzmeisterin des Landesverbandes, Katrin Ebner-Steiner. Für sie sei Deutschland „Testgelände für finstere Pläne“ Angelas Merkels, das deutsche Volk bedroht und das Haus brenne bereits lichterloh, so ihr Schreckensszenario. Anleihe nahm sie auch bei der Kampagne „Umvolkung“ der extrem Rechten Identitären Bewegung und sprach davon, das Staatsvolk solle ausgetauscht werden. Spätestens hier wurde jeder Flüchtling zu Bedrohung deklariert. Für Protschka waren die Gegner der AfD, die an dem Tag auf die Straßen gingen und sich in Hörweite befanden, die „neuen Nazis“.

Protest in Hör- und Sichtweite

Die Gegenveranstaltung zur AfD lief unter dem Motto „Solidarität mit Herz statt Populismus und Hetze“. Zu den Initiatoren zählten Gewerkschaften, Parteien und deren Jugendverbände, studentische Initiativen und Flüchtlingsorganisationen. Zur Demo kamen laut der Passauer Neuen Presse die beiden Stellvertreter von Oberbürgermeister Jürgen Dupper sowie auch CSU-Stadträte. Die Polizei sprach hier von 650 Teilnehmern. Während der Demonstrationszuges der AfD durch die Stadt säumten an vielen Stellen Gegendemonstranten den Zug, der nur durch eine Polizeikette und nicht durch Gitter abgetrennt war. An einzelnen Punkten des Zuges hielten Passanten Schilder der AfD entgegen, die einen Spendenlauf für Geflüchtete ähnlich dem Wunsiedler Vorbild vom letzten Jahr andeuteten. Genauere Informationen darüber fanden sich weder in der Tagesszeitung noch beim Bürgerblick. Am Ende sprach ein Plakat von einem möglichen Erlös von 1.000 Euro.