Wenig Aussicht auf ErfolgBundestagsabgeordneter zeigt Pegida München an

Pegida München schon am 25. Januar mit ausgelobter Belohnung für Bundestagsabgeordnete
Pegida München schon am 25. Januar mit ausgelobter Belohnung für Bundestagsabgeordnete

Der Spaziergang der „Patriotische Europäer“ vom letzten Montag wird möglicherweise ein rechtliches Nachspiel. Hintergrund ist eine ausgesetzte Belohnung. Die Akteure beklagten sich über ihnen nachgesagte Verbindungen zu Rechtsextremisten, hießen diese aber erneut willkommen.

Anzeigen gegen Pegida gibt es viele, die meisten verlaufen im Sande. Lutz Bachmann überstand die jüngste Anzeige wegen des geschmacklosen „Rapefugees“-Motivs, muss sich demnächst aber wegen früherer Äußerungen verantworten. Auch Pegida München um Heinz Meyer und Birgit Weißmann sehen sich immer wieder Anzeigen ausgesetzt. Zuletzt stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Verantwortlichen der Pegida-Seite ein und sah in der Untermalung der Forderung „OB Reiter muss weg“ kein strafbares Verhalten.

Der frühere Landesvorsitzende der Grünen und Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek hat nun laut Aussage auf seiner Facebook-Seite Anzeige gegen die Verantwortlichen des letzten „Spaziergangs“ gestellt. Pegida hatte vom Montag erneut über die Videoleinwand eine „Belohnung“ von 10.000 Euro ausgelobt für das Mitglied des Bundestages, das „gegen die Noch-Bundeskanzlerin ein Misstrauensvotum beantragt, das zur Amtsenthebung und der Überstellung an die Justiz führt“.

Kaum Aussicht auf Erfolg

Das ist nicht nur eine komische Sicht auf die Funktion des Misstrauensvotums, das bei geänderten Mehrheitsverhältnissen wieder zu einem Regierungschef mit parlamentarischem Rückhalt führen soll. Für Janecek ist das auch die mögliche öffentliche Aufforderung zu einer Straftat (§ 111 StGB), der Bestechung von Mandatsträgern, die Paragraf 108 e des Strafgesetzbuches mit bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe sanktioniert. Bestraft wird der Bürger, der einem Abgeordneten einen ungerechtfertigten Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, der dafür im Auftrag oder Weisung eine bestimmte Handlung bei der Wahrnehmung seines Mandats vornimmt oder unterlässt. Klingt ganz danach, dennoch dürfte die Anzeige die Justiz nicht lange beschäftigen.

Es müsse nachgewiesen werden, so der Becksche Kommentar zum Strafgesetzbuch, dass der Abgeordnete ohne das Versprochene anderes gehandelt hätte. Dieser Nachweis sei schwer zu führen, wusste schon der Bearbeiter der Vorschrift. Pegida könnte sich wohl auch auf mangelnde Ernsthaftigkeit des Aufrufs berufen, obwohl mit 10.000 Euro eine konkrete Belohnung genannt und auf mehreren Veranstaltungen „ausgelobt“ wurde.

Wesentlich mehr juristischen Ärger könnten die Verantwortliche den „Patriotischen Europäern“ aus der Landeshauptstadt machen, deren Verwertungsrechte in den wöchentlichen Videoeinspielungen verletzt werden. Vor Wochen distanzierte sich VoxxClub medienwirksam von der Nutzung eines ihrer Videos, am Montag wurde Haindlings „Bayern, des samma mia“ zur Ausgrenzung benutzt.

Neonazis mit eigenem Banner vertreten

Pegida München empörte sich diese Woche über die Aussage, es bestünden enge Verbindungen zu Neonazis und sogar Rechtsterroristen. Diese nicht neue Erkenntnis erhielt durch eine Antwort des Staatsministeriums der Justiz auf eine Anfrage der Grünen im Landtag neue Nahrung, bestätigte Beobachtungen und lieferte neue Details. Pegida wäre nicht Pegida, würde sie nicht erneut schwere Geschütze
gegen die in Stellung bringen, die auf die Verbindungen hinweisen. Von Lügen und Hetze ist die Rede.

Wie zutreffend dagegen die Ansicht ist, zeigte sich ebenfalls am vergangenen Montag. Eine Gruppe Neonazis um die beiden verurteilten Komplizen Martin Wieses bei dessen Anschlagsplänen in München marschierte mit einem eigenen Banner auf. Aufschrift „Wir sind das Volk“ gehalten im typischen Grün der Neonazi-Partei Der Dritte Weg. Das Banner kam auch bereits bei Veranstaltungen der Szene zum Einsatz.

Sie marschierten über die Ludwigsstraße direkt zum Veranstaltungsort vor dem Innenministerium. Dort wurden sie, wie Anwesende berichten, wieder mit Handschlag von Ordnern begrüßt. Offiziell redet sich Pegida München immer damit heraus, sie könnten die angeblich nicht erwünschten Neonazis nicht von der Teilnahme abhalten. Ernsthafte Bemühungen gibt es dagegen, mit Hilfe der Polizei anwesende Medienvertreter vom Versammlungsgelände zu verbannen.


Positive Wertung für Banner der Neonazis durch Pegida-Kader Stefan Werner. Neonazistin Petra K gefällt es. Geteilt durch Pegida Bayern. Screenshot FB-Seite Pegida Bayern

Pegida München ging am Montag sogar noch einen Schritt weiter und nahm das Banner mit einer wohlwollenden Kommentierung in die eigene Fotogalerie auf. Angesichts dieser Nähe zu verurteilten Rechtsterroristen wirkt die immer größere Kooperation mit der extrem rechten Identitären Bewegung geradezu harmlos. Auch diese waren wieder mit Bannern und einem eigenen Redner vertreten. Am 27. Februar will die Szene in Freilassing zu einer gemeinsamen Grenz-Aktion aufmarschieren. So findet weiter zusammen, was ideologisch zusammengehört, im völkischen Denken vereint. Bei Pegida München seit dem ersten Tag.

Weitere Berichte und Bilder zum vergangenen Montag gibt es hier und hier.