Die Rechte BayernSeiten der bayerischen Rechten offenbar durch Facebook gelöscht

Hasselbach, Grasser und Eising bei Pegida München
Hasselbach, Grasser und Eising bei Pegida München

Nach einer Mitteilung der Partei Die Rechte auf ihrer Internetseite hat das soziale Netzwerk Facebook mehrere Seiten wohl dauerhaft gelöscht. Betroffen waren auch bayerische Auftritte. Im Freistaat verdichtet sich die Zusammenarbeit mit der NPD.

Wie die WAZ mit Verweis auf Meldungen der neonazistischen Kleinstpartei vermeldet, sollen durch Facebook mehrere Seiten gelöscht worden sein. Die Partei spricht von einer „dauerhaften“ Entfernung. Ohne die Hintergründe näher zu spezifizieren, ist in der Pressemitteilung von „Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen“ die Rede. Die Organisation meldet den Verlust der Seite des Bundesverbandes, des Landesverbandes Sachsen und ausgewählten Kreisverbänden im Stammland Nordrhein-Westfalen. Über bayerische Seiten sagt die Meldung nichts, trauert vielmehr den angeblich 4.000 Likes hinterher, die bisher von der zentralen Seite eingesammelt werden konnten.

Keine umfassendes Durchgreifen gegen die Neonazi-Partei

Nach einer ersten Durchsicht waren aber auch bayerische Seiten betroffen. Der Landesverband, der auf der Bundesseite nicht verlinkt ist, ist nur noch über seine Internetseite erreichbar. Der Link ins soziale Netzwerk führt zu einer Fehlermeldung. Sonderlich aktuell ist auch die „Netzseite“ nicht. Die aktuellste Meldung ist von der zweiten Landesvorstandssitzung von vor vier Monaten, bei der der Ausschluss des bekannten Kaders und „Pegida-Spaziergängers“ Peter Meidl beschlossen wurde. Wichtiger sind auch in Bayern die Kreisverbände. Erreichbar sind noch die Seite des Kreisverbandes Rosenheim und die zwei Seiten, die sich die Nürnberger Neonazis um Dan Eising eingerichtet hatten.

Nicht erreichbar ist die Seite des Bamberger Ablegers, deren Aktivisten vor Wochen durch die Bestellung von Pyrotechnik in die Schlagzeilen gerieten. Es kam zu einer Razzia und Ermittlungen gegen mehrere Beschuldigte aus den Reihen der Partei und deren Umfeld. Womöglich sollten damit Flüchtlingsunterkünfte sowie ein linker Treffpunkt angegriffen werden. Entfernt wurde auch die wichtige Facebook-Seite des Münchner Kreisverbandes um die neue Vorsitzende Victoria Grasser.

Facebook begründete die Aktion gegenüber dem Magazin Stern ebenfalls mit einem Verweis auf die Hausregeln. Die Plattform sei „kein Ort für Hassrede, Gewaltandrohungen oder Verherrlichung von Gewalt. Unsere Gemeinschaftsstandards verbieten es, unsere Seite zu nutzen, um Gewalt gegen andere zu organisieren und wir entfernen Inhalte dieser Art, wenn sie uns gemeldet werden.“ Das zurückhaltende Vorgehen des Unternehmens gegen Hassbotschaften hatte letztes Jahr vermehrt Kritik hervorgerufen. Wann und weswegen genau die Plattform gegen einzelne Nutzer vorgeht, bleibt weiterhin nebulös.

Zusammenarbeit mit der NPD

Derweil verdichtet sich im Freistaat die Zusammenarbeit der Partei Die Rechte, mit der NPD. Landeschef Hasselbach hatte im Kommunalwahlkampf kurz nach seiner Haftentlassung den Wahlkampf des damaligen NPD-Landesvorsitzenden Karl Richter unterstützt, sowie dessen Kundgebungstouren rund um die Flüchtlingsunterkunft in der Bayernkaserne. Bei einem Treffen der NPD Augsburg an Dreikönig in Schwaben sprachen neben dem Europaabgeordneten Udo Voigt auch Hasselbach und Peter Seefried aus den Reihen der Republikaner. Laut dem „blick nach rechts“ sei diese „Überparteilichkeit“ nicht bei allen Anhängern auf Gegenliebe gestoßen.

Zu einer Zusammenarbeit kommt es auch am 1.Mai. Dort lädt Die Rechte zu einer Demonstration am „Arbeiterkampftag“ nach Nürnberg ein, dem ersten größeren neonazistischen Aufmarsch an dem Feiertag in Bayern seit dem Aufmarsch des Freien Netz Süd 2013 in Würzburg. Bei der Veranstaltung in der Großstadt in Mittelfranken, in der sich extrem rechte Gruppen von Pegida bis neonazistische Rechte in letzter Zeit eher schwer tun, sollen laut Information des aida-Archivs neben Hasselbach, dem Parteigründer Christian Worch auch die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, sowie Manfred Waldukat, stellvertretender Vorsitzender der bayerischen NPD aus Augsburg, Reden halten.