Die Rechte / Der Dritte WegLandtag debattierte über Verbot zweier Neonazi-Parteien

Bayerischer Landtag (c) BayernSPD-Landtagsfraktion

Auf Basis eines Dringlichkeitsantrags der SPD nahmen am Donnerstag die Fraktionen im Bayerischen Landtag Stellung zur Frage, ob sie jetzt schon ein Verbot der extrem rechten Parteien Die Rechte und Der Dritte Weg prüfen lassen wollen. Die SPD wollte die Staatsregierung zum Einsatz einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe anhalten. Die CSU will hingegen auf das Urteil zum NPD-Verbot warten.

In der nächsten Woche wird vor dem Bundesverfassungsgericht das vom Bundesrat beantragte Verbot der NPD mündlich verhandelt. Die Vorbereitung dauerte – auch wegen der Frage der Sinnhaftigkeit – mehrere Jahre. Bereits 2009 legten die Innenminister der Länder eine Materialsammlung vor, die aus offenen Quellen und ohne V-Leute erstellt wurde. Das erste Verfahren war bekanntlich an den für Informationen bezahlten Neonazis gescheitert. Erst Ende 2012 kam es schließlich zu einem Beschluss des Bundesrates, die Klageschrift war ein Jahr später fertig.

Zu einem ähnlichen Vorgehen gegenüber den beiden Parteien Die Rechte und Der Dritte Weg wollte die SPD-Fraktion die Bayerische Staatsregierung auf Initiative des Fraktionssprechers zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus, Florian Ritter, anhalten. Es sollte, darauf verwies Franz Schindler ausdrücklich, noch keine Vorfestlegung erfolgen, sondern lediglich Vorbereitungen getroffen werden.

Einig in der Verurteilung, nicht im Zeitplan

Gleichwohl sah er gute Chancen. Beide Parteien sehen sich in der Nachfolge nationalsozialistischer Organisationen und würden sich auch nicht verbal von ihnen distanzieren, so der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses. Die aggressiv-kämpferische Haltung komme in der Flüchtlingsdebatte offen zum Ausdruck. Er sah keinen Grund, das Urteil zum Verbot der NPD abzuwarten, denn es handle sich um verschiedene Parteien. Auch er erwartete, dass das Bundesverfassungsgericht im Verfahren gegen NPD neue, vor allem schärfere Hürden für das Verbot von Parteien benennen werde. Material sammeln und bekannte Hürden bewerten könne man aber trotzdem schon, so der Jurist.

Unterstützung kam von den anderen beiden Oppositionsparteien. Florian Streibl (Freie Wähler) verwies auf Medienberichte, wonach sich NPDler schon in Richtung anderer Parteien absetzen würden. Katharina Schulze von den Grünen erinnerte an die Razzia in Mittel- und Oberfranken gegen die dortige Szene, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt wird. Einige Beschuldigte hatten gute Kontakte zum Dritten Weg und Pegida und zum Teil Posten bei der Partei Die Rechte. Sie verwies auf die staatlichen Erkenntnisse, die die enge Bindung des Dritten Weges an das verbotene Freie Netz Süd konstatieren konnten. Jede zweite rassistische Kampagne gegen Flüchtlinge in Bayern käme von der Partei. Sie mahnte unabhängig von Verboten weitere Maßnahmen an, besonders eine Evaluierung des staatlichen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus.

Petra Guttenberger von der CSU bewertete die Tätigkeiten der genannten Organisationen ebenfalls als inakzeptabel, sah aber noch einen weiten Weg bis zu einem Verbotsverfahren. Der erste gescheiterte Versuch gegen die NPD, den sie besonders mit dem Namen Otto Schily verband, mahne zu einem besonnenen Vorgehen. Warum sie den damaligen
Bundesinnenminister anführte, blieb unklar. Alle drei berechtigten Antragsteller hatten damals eigene Verbotsanträge gestellt, auch auf lautstarke Aufforderung aus Bayern.

Der gestrige Antrag der CSU wollte dagegen einen Bericht anfordern und das NPD-Verbot abwarten. Sie ging dabei von wenigen Wochen bis zu Entscheidung nach der mündlichen Verhandlung aus. Streibl hielt ihr vor, er sehe keine Unterschiede zum SPD-Antrag, die Angesprochene verstand dagegen den Aktionismus nicht.

Staatsminister Herrmann sah eine Einigkeit des hohen Hauses in der politischen „Verurteilung“ der beiden Neonazi-Parteien. Er wollte sich noch weiter mit den Länderkollegen abstimmen. Dort gibt es bereits Gedankenspiele. Die Anträge der SPD und der CSU wurden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen.

Parteien anders aufgestellt als die NPD

Unabhängig von der Frage der politischen Opportunität hätte die zeitnahe Einsetzung einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe durchaus Sinn gemacht. Eine Sammlung von Material über die in den Verfassungsschutzberichten publizierten Inhalte hinaus, kann aufschlussreich sein, wie eine Debatte um mögliche Hürden.

Beide Parteien sind anders als die NPD aufgestellt. Klassische Parteiarbeit, wie sie Frank Franz & Co. versuchen zu betreiben, scheint ihnen fremd, eventuell sogar verhasst. In ihnen setzten dagegen Kameradschaftsaktivisten ihre üblichen Tätigkeiten fort, häufig in Nachfolge rechtskräftig verbotener Organisationen, oft in Konflikt mit den Strafgesetzen. Es stellt sich die Frage, was den Organisationen insgesamt überhaupt zurechenbar ist. Formale Posten, ja sogar der Parteivorsitz, scheinen in der Realität weniger wichtig zu sein als in normalen Parteien. Das alles gilt es rechtlich zu würdigen. Beim Verbot der Freiheitlichen Deutsche Arbeiterpartei (F.A.P) 1995 erlaubt das Bundesverfassungsgericht eine Zerschlagung nach dem Vereinsrecht, weil es sich nur dem Namen nach noch um eine Partei gehandelt hatte.