Verstoß gegen VersammlungsgesetzPegida-Kundgebung im Allgäu zieht Ermittlungen nach sich

Pegida wusste von der Veranstaltung, die Behörden nicht.  Screenshot Facebook-Seite Pegida Bayern
Pegida wusste von der Veranstaltung, die Behörden nicht. Screenshot Facebook-Seite Pegida Bayern

Unangemeldet, dafür mit Fackeln und Fahnen marschierten gestern bis zu 150 Pegida-Anhänger in Obergünzburg auf. Die Polizei ermittelt wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. 50 Personen stellten sich spontan gegen das Treiben.

Versammlungen sind grundsätzlich nicht anmeldepflichtig und können auch spontan und als Eilversammlung stattfinden. Werden sie allerdings öffentlich beworben, sind sie 48 Stunden vor der Veröffentlichung den Behörden anzuzeigen.

Spätestens seit letztem Donnerstag warb auch Pegida über ihre bayerische Facebook-Seite unter dem Titel „Allgida – Allgäuer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ für die Veranstaltung „gegen die Bundesregierung“. Die Kundgebung fand dann gestern Abend – auch wie beworben – auf dem Marktplatz in Obergünzburg im Ostallgäu statt. Als Beginn war 19 Uhr angesetzt.

Die Menge wuchs im Laufe des Abends, wie die Polizei berichtet, auf bis zu 150 Personen an. Eine von Pegida-Gegner ins Netz gestellte Fotogalerie zeigt einen typischen Aufmarsch der selbsternannten „Patriotischen Europäer“. Fackeln mischten sich mit Deutschland und „Wirmer“-Flaggen. Die Personen erschienen alles andere als still, wie es eigentlich im Aufruf hieß. Darunter mischten sich – auch das ist typisch für Pegida – Teilnehmer mit Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke Thor Steinar. Auch die Polizei beschreibt, um eine gewisse Neutralität bedacht, die Menge als Mischung „aus Personen, die die derzeitige Migrations- und Asylpolitik kritisch sehen, als auch aus Personen des rechten Spektrums.“

Allgida Obergünzburg 20.02.2016

Die Plattform „Gegen Rassismus im Allgäu und sonst wo“ berichtet sogar, die Polizei hätte erfolglos versucht, die Versammlung aufzulösen. Die Teilnehmer, dort beschrieben als Teilnehmer „vornehmlich aus NPD und Kameradschaftskreisen“, sollen Parolen wie „Vaterlandsverräter“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ angestimmt haben.

(Mögliche) Ermittlungen

Ein Versammlungsleiter gab sich den Beamten nicht zu erkennen. Sie ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Wer als Verantwortlicher eine beworbene Veranstaltung nicht vorher anzeigt, wird mit einem Bußgeld von bis zu 3000 Euro bestraft. Ermittlungen dürften sich auch aus der ins Netz gestellten Bildergalerie ergeben. Fotos zeigen mindestens eine vermummte Person, nach dem Willen der Staatsregierung stellt dies seit Dezember eine Straftat dar. Interessieren könnte die Behörden auch ein Teilnehmer, der seine Deutschland-Fahne an einem angespitzten Ast befestigt hatte.

Gegen den Aufmarsch bezogen Jugendliche und Angehörige des örtlichen Asylhelferkreises spontan Stellung. Die Polizei schätzt ihre Zahl auf etwa 50. Nach rund einer Stunde lösten sich beide Versammlungen auf.

ganzer Screenshot von der Facebook-Seite von Pegida Bayern mit Bewerbung der Veranstaltung


Pegida Bayern wusste von der Veranstaltung, die Behörden nicht. Screenshot Facebook-Seite Pegida Bayern