GerichtsverhandlungBewährungsstrafe für «Pegida»-Peter

Der angeblich ruhiger gewordene Peter Meidl letzten Montag bei Pegida in München
Der angeblich ruhiger gewordene Peter Meidl letzten Montag bei Pegida in München

Drei Jahre darf sich der frühere Funktionär der Partei Die Rechte, Peter Meidl, nun nichts mehr zu Schulden kommen lassen, sonst könnte die heute verhängte Strafe von einem Jahr auf Bewährung doch noch zum Freiheitsentzug führen. Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Rosenheim wurde teilweise unter der falschen Annahme eines Rückzugs des zuerst bei Pegida München aufgefallenen Taxifahrers führen.

Es waren mehrere Fälle von Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen als verfassungsfeindlich verbotener Organisationen, die dem Mann aus Kolbermoor von der Staatsanwaltschaft Traunstein zur Last gelegt wurden. In November 2014 hatte er die geplante Unterbringung von hundert weiteren Flüchtlingen zum Anlass für verhetzende Kommentare auf seiner Facebook-Seite und beim Portal rosenheim24.de genommen. Er sprach dabei von «Scheiß Brut von dreckigen und stinkenden Asylanten». Die Unterbringung sollte ohne Heizung erfolgen, damit von dem «Gesindel nicht mehr viel übrig» bleibe.

Seine Aufforderungen mit Appellcharakter hatten eine derartige Radikalität, dass die Polizei unter der Maßgabe der Gefahrenabwehr seine Wohnung wegen vermuteter Anschlagspläne durchsuchte.

Die Verhandlung offenbarte aber auch einen Mann mit zwei Gesichtern. Im Internet und unter Gleichgesinnten ein verbalradikaler Aufrührer, bei der Polizei und vor Gericht ein lammfromm wirkender Akteur. Persönlich habe er auch noch keine schlechten Erfahrungen mit Flüchtlingen gemacht, einige wolle er sogar in Ämter begleitet haben. Alle hätten auch brav ihre Fahrtkosten bezahlt. Er könne das von seinen politischen Ansichten trennen, auch aus Sorge um seine Taxilizenz, so der gelernte Einzelhandelskaufmann. Es sei um nur um Demonstrationen gegangen, Handgreiflich sei er noch nie geworden.

Bei den Beschuldigtenvernehmungen durch die Polizei habe er einsichtig gewirkt und alles eingeräumt, danach im Netz aber unbeeindruckt weitergemacht, so die übereinstimmenden Aussagen der beiden vernommenen Beamten. Die Verhandlung verlief dann auch ungewöhnlich harmonisch, weil sich die Beweisaufnahme als einfach erwies. Der Beschuldigte räumte wie schon bei der Polizei alles ein. Zur Verhandlung standen zudem noch Meidls Posting neben einem Gemälde Adolf Hitlers mit zustimmenden Kommentar und Hakenkreuzfahnen, aufgenommen im Dokumentationszentrum auf dem Obersalzberg, ein Bild mit Kühnengruß und der Like einer Seite «Deutsches Reich» mit Hakenkreuzfahne. Die Postings sollten allerdings nur für seine Freunde sein, nicht für die Öffentlichkeit, versuchte er sich herauszureden, was ihm Staatsanwaltschaft und Richterin aber nicht abkauften.

Plädoyers unter dem Eindruck eines Rückzugs, von dem keine Rede sein kann

In der Befragung der beiden Polizeibeamten ging es auch um Meidls politische Aktivitäten. Unklar blieb, ob er von sich aus die Kleinstpartei Die Rechte verlassen hatte – oder doch ausgeschlossen wurde. Ein Beamter sprach die Unstimmigkeiten zwischen Meidl und dem Landesvorsitzenden Philipp Hasselbach an. Es ging um den behaupteten Entzug der Taxilizenz, den Hasselbach öffentlich skandalisierte, der sich jedoch als Luftnummer herausstellte. Aber auch um eine angebliche Weigerung des Angeklagten, seine damaligen Parteifreunde nicht mehr kostenlos kutschieren zu wollen.

Meidl sei seit dem Verlassen der Partei „ruhiger“ geworden, so der Polizist, er gehe noch auf Veranstaltungen, trete dort aber nicht mehr hervor. Auch neue Anzeigen gegen ihn, die früher aus dem ganzen Bundesgebiet eingegangen seien, gebe es aktuell nicht. In seinen letzten Worten spann der Beschuldigte die Geschichte fort. Er sei in keiner rechten Partei mehr und wolle auch keiner mehr beitreten. Unter diesem Eindruck, aber auch aufgrund der Tatsache, dass Meidl bei der Polizei Postings zugegeben hatte, die sonst schwer zu belegen gewesen wären, forderte die Staatsanwaltschaft 1 Jahr und drei Monate auf Bewährung sowie 120 Sozialstunden – die Verteidigung 11 Monate ohne zusätzliche Auflagen oder gemeinnützige Betätigung. Am Ende blieb die Richterin mit einem Jahr näher beim Rechtsbeistand des Beschuldigten, will aber Meidl zu einer Zahlung von 500 Euro an PROASYL verpflichten.


Peter Meidl spricht am Samstag noch bei der Tour der NPD München im Stadtteil Laim. (c) Uwe Rochel

Von einem Rückzug aus der rechten Szene kann keine Rede sein. Zwar meiden sich Partei Die Rechte und Meidl in letzter Zeit, er sucht aber weiterhin die Nähe zu entsprechenden Gruppierungen und zum Asylthema. Meidl nahm an Demonstrationen und Veranstaltungen der AfD zum Thema teil, besucht weiter regelmäßig Pegida in München und sprach zuletzt bei zwei Touren der Münchner NPD in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften. Damit wackelt die günstige Sozialprognose und die angenommene geringe Wiederholungsgefahr neuer Vergehen. Woran die fehlende Rückmeldung aus München an die Rosenheimer Kollegen lag, ist offen.

Peter Meidl ist neben den beiden Rechtsterroristen Statzberger und Schatt der zweite eindeutige Beleg, wie wenig Pegida in München bereit ist, sich nachhaltig von Rechtsextremismus und Neonazismus zu distanzieren. Er war mit den wesentlichen Akteuren des bayerischen Ablegers befreundet. Aus seiner Gesinnung, ein Nationalsozialist zu sein, hat er auf Facebook und im realen Leben nie einen Hehl gemacht.

Das für Meidl günstige Urteil ist noch nicht rechtskräftig.