Kooperation – Identitäre Bewegung beteiligte sich erstmals offen an Pegida in München
In der Landeshauptstadt setzte der bayerische Pegida-Ableger am Montag seine Demonstrationstätigkeit fort. Inhaltlich gönnte Organisator Heinz Meyer Flüchtlingen nicht das sprichwörtliche Schwarze unter den Fingernägeln. Erstmalig beteiligte sich die extrem rechte Identitäre Bewegung offen mit einem Banner am Umzug durch Münchens Innenstadt.
Um die 300 Anhänger beteiligten sich am Montag am Pegida-Demonstrationszug. Sammelpunkt war dieses Mal direkt vor der Feldherrnhalle, dem Ort des Hitler-Putsches. Die Einsatzleitung der Polizei «belohnte» die Nationalisten für die kontinuierlichen Störaktionen in den vergangenen Wochen gegen Pressevertreter, indem sie den Medien einen schmalen, abgesperrten Korridor auf der Westseite des Areals zuwies.
Durch die Veranstaltung führte ein als „Student Fabian“ vorgestellter junger Mann, der zukünftig die Moderation übernehmen soll. Pegida nutzt zur Verbreitung ihrer Inhalte seit einigen Wochen eine Leinwand, die es ihnen ermöglicht, Videos und Bilder zu zeigen. Heinz Meyer startete mit einem Imagefilm über Bayern, der aufgrund der Professionalität den Verdacht nahe legt, er könnte nicht von Pegida selbst produziert worden sein. Teile des Videos entstammen der Aufzeichnung eines Flashmobs der fünfköpfigen Band „voXXclub“ in den „Riem-Arcaden“. Deutung: So wie manch Spötter der CSU vorhält, sie werbe mit dem Lebensgefühl Bayerns, als ob sie selbst die Alpen aufgetürmt und die Seen ausgehoben hätte, sah Heinz Meyer das nun alles in Gefahr durch das Schreckgespenst einer vorgeblichen „Islamisierung“.
Heinz Meyer setzte auf Sozialdemagogie
Wohl um den Neid auf Flüchtlinge zu erhöhen, präsentierte Meyer vorher zwei Förderbescheide nach Asylbewerberleistungsgesetz. Sie sollten suggerieren, dass sich die Regierung um Refugees mehr kümmere als um Einheimische. Meyer erhöhte beim zweiten Bescheid noch die Aufmerksamkeit, in dem er geheimnisumwoben einleitete, er wäre ihnen „zugespielt“ worden.
Tatsächlich handelt es sich bei den Schriftstücken um schon länger im Netz kursierende Dokumente, denen sich bereits der Verein „Mimikama“, der zweifelhafte Internetinhalte untersucht, angenommen hatte. Das Urteil der Fachstelle: Beide Bescheide sind nicht manipuliert, nur erzählen sie eben auch nicht die ganze Wahrheit. Auch Meyer tat so, als ob die im „Rostocker Bescheid“ aufgeführten 1.004 Euro an nur eine Person gingen. Tatsächlich muss damit eine vierköpfige Bedarfsgemeinschaft auskommen. Auch die im „Ludwigshafener Bescheid“ angeprangerte Summe von über 3.600 Euro für eine fünfköpfige Familie ist weniger skandalös als von Pegida erhofft. Hier stellte der zuständige Sozialdezernent klar, dass in der Summe bereits Unterkunfts- und Energiekosten enthalten seien, die an Vermieter und Energieversorger gehen.
Den eigentlichen Aufreger lieferten die Islamfeinde selber. Im projizierten Dokument waren alle Angaben zur betroffenen Familie, Namen und Geburtsdaten, unverpixelt abgebildet. Ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.
Weitere Themen waren die Vorfälle von Köln, die Stellungnahme von „München ist bunt“ zu Pegida und der geplante Bau eines Islamzentrums in München. Die letzte Ansprache kam von der Stammrednerin „Doro“ und war eine Kombination aus Zitaten und Beleidigungen gegenüber politischen Gegnern. Besonders verhasst waren bei ihr an dem Abend mehrere Politikerinnen der Grünen und der Leiter
des Innenressorts der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl. Kaum einer der Angegriffenen kam unter zwei oder drei herabwürdigend gemeinten Bezeichnungen davon.
Letzter inhaltlicher Punkt war die Vorführung des rassistischen und sexistischen Youtube-Videos zu den Ereignissen von Köln, das besonders Pegida-Chefin Birgit Weißmann gefiel. Die Seniorin beendete die Veranstaltung und bedankte sich ausdrücklich bei allen, die gekommen waren. Einschlossen waren somit die wieder zahlreich erschienen bekannten Neonazis aus den diversen rechtsextremen Organisationen im Freistaat.
Identitäre laufen offen mit
Erstmals beteiligte sich auch die Identitäre Bewegung in München offen an einem Aufmarsch von Pegida. Parallel zum Fronttransparent trugen einige Akteure ein Banner mit und gaben zeitweise die Parolen vor, wie etwa „Festung Europa. Macht die Grenzen dicht!“. Inhaltlich steht die von der Neuen Rechten beeinflusste Organisation laut der Bundeszentrale für politische Bildung für islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen. In Dresden gehören die meist jugendlichen Aktivisten zum festen Bild bei den montäglichen Veranstaltungen.
Eine Annäherung gab es bei der Demonstration der Gruppierung in Freilassing am 9. Januar, an der sich auch Pegida beteiligt hatte. Außerhalb Münchens gab es schon deutlich früher eine Kooperation. Bei einer der ersten „Spaziergänge“ in Würzburg durfte sich der Bundessprecher der Identitären, Nils Altmieks, neben Simon Kaupert am Megafon als Redner betätigen.
