Pegida MünchenUnverhohlene Drohung gegen Münchens Oberbürgermeister Reiter

Birgit Weißmann mit Schild lauthals gegen OB Reiter - im Video geht man darüber hinaus (c) M.Bauer
Birgit Weißmann mit Schild lauthals gegen OB Reiter - im Video geht man darüber hinaus (c) M.Bauer

Den bayerischen Ableger der Pegida-„Bewegung“ zieht es neuerdings an mehreren Tagen die Woche vor das Münchner Rathaus. Die Gruppe veröffentlichte dazu ein Video auf Facebook, dessen Ende Beobachter als mögliche Aufforderung zur Gewalt deuten.

Die islamfeindliche und nationalistische Pegida-„Bewegung“ ist längst dafür bekannt, im Umgang mit Gegnern und Kritikern jedes Maß verloren zu haben. Frontmann Lutz Bachmann forderte nach der Terrorwarnung rund um den Münchner Hauptbahnhof, alle Anhänger der momentanen Flüchtlingspolitik auf, sich dort einzufinden. Pegida gefällt außerdem die Opferrolle: Sie stellt sich selbst, und ihre Sympathisanten, auf eine Stufe mit den im NS-Regime verfolgten und ermordeten Juden. So geschehen in Akif Pirinçcis berüchtigter Dresdner Rede zum ersten Jahrestag der „Spaziergänge“. In demokratischen Parteien führten derart unpassenden Vergleiche in der Vergangenheit meist zum nahen Rücktritt. Bei den Islamfeinden ist das dagegen Usus. Konsequenzen: Fehlanzeige.

Forderung: Oberbürgermeister soll weg – notfalls mit Gewalt?

Auch der Münchner Ableger „beherrscht“ die Provokation in all ihren Schattierungen. Am 9. November marschierte eine Teilnehmerin mit einem gelben Stern auf. Auf der Facebook-Seite übertrug der Administrator dieses Zeichen auf alle „besorgten Bürger“. Vor zwei Tagen nun der nächste Eklat:
Auf der Facebook-Seite wurde ein etwa 90 Sekunden dauerndes Video hochgeladen, das vermutlich einen Infostand der Gruppe am Münchner Marienplatz zeigt. Gegen Ende des Clips erfolgt nach Werbung für den islamfeindlichen Hassblog „Politically Incorrect“ und der Bankverbindung des Vereins die Forderung „OB Reiter muss weg“. Unterlegt wird das Bild mit einem Geräusch, das als Schuss gedeutet werden kann. Eine mögliche Botschaft dieser Inszenierung: Der Oberbürgermeister soll weg, notfalls mit Gewalt.

Für andere Assoziationen und Wortspiele, etwa jemand habe „den Schuss nicht gehört“, fehlt es im Video und in der dazugehörigen Beschreibung an Anknüpfungspunkten.


An dieser Stelle im Video fällt dann der Schuss. Screenshot Facebook Pegida München

Der Streifen fügt sich ein in immer persönlicher werdende Drohungen der „Bewegung“ gegen Personen, die sinnbildlich für die starke Willkommenskultur in Deutschland stehen. Als „Volksverräter“ wurden sie in den vergangenen Monaten ohnehin schon für vogelfrei erklärt. Passend dazu wurde von einem Teilnehmer in Dresden im Herbst letzten Jahres ein symbolischer Galgen für Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel mitgeführt.


Dieter Reiter genießt das Konzert «WIR Stimmen für geflüchtete Menschen»

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Den hiesigen Ableger um Birgit Weißmann und Heinz Meyer zieht es über die wöchentlichen Demonstrationen hinaus direkt vor das Rathaus. Die Gruppe hat dort für jeden (!) Tag bis Ende 2017 eine Versammlung angemeldet. Bei den ersten Treffen beschallte die Truppe den Amtssitz von Oberbürgermeister Reiter mit Rufen, die einen Muezzin nachahmen sollen. Häufig gesehener Teilnehmer war dort auch Karl Richter. Sein wieder aufflammendes Interesse dürfte auch mit den Bemühungen zusammenhängen, gemeinsam mit seinem Arbeitgeber, dem früheren NPD-Chef Udo Voigt, eine „Volksfront von rechts“ zu initiieren.