Erster ProzesstagNPD-Verbotsverfahren nimmt erste Hürden

Bundesverfassungsgericht bei der Eröffnung des Verfahrens
Bundesverfassungsgericht bei der Eröffnung des Verfahrens

Mit ziemlich dröger juristischer Materie startete heute die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, die – so der Wille des Bundesrates – am Ende zum Verbot der NPD führen soll. Die vom Anwalt Peter Richter angekündigten „Knaller“ blieben aus.

Dafür, dass es um die „Todesstrafe für eine politische Partei“ gehen sollte, wie es im Laufe des Verfahrens zum Ausdruck gebracht wurde, war die Stimmung zwischen den Beteiligten zwischendurch doch heiter. Mehrere Anspielungen und spaßig gemeinte Nachfragen führten zu Gelächter im Saal.

So vermutete der Prozessbevollmächtigte der NPD, der im Vorfeld ziemlich gehypte Peter Richter, er sei Gegenstand der Ausspähung seiner Prozessstrategie gewesen. Ein Dienstfahrzeug des saarländischen Verfassungsschutzes war seiner Mutter ins Auto gefahren. Auf dem Beifahrersitz ein V-Mann-Führer für Rechtsextremismus. Verfassungsrichter Landau brachte indirekt als Erklärung ins Spiel, vielleicht habe das kleine Amt im kleinen Bundesland nur zwei Mitarbeiter, was zu der angesprochenen Erheiterung führte. Die eigentliche Erklärung war ebenso banal wie harmlos. Der V-Mann-Führer arbeitete einen Kollegen in einen ganz anderen Bereich der VS-Arbeit ein.

Nach diesem Prinzip lösten sich alle Anschuldigungen, die vorgebracht wurden, in Luft auf. An einigen Stellen fehlte der sachliche oder zeitliche Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren. Zumindest scheint das Verfahren die gravierenden Teile der Verfahrenshindernisse umschifft zu haben. Um diesen ging es am ersten Tag und führte zu langen, juristischen Vorträgen, wenn eben nicht gerade wieder gelacht wurde.
Wechselweise traten die in großer Zahl angetretenen Innenminister, Verfassungsschutzpräsidenten und Beamten an das Mikro und stellten sich den Fragen der Verfassungsrichter. Die Betätigung der etwa 30 angereisten NPD-Vertreter bestand darin, ihren Bevollmächtigten Zettel zuzuschieben.
Einen kuriose Kurzattacke ritt der Europaabgeordnete Udo Voigt. Er wollte erkannt haben, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen nur von Telefonüberwachung gesprochen habe, aber nicht von Internet und Richtmikrofonen. Maaßen trat kurz nach vorne und stellte klar, dass zu den vom ihm erwähnten G-10-Maßnahmen, vor denen die Parteispitze und ihre Anwälte nun sicher seien, selbstverständlich alle Überwachungsformen zählten, die Voigt aufgezählt hatte.


NPD Bayern vor Ort. Baldur Landogart aus dem Bundesvorstand und Landesvorsitzender Franz Salzberger

Die Vertreter der Behörden schienen gut vorbereitet, die für ein faires Verfahren gebotenen Zurückhaltung auch tatsächlich zu befolgen. Dafür darf auf Ebene der Landes- und Bundesvorstände keine V-Person mehr aktiv sein. Die Quellen, die für ein Verbot herangezogen werden, dürften nicht von staatlichen bezahlten NPD-Mitgliedern stammen und die Prozessstrategie, mit der sich die Partei verteidigen will, ist für die Schlapphüte tabu. Stellvertretend für alle Innenminister bestätigte dies Innenminister Ralf Jäger vor Gericht. Die Nachfragen konnten hier bisher nichts erschüttern.
Am kritikwürdigsten war hier noch der Auftritt zu den möglichen Gefahren für enttarnte V-Leute. Hier brachte die Präsidentin des Verfassungsschutzes im Ländle nur theoretische Überlegungen zu Protokoll. Der Vorsitzende des Senates, Andreas Voßkuhle, hielt die Überlegungen zwar für begründet, aber ohne konkrete Beispiele eigentlich für wertlos. Auf die Akten zu den abgeschalteten V-Leuten hatte es die NPD besonders abgesehen. Andrejewski, zweiter Bevollmächtiger der NPD, bot an, sie unter TTIP-Bedingungen ungeschwärzt ansehen zu wollen.

Bayern als nicht unwichtiger Nebenschauplatz

Der Schwerpunkt des Verbotsantrages liegt eindeutig auf den beiden Ländern Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Hier hat sie
lokal die Sanktionsmacht, die möglicherweise die Angsträume schafft und die demokratischen Abläufe stört und verhindert, die ein Verbot am Ende begründen könnten. Die bayerische NPD kommt im Verbotsantrag und in der nicht öffentlichen Nachlieferung, die der Bundesrat auf Nachfragen noch nachschieben musste, dennoch an einigen Stellen vor.

Karl Richter, Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp in München, lieferte sich mit dem früheren sächsischen Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel, ein Rennen um die häufigsten Zitierungen im ideologischen Bereich, die die Verfassungsfeindlichkeit der NPD-Ideologie belegen sollen. Roland Wuttke kommt auf nur eine Erwähnung, was größtenteils seiner unklaren Stellung zur NPD geschuldet sein dürfte. Er findet sich, wenig überraschend, im Bereich Antisemitismus wieder. Manfred Waldukat, heute stellvertretender Landesvorsitzender, wird mit geschichtsrevisionistischen Thesen zitiert. Der Ingolstädter NPD-Vorsitzende Stefan Faber rief zur Aufstellung einer Bürgerwehr auf und begründete dies rassistisch. Auch Postings des Landesverbandes auf Facebook werden herangezogen. Außerhalb der Ideologie wird auch über den Vorfall von Goldbach berichtet, als die NPD eine Veranstaltung mit der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth störte und der Aschaffenburger Kreisvorsitzende Falko Schüßler auf einen Ordner einschlug.


Plakat der NPD zum Verbotsverfahren

Auch das für das angestrebte Verbot maßgebende Parteiprogramm entstand 2010 in Bamberg. Hier seien gleich neun V-Leute vor Ort gewesen. Zuviel, fand Peter Richter und witterte eine ungerechtfertigte Beeinflussung. Auch hier fand sich eine glaubhafte Erklärung. Die Ämter hätten keinen Einfluss darauf, wer bei der NPD zum Delegierten gewählt würde und sie könnten sich nicht absprechen. Aus dem Protokoll ergebe sich, dass keine einschneidenden Änderungsanträge von Spitzeln gestellt worden waren und das Programm, vor allem die im Verbotsantrag zitierten Ansichten, mit großer Mehrheit und nur bei wenigen Gegenstimmen angenommen worden waren.

Nicht zur Sprache kam ein angeblicher Vorfall, von dem die NPD Bayern noch im April letzten Jahres groß in einer Pressemitteilung getönt hatte, Innenminister Herrmann und sein Amt torpedierten das Verfahren. Manfred Waldukat sprach davon, der Verfassungsschutz hätte erfolglos versucht, einen Funktionär aus Nordbayern anzuwerben. Eine gravierende Anschuldigung, die ernste Zweifel hätte erzeugen können.

Peter Richter setzte auf eine andere, deutlich schwächere Karte. In Sachsen hätte die Polizei einem jungen Mann bis zu 4.000 Euro geboten, wenn der in der NPD in Sachsen Öffentlichkeitsarbeit und soziale Medien andiene. Die Causa „Ambosz“, unter der der Vorfall vor Gericht debattiert wurde, konnte nicht aufgeklärt werden, obwohl eine eidesstattliche Versicherung des Angesprochenen vorlag. Eine Einschätzung der Staatsanwaltschaften, die mit ihm bei seinen vier Verfahren zu tun hatten, beschrieben ihn als Aufschneider, um Anerkennung bemüht, geprägt von Stimmungsschwankungen. Peter Richter würde ihn dennoch gerne laden lassen, er sei als Brandstifter nicht per se unglaubwürdig. Es ist aber unsicher, ob er überhaupt gefunden werden könnte. Greifbarer wäre da schon der bayerische NPD-Funktionär gewesen, der angeblich angesprochen worden sein soll. Natürlich nur, wenn es denn Vorfall wirklich gegeben hätte.