Die Rechte NürnbergGericht kippte Verbot: aber vierhundert Franken verhinderten Außenwirkung der Kundgebung der Partei „Die Rechte“

Gerhard Ittner während seiner Rede

Die beiden Funktionäre der Partei „Die Rechte“, Dan Eising und Philipp Hasselbach, begrüßten die kleine Gruppe ihrer ca. 30 AnhängerInnen zur Kundgebung „Überfremdung stoppen, Fluchtursachen bekämpfen» ausdrücklich „auf dem ehemaligen Adolf-Hitler-Platz“. Möglich gemacht wurde dieser Auftritt durch das Verwaltungsgericht Ansbach, das das Verbot der Kundgebung durch die Stadt Nürnberg gekippt hatte.

Die Stadt Nürnberg hatte ihr Verbot u. a. damit begründet, dass die

Staatsanwaltschaft in Bamberg bei einer Pressekonferenz am 22. Oktober 2015 dargelegt (hat),
dass sie gegen mehrere Personen aus diesem Umfeld, darunter auch den stellvertretenden Leiter der
angemeldeten Versammlung, den Nürnberger Kreisvorsitzenden der Partei, wegen Bildung einer
kriminellen Vereinigung, geplanten Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und einen linken
Szenetreff in Bamberg sowie weiterer Gewalt- und Rohheitsdelikte ermittelt. Nach Einschätzung
der Stadt Nürnberg besteht die «unmittelbare Gefahr, dass die Versammlung eine kriminelle
Vereinigung und deren Anschlagsvorhaben und Gewalttaten unterstützt und Sympathisanten hierfür
mobilisieren und rekrutieren will». Dafür spreche auch der Umstand, dass die Versammlung auf dem Hauptmarkt stattfinden soll, der in der NS-Zeit Adolf-Hitler-Platz hieß und als Aufmarschfläche für
NS-Verbände während der Reichsparteitage diente.

Von den Rednern der Neonazi-Partei wurde die Freilassung ihrer im Rahmen der Razzia inhaftierten „Kameraden“ gefordert, die in ihren Augen nicht wegen des Sprengstoffes und des Waffenbesitzes, sondern nur wegen ihrer Meinung inhaftiert seien.

Gegendemo wird zwischen den Reden via Megafon beschimpft

Als Redner trat auch Gerhard Ittner auf, der erst vor kurzem aus der Haft entlassen wurde. Er stand 2005 u. a. wegen Volksverhetzung vor Gericht und tauchte vor der Urteilsverkündung unter. Erst im Rahmen der kurzzeitig intensivierten Suche nach untergetauchten Neonazis nach dem Auffliegen des NSU wurde er in Portugal festgenommen und ausgeliefert. Inzwischen läuft ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ihn. Er hatte vor seiner Flucht enge Beziehungen zu den Gruppen, aus denen der NSU hervorging:

Der «blick nach rechts» berichtete, dass Ittner «enge Kontakte» zu Gleichgesinnten in Thüringen pflegte. So trat Ittner neben Patrick Wieschke, dem damaligen Kopf des „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Westthüringen“ (NSAW), beim vom NPD-Kreisverband Jena mitinitiierten „1. Nationalen Thüringentag“ in Jena am 4. Juni 2002 als Referent in Erscheinung. Das NSAW war Teil des „Thüringer Heimatschutzes“, dem das mörderische Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe angehörte. Am 18. Oktober 2003 war Ittner Redner bei einer Neonazi-Demonstration in Erfurt. Neben Ittner sprach damals auf der Kundgebung auch das damalige thüringische NPD-Landesvorstandsmitglied Ralf Wohlleben. Der führende Jenaer Kader und ehemalige NPD-Funktionär sitzt als mutmaßlicher Unterstützer des NSU-Trios in Untersuchungshaft und ist einer der Angeklagten im NSU-Prozess.

Roland Wuttke mit dem von Pegida-Demonstrationen bekannten Spielchen mit Taschenlampe

Neonazis wollen ihre Fahnen wieder über Nürnberg wehen sehen

In seiner Rede auf dem Nürnberger Hauptmarkt hetzte Ittner wegen des Verbots durch die Stadt Nürnberg gegen „
Maly und Genossen“ und kündigte an, „dass der Tag kommen werde, an dem auf diesem Platz unsere Fahnen wieder wehen werden“.

Roland Wuttke schwadronierte in seiner Rede davon, dass in ganz Deutschland „Bürgerwehren“ entstehen würden, die sich gegen diese (Flüchtlings-)Politik zur Wehr setzen werden. Er sah Deutschland mitten im Dritten Weltkrieg, die „Flüchtlingsströme“ seien von den USA als Mittel der Kriegführung gegen Deutschland initiiert worden.

Den etwa 400 spontan auf den Hauptmarkt gekommenen Demokratinnen und Demokraten, die lautstark und friedlich gegen die Neonazis protestierten, ist es zu verdanken, dass die Hassreden außerhalb des Käfigs, der von der Polizei für die Neonazis aufgebaut worden ist, kaum zu hören war. Bereits mehr als 20 extrem rechte Aufmärsche hat Nürnberg in diesem Jahr erlebt, aber der Widerstand dagegen lässt nicht nach!