PublikationenNPD Bayern imitiert Bekanntmachungen zur Willkommenskultur

NPD in der Krise - Symbolfoto
NPD in der Krise - Symbolfoto

Im zunehmenden Konkurrenzkampf völkischer und nationalistischer Gruppen um Aufmerksamkeit für ihre Positionen versucht sich nun auch die NPD Bayern Gehör zu verschaffen. Die veröffentlichten Publikationen zeigen aber eher, wie schlecht es um den Landesverband bestellt ist.

Die bayerische NPD spielt am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums auch in Bayern nur mehr eine Nebenrolle. Der Dritte Weg ist weit kampagnenfähiger und vor Ort besser aufgestellt, die Rechte setzt mit ihren Aktionen meist die provokantesten Auftritte und den Pegida-Organisatoren und der AfD gelingen mit ihren Veranstaltungen die Mobilisierung von Teilen der Mitte der Bevölkerung. Von dem Willen, die Speerspitze der extremen Rechten zu bilden, ist die Partei weit entfernt.

Der Landesverband hat nun vor einigen Tagen neues Werbematerial vorgestellt, wohl in der Hoffnung, den einen oder anderen Anhänger vom Sofa oder weg vom PC, hin auf die Straße zu bewegen und das Zeug unter die Leute zu bringen.

Bezeichnenderweise verzichtet die NPD bei den Titelblättern auf die Kennzeichnung des Materials mit dem eigenen Logo. Die Nationaldemokraten wissen wohl selbst, dass sie auf ihre Broschüren und Flyer einen Fünf-Euro-Schein kleben müssten, um es loszuwerden. Oftmals machen Passanten schon aus der Entfernung einen großen Bogen um Infostände der Partei, wenn das Abzeichen offen zu sehen ist. Wie bei Demonstrationen in letzter Zeit häufiger zu sehen, wird ganz auf das Bekenntnis zur dahinterstehenden Organisation verzichtet. Camouflage ist angesagt. Der Name NPD scheint sich auch in den Augen der eigenen Funktionäre verbraucht zu haben.


NPD Bayern über die Wllkommenskultur. Logo der Partei fehlt. Screenshot www.npd-bayern.de

Mit dem Titel „Bekanntmachung zur `Willkommenskultur` in der BRD“ wählten die Kader dann auch einen eher offiziell klingenden Titel, den der Sprachgebrauch eher bei Behörden und staatlichen Stellen ansiedelt. Erst am Ende sollten Leser sich tatsächlich durch die inhaltlichen Punkte arbeiten, klärt die Partei auf, aus welcher Ecke es kommt, bemerkbar ist es schon vorher.

Humanität = Völkermord?

Und die inhaltliche Positionierung hat es durchaus in sich. Auf welcher Ebene die Partei das Thema behandelt, zeigt schon der Punkt der Aufzählung. Hier bedient sich die Partei dem eher komischen Vergleich mit der angeblichen „Willkommenskultur“ der Indianer. Eine entsprechende Referenz hatte schon der AfD viel Spott im Netz beschert. Im zweiten Punkt greift die NPD das Gerede eines beabsichtigten Bevölkerungsaustausches auf, einer Kampagne der Identitären Bewegung.

Hochkonjunktur haben bei den Rechtsextremen auch die Vorwürfe, die Bundesregierung würde am laufenden Band Rechtsbruch begehen. Nur hielt sich die Gesetzestreue bei der Partei ja eher in Grenzen, wenn es etwa um Volksverhetzung und andere Delikte ging. Vielmehr dürfte es Ausdrucks des Bedürfnisses des „Recht habens“ entsprechen.

Aber weit dürfte die juristische Auseinandersetzung kaum kommen, zumindest nicht in den Punkten, die die NPD so anführt. Der Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einschleusung, ausgelöst durch einen Passauer Strafrechtler, ist unter Juristen umstritten. Die Anklage,
durch die großzügige Aufnahme von in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen die Dublin-III-Verordnung zu brechen, übersieht das in Artikel 17 Absatz 1 („Ermessensklauseln“) geregelte Selbsteintretungsrecht der Vertragsparteien, die Zuständigkeit für ein Asylverfahren aus eigenen Stücken zu übernehmen.


Dublin III Verordnung

Juristisch weitaus wilder wird es bei den weiteren Punkten. Die NPD will Angela Merkel und andere zudem wegen angeblichem Hochverrat und sogar „Völkermord“ anklagen lassen. Hier kommen ausschließlich die völkischen Rassevorstellungen der Partei zum Tragen, angestachelt von den Volksverräter-Rufen auf Pegida und AfD-Demonstrationen.

Bundesregierung zu rassistischer Volkstumspolitik verpflichtet?

Völlig ohne Grundlage ist auch die Behauptung, das Bundesverfassungsgericht habe 1987 die Regierung zur Wahrung der Identität des deutschen Volkes und damit zu einer quasi völkischen Politik verpflichtet. Dieser Absatz, der bei rechtsextremen Verschwörungsbloggern von Mannheimer bis zum Honigmann zeigt, in welchen Sphären sich die NPD mit ihrer „Argumentation“ bewegt. Es sind nicht die einer ernstzunehmenden politischen Partei.

In der Entscheidung 2 BvR 373/83 (NJW 1988, 1313) ging es um einen 1940 in Meißen geborenen Mann aus der Beziehung eines Italieners mit einer Deutschen. Er erwarb zunächst die Staatsbürgerschaft der DDR, ließ sich 1967 die italienische bescheinigen und siedelte in die Bundesrepublik über, wo er zunächst einen Reisepass, später einen Personalausweis bekam. Er stellte einen Antrag auf Anerkennung der Staatsbürgerschaft. Nach wechselnden Entscheidungen landete der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht, wo er abschließend Recht bekam.

Entscheidungsrelevant – und das meinte die Kammer mit „Identität“ war das völkerrechtliche Verständnis der beiden deutschen Staaten und nicht die „ethnische Zusammensetzung“ der Bevölkerung. Um das in der Präambel formulierte Ziel der deutschen Einheit nicht aus den Augen zu verlieren, wurden in Westdeutschland auch Entscheidungen der DDR-Behörden als „deutsche Entscheidungen“ angesehen. Grenze war, wo sie das Grundgesetz verletzten. Mit der Annahme der Staatsbürgerschaft der DDR wurde der Kläger Deutscher auch für westdeutsche Behörden, entschieden die obersten Richter. Andernfalls bestand die Gefahr, dass es Bürger eines deutschen „Staates“ gab, die in einem anderen Teil nicht als Deutsche angesehen wurden, also zwei verschiedene deutsche Identitäten.

Sozialneid

Mit einer weiteren nicht korrekten Aussage schürt die NPD den Sozialneid gegen Flüchtlinge. Mit der Parole „Auch für abgelehnte Asylbetrüger gilt: voller Anspruch auf Hartz IV, eine eigene Wohnung und Arztversorgung.“ wird kräftig Stimmung gemacht. Die Partei spielt dabei wohl auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 an, dass die damaligen Leistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige als zu niedrig ansah und für verfassungswidrig erklärte. Die entsprechende Änderung der Bundesregierung orientierte sich zwar an der Sozialhilfe und dem Arbeitslosengeld II, eine volle Angleichung erfolgte allerdings nicht. Gerade im medizinischen Bereich sind die Leistungen mit denen der Krankenkassen nicht zu vergleichen und wurden durch weitere Änderungen zuletzt eher wieder restriktiver gestaltet.

Ihren Rassismus lebt die NPD zuletzt in der Gestaltung der beiden Werbematerialien aus. Auf dem Titel prangt eine Szene eines Familienfestes. Haarkränze bei den Kindern sollen wohl Harmonie ausstrahlen. Einen Migrationshintergrund hat – soweit erkennbar – keines der
abgebildeten Kinder. Und auch die später abgebildete Familie entspricht ganz dem NS-Klischee des Ariers. Blonder geht es fast nicht. Für die Argumentation der NPD gilt dagegen: Dümmer geht’s nimmer.