Die Rechte – Rechte Resterampe mit Pegida-Tönen in Bamberg
Nach mehreren verbotenen Kundgebungen bekamen die Anmelder aus den Reihen der neonazistischen Kleinstpartei Die Rechte am geschichtsträchtigen 30. Januar die Erlaubnis zu einer Kundgebung in der Universitätsstadt Bamberg. Rund 80 Teilnehmer folgten den Ausführungen bekannter rechtsextremer Akteure.
Immer wieder nutzen Rassisten die oberfränkische Universitätsstadt Bamberg für Aufmärsche. Die NPD zog es mit zwei Bundesparteitagen in die Stadt. Danach organisierten sich rechte Hooligans und Neonazis in einer Anti-Asyl-Gruppe, ein Teil davon dann auch in der Kleinstpartei Die Rechte. Höhepunkt der Entwicklung war nach einer Reihe von Zwischenfällen dann die Razzia der Polizei gegen einige der führenden Akteure, bei der neben Nazi-Devotionalien auch zwei Kugelbomben und weitere Pyrotechnik gefunden wurde. Die strafrechtliche Wertung steht hier noch aus.
Immer wieder versuchte die Szene in der Folgezeit, Kundgebungen anzumelden, besonders in der Nähe zum „Abschiebezentrum“ in Bamberg und einem studentischen Veranstaltungsraum, der bereits Ziel von mutmaßlich rechtsextremen Anschlägen und Störaktionen war.
Nach drei verbotenen Anmeldungen seit der Razzia, erlaubte das Verwaltungsgericht Bayreuth für den vergangenen Samstag, dem Jahrestag der Machtergreifung eine beschränkte Kundgebung am Bahnhof. Versammlungsleiterin war die Münchner Kreisvorsitzende der Partei Die Rechte, Victoria Grasser.
Ein Kessel buntes Braun
Unterstützung fand die Veranstaltung aus einem bunt zusammengewürfelten Spektrum an Asylfeinden, aber weder die Partei Der Dritte Weg noch bekannte NPD-Funktionäre fanden sich ein. Im Gegensatz zur Demo im Oktober 2014 gab es auch keine organisierte Beteiligung aus dem nahen Thüringen oder vom Fränkischen Heimatschutz Coburg. Dan Eising von der Nürnberger Rechten zog es vor, zu Melanie Dittmers Demonstration nach Hessen zu fahren und dort als Redner aufzutreten. Auffällig war auch das Fehlen einiger in die Razzia verwickelten Akteure, darunter die Kreisvorsitzende, Nadine Hofmann, die in der Vergangenheit die Organisation in die Hand genommen hatte.
Ob es an der kurzfristigen Erlaubnis lag oder an der Beteiligung der Kader Karl Richter, Sigrid Schüßler und Philipp Hasselbach, die in der Vergangenheit viel braunes Porzellan verschlagen hatten, bleibt ungeklärt. Eventuell waren auch die Rahmenbedingungen, zwei Stunden in der Kälte am Bahnhof zu stehen, für einige zu unattraktiv. Mit in der Spitze 80 Teilnehmern, von denen einige auch früh wieder gingen, war die Veranstaltung deutlich kleiner als die Demonstration im Herbst 2014 und etwas größer als die Anfang Januar kurzfristig anberaumte Ersatzveranstaltung in Lichtenfels mit etwa 50 Beteiligten.
Unter den Anwesenden kehrte dann schnell Langeweile ein. Ordner verschoben in einem absurden Bild immer wieder Teilnehmer mit Flaggen und Bannern in der Hand, gerne auch mal nur um einige Zentimeter oder beorderten ein Spruchband von links nach rechts und umgekehrt. Zwei Anhänger packten mittendrin auch die ersten Bierdosen aus, wurden ermahnt, stellten den Alkohol weg und gingen kurz darauf ganz.
Schüßler sieht in Vergewaltigungen Bestimmung der Flüchtlinge. Volksverhetzung?
Inhaltlich versuchten sich Redner in Pegida-Tönen. Selbst Philipp Hasselbach wollte kein Rechtsextremist sein. Offener als Bachmann und Co machte er deutlich, dass er so gut wie keinem Flüchtling hier Schutz zubilligt. Karl Richter, auch kein „Nazi“, obwohl er laut der Verfilmung von „Er ist wieder da“ dem echten Hitler
nachfolgen würde, fand es dagegen gut, dass Flüchtlinge hier Dinge lernen, um dann später ihre Heimat wieder aufzubauen. Wen er damit meinte, ließ er offen, jedenfalls ausdrücklich nicht syrische Männer. Die wollte er in Berlin beim „Cappuccino schlürfen“ gesehen haben. Bernd Zeitler, der in Bamberg größer in die Organisation eingebunden war und in Unterfranken schon Kundgebungen organisiert hatte, wollte mit Zitaten aus dem Internet eine Bilderberger-Verschwörung belegen.
In die Vollen ging Sigrid Schüßler. Erwartungsgemäß ging es bei ihr besonders um die Ereignisse in Köln. Noch bevor die Geschehnisse auch nur annähernd aufgeklärt sind, war sie sich sicher, dass das ganze „geplant, organisiert“ gewesen sei. „Junge, gefährliche, gesunde, arbeitsfähige, kräftige, Testosteronbomben aus Allerherrenländer, die ihrer Heimat fliehen und sich hier ins gemachte Nest setzen wollen, haben sich verabredet, um das zu tun, weswegen sie hier sind“, so Schüßler. Die Übergriffe skizzierte sie als eine Art „Bestimmung“ junger männlicher Flüchtlinge, um den auch von der Identitären Bewegung propagierten „Bevölkerungsaustausch“ zu bewerkstelligen.
Für ihren zweiten Schwerpunkt tat dann Schüßler so, als ob alle die problematischen Aussagen von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit der „Armlänge Abstand“ für gut gefunden hätten. Im Gegenteil. Es gab Kritik aus allen Richtungen, an der Spitze die Bundesfrauenministerin Manuel Schwesig.
Schüßler wurde als „die Rathaus-Stürmerin von München“ angekündigt, eine Überzeichnung eines Vorfalls vom Mittwoch. Die ehemalige NPD-Funktionärin hatte als normale Besucherin das Rathaus betreten und während der Debatte solange keine Ruhe gegeben, bis sie von der Polizei entfernt wurde. Die ebenfalls anwesende Ester Seitz bezeichnete das laute Skandieren von Parolen als „kreativen Protest“. Gemäß dieser Definition gab es auch in Bamberg kreativen Protest in Hülle und Fülle. Mehrere hundert Menschen protestierten ebenfalls vor dem Bahnhof gegen die Veranstaltung. Schon vorher hatte in der Innenstadt eine Gegenveranstaltung mit Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke stattgefunden. Er kündigte an, auch bei zukünftigen Veranstaltungen die juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Hasselbach, der sich ausdrücklich mit den Verhafteten solidarisierte, kündigte weitere Aufzüge an.
