Münchner blockieren Pegida-„Spaziergang“ am 9. November

München nahm doppelt Platz

Nicht vom Fleck kam am Montag die von Pegida gerichtlich durchgesetzte Demonstration von der Münchner Freiheit zum Siegestor und zurück. Über tausend Münchner Bürger kesselten die Islamfeinde bereits am Startpunkt ein. Die Kundgebung fiel mit etwa 150 Teilnehmern zudem kleiner aus als erwartet.

„Pegida ist gekommen, um zu bleiben!“. Mit dieser Anspielung auf das Lied von „Wir sind Helden“ umschrieb der Administrator der Pegida Bayern-Seite eines der am Abend noch hochgeladenen Bilder, ungeachtet des bekannten Engagements der Frontfrau der Band, Judith Holofernes, in der Flüchtlingsfrage. Die Ironie gerade dieser Umschreibung liegt allerdings viel mehr in dem Umstand, dass die Islamfeinde und Nationalisten an dem Tag an ihrem Startpunkt am U-Bahnhof Münchner Freiheit zum Bleiben gezwungen wurden. An den Spaziergang zum Siegestor und zurück war angesichts der Masse an Gegendemonstranten auf der anvisierten Route und um den abgesperrten Bereich nicht zu denken.

So blieb auch die Abstimmung mit den Füßen aus, wem die nur etwa 150 Anhänger an dem Tag folgen würden. Pegida-Vorstand Ferdinand Sander, der sich im Gegensatz zu Birgit Weißmann und dem in die Schlagzeilen geratenen Heinz Meyer, eher im Hintergrund hält, sah in der Route genug Gemeinsamkeiten mit einem „Marsch auf die Feldherrnhalle“ und rief die Anhänger auf, nicht mitzulaufen, sondern mit ihm an Ort und Stelle zu verharren. Heinz Meyer sah darin eine „Einzelmeinung“ innerhalb des Organisationsteams und bestand zunächst auf dem Spaziergang, den die Verantwortlichen noch am Montag vor den Verwaltungsgerichten durchgesetzt hatten. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat hatte dem Münchner Ableger der Pegida-„Bewegung“ eine Verlegung auf den Dienstag vorgeschlagen, was die Richter verwarfen.

München nimmt Platz

Im Laufe der Reden, in der beispielsweise Meyer den Bau der Mauer geißelte, obwohl er sich noch tags zuvor an der versuchten Grenzbau-Aktion in Schirnding beteiligte hatte, wurde aber klar, dass die Demonstration faktisch nur schwer durchzusetzen sein würde. Von zwei Gegenkundgebungen, einer von „München ist bunt“ am Odeonsplatz abgehaltenen Kundgebung und einer zweiten, am Sendlinger Tor gestarteten Demonstration, kamen immer mehr Gegendemonstranten auf die angedachte Demonstrationsroute Richtung Süden. Viele nahmen dann auch direkt auf der Strecke Platz. Ein Bild, das wohl Eindruck machte.

Zweite Abstimmung mit den Füßen

Meyer griff erneut zum Mikrofon und forderte die Teilnehmer der „opponierenden Versammlung“ auf, die Strecke freizugeben. Das wiederholte er zwei Mal, wie es die Polizei einer Versammlung androhen muss, bevor sie sie für auslöst erklärt und möglicherweise unter Einsatz von Zwang versucht, Wege frei zu machen. Was zunächst wie die Anmaßung polizeilicher Befugnisse klang, war Meyers Art, den „Spaziergang“ abzusagen. An dieser Stelle muss dem Organisationsteam zu Gute gehalten werden, dass sie nicht auf Eskalation setzten. In Erinnerung sind in vergleichbaren Situationen noch die aufhetzenden Worte beispielsweise eines Michael Stürzenbergers, Sprechchöre wie „wegräumen“ anstimmend, dem nach eigenen Worten das Herz aufgeht, wenn im Zuge dessen Gegendemonstranten „an die Wand geklatscht“ würden.

Fast alle Anhänger drängten trotz Absage auf den «Spaziergang»

Diese Absage Meyers stieß dann allerdings auf Widerstand der eigenen Anhänger. Eine Person griff zum Mikrofon und forderte die Route ein. Immer mehr, auch ältere Teilnehmer drängten an der
Bühne vorbei Richtung Süden und Gegendemonstranten, so dass die Polizei und die Ordner einschreiten mussten. Nur nach einigem guten Zureden kehrten sie dann zur Bühne zurück, wo die Versammlung noch mit einigen Reden zu Ende ging. Auffallend und in Erinnerung bleiben an dem Tag zahlreiche Aussagen in Richtung Volksgemeinschaft, ohne das Wort explizit auszusprechen. Auch hier schien der Widerspruch, der Pegida an dem Tag laut und von allen Seiten entgegenschlug, Wirkung gezeigt zu haben.

Hang zum NS-Vergleich auch bei Pegida München

Zu unappetitlichen Vergleichen kam es im Nachgang der erfolgreichen Blockade. Redner Hartmut Pilch, der von Pegida immer als ihr „Vorzeige-Intellektueller“ präsentiert wird, bezeichnete auf Facebook die Gegendemonstranten als „Pogrom-Meute“. Eine Teilnehmerin, möglicherweise eine russischstämmige Jüdin, fiel auf, weil sie sich ausgerechnet an dem Tag einen großen gelben Stern angeheftet hatte. Pegida Bayern bezog den gelben Stern dann auf alle „besorgten Bürger“.

Unsägliches Zeichen am 9.November. Pegida Bayern bezog es später auf Facebook auf alle Anhänger

Auch wenn von Pegida anarchistische Zustände herbeigeschrieben werden, blieb es am Abend weitestgehend friedlich. Der Münchner Ableger konnte sich an dem von ihm gewählten Ort versammeln und auch von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit konnte keine Rede sein, da um die Bühne herum die Reden deutlich zu verstehen waren. Und in der Abwägung der Grundrechte war es sicherlich eine vertretbare Entscheidung, die zwangsweise Durchsetzung der Route nicht über die körperliche Unversehrtheit der Gegendemonstranten zu stellen, zumal deren Blockade-Versammlung nie formal aufgelöst wurde.

Zu Tumulten kam es noch, als eine Gruppe bekannter Neonazis versuchte, die Versammlung in Richtung Norden zu verlassen. Die Beteiligung organisierter Neonazis war an dem Tag etwas geringer als sonst, besonders weil Roland Wuttke, sonst regelmäßiger „Spaziergänger“ im nahen Freising zu einer eigenen Kundgebung geladen hatte, an der sich 15 Personen beteiligten.

München nahm Platz

Die Diskussion um den 9. November kreiste auch immer wieder um die Frage, ob sich Pegida auch noch auf den Odeonsplatz und damit unmittelbar an den Ort des Hitlerputsches klagen würde. Dort fand an dem Tag dafür eine Kundgebung statt, zu der „München ist bunt“ aufgerufen hatte. Nach Medienberichten beteiligten sich hier zwischen 2.500 und 3.000 Menschen an der Versammlung. Oberbürgermeister Dieter Reiter ging hart mit den Pegida-Organisatoren ins Gericht, die nach ihrer Sommerpause gezielt historisch belastete Orte für ihre „Spaziergänge“ wählten. Der Philosophie-Professor Julian Nida-Rümelin lobte, München sei in den letzten Jahren «zu einer der weltoffensten, tolerantesten, solidarischsten Städte der Welt geworden.» Die Kundgebung wurde mit dem Lied der Moorsoldaten beendet.

Ganz verhindern konnte die Veranstaltung allerdings nicht, dass sich Neonazis noch später zur Feldherrnhalle begaben und dort mit Kerzen den beim Hitler-Putsch ums Lebens gekommen Nazis zu gedenken. Dabei unterlief ihnen offenbar ein Fauxpas. Obwohl beim Umsturzversuch im November 1923 16 Putschisten ums Leben kamen, wurden laut von Neonazis selbst geposteten Fotos nur 15 Kerzen abgestellt.

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