Freilassing: Identitäre mit wenig beachtetem „Waldspaziergang“
Erneut kam es an einer bayerischen Außengrenze zu einer Demonstration rassistischer Gruppen. Hinter der Demo vom Samstag in Freilassing steckte maßgeblich die extrem rechte Identitäre Bewegung, die laut Polizei mit 300 Personen abgelegen von Deutschland nach Österreich zog.
Unter dem Motto „Wir sind die Grenze“ wurde seit Anfang Dezember eine Demonstration im oberbayerischen Grenzort Freilassing beworben. Zunächst war unklar, aus welcher genauen Ecke die Veranstaltung organisiert war. Aufrufe, die „für die Heimat, für die Zukunft“ als „Patrioten“ auf die Straße zu gehen, gibt es in Zeiten von Pegida & Co. zuhauf. Die AfD hatte in der Kommune den ersten einer Reihe von „Spaziergängen“ abgehalten und etwa 1.000 Unterstützer mobilisiert. Aus dem Pegida-Umfeld waren ähnliche Aktionen bekannt, zuletzt im November in Schirnding an der Grenze zu Tschechien. Eine Wiederholung der Aktion an einem eigentlichen „Hotspot“ der Flüchtlingspolitik stand angekündigt im Raum.
Am Ende waren es dann aber vor allem österreichische Akteure aus den Reihen der extrem rechten Identitären Bewegung, die maßgeblich hinter der Demonstration steckten. Sie demonstrierten mit einigen Einheimischen, die auch schon bei der AfD-Veranstaltung waren und deutschen Neonazis aus den Reihen der Kameradschaft Berchtesgadener Land. Die in schwarz und gelb gehaltenen Fahnen mit dem griechischen Lambda dominierten den Aufmarsch, auch die mitgeführten Banner bezogen sich auf Kampagnen der in Deutschland weitgehend virtuell aktiven Rassisten, die ideologisch bei der Neuen Rechten angesiedelt werden. Nach unseren Beobachtungen wurde erstmals auch eine Fahne des bayerischen Ablegers mitgeführt.
Anmelder der Veranstaltung war laut Reichenhaller Tagblatt ein „Wohnsitz-Österreicher“ aus Salzburg, also vermutlich ein deutscher Staatsbürger. Ziel der Aktion ist nicht, die deutsch-österreichische Grenze zu schließen, damit mehr Flüchtlinge in der Alpenrepublik bleiben, sondern in einer Art Domino-Effekt alle Staaten entlang der Balkan-Route zu einer strikten Abwehr-Politik zu bewegen.
Bevor es am Kreisverkehr in der Zollhäuslstraße losging, wurden Parolen eingeübt, die wie so vieles bei der Identitären Bewegung, von woanders stibitzt wurden oder zumindest adaptiert sind. Gerufen werden sollte beispielsweise der Slogan „Pro Border! Pro Nation! Stop Immigration!“ Mit laut Polizei 300 Teilnehmern fiel die Veranstaltung eher klein aus, gerade für den Umstand, dass wohl auf österreichischer Seite stark mobilisiert worden war und selbst der Leiter der Identitären aus Wien anwesend war. Mit den üblichen Floskeln, es sei die erste Veranstaltung und ein Anfang sei gemacht, wurde der Umstand entsprechend beschönigt. Die AfD oder die Organisatoren von Pegida in München wurden offenbar nicht eingebunden.
Für die weiteren Sprechchöre wurden dann extra bundesdeutschsprachige „Einpeitscher“ gesucht, nachdem die Ansagen zu Beginn bis hin zum Einweisen der Ordner alles im österreichischen Einschlag erfolgt war. Die Demonstration führte die Teilnehmer dann Richtung des Grenzflusses, ein Stück dann parallel dazu und endete auf österreichischer Seite beim ehemaligen Zollgebäude. Ein Vertreter der Grünen beschrieb die Veranstaltung später als nicht beachteten und sehr gut beschützen „Wald-Spaziergang einiger Weniger an der Saalach entlang“.
An einigen Stellen protestierten Menschen gegen den Aufzug, größtenteils wurde die Versammlung ignoriert. Der Helferkreis Freilassing hatte parallel zum Cafe International geladen und zum Kennenlernen der Kulturen. Auf eine offizielle
Gegenkundgebung war verzichtet worden. Bürgermeister Josef Flatscher distanzierte sich von der Demonstration der „Grenzenschließer“. «Wir beweisen seit Monaten in Freilassing, dass wir eigentlich nur helfen wollen. Mit solchen Veranstaltungen ist uns aber nicht geholfen“, zitiert ihn die Plattform bgland24.de. Auch der Kreistag bezog entsprechend Stellung.
