NPD / Die Rechte – Hunderte gehen in Mittelfranken gegen die NPD auf der Straße
Großen Widerstand provozierte die NPD mit zwei Kundgebungen im Landkreis Erlangen-Höchstadt. 500 Personen stellten sich in Baiersdorf gegen sie, 350 bei der nächsten Station in Eckental. Ein Redner aus den Reihen der Partei Die Rechte nutze mit Zustimmung der NPD Vokabular aus den „Nürnberger Rassegesetzen“ und propagierte blanken Rassismus.
Mit dieser Beteiligung hätte wohl niemand gerechnet. Am Ende des Tages stellten sich in Baiersdorf 500 Menschen gegen die Veranstaltung der NPD und setzten ein Zeichen gegen Unterdrückung und Fremdenhass, wie es der Bürgermeister Andreas Galster zum Ausdruck brachte. Es sei Ansporn für die politisch Verantwortlichen, „dass es den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, bei uns gut geht“, zitieren ihn die Nürnberger Nachrichten. Organisiert wurde die Demonstration von der Flüchtlingsorganisation „Hand in Hand“. Auch Abgeordnete aus dem Bundes- und aus dem Landtag nahmen teil. In Eckental kamen etwa 350 Menschen zusammen und protestierten laut in Sicht- und Hörweite gegen die Rechtsausleger.
Zwei Autos reichen der NPD
Wie häufig wurde nur recht kurzfristig bekannt, dass die vom Verbot bedrohte Partei zwei Veranstaltungen im Landkreis angemeldet hatte. Natürlich zum Asyl-Thema. Unterstützung bekam sie dabei von Kadern der neonazistischen Kleinstpartei Die Rechte. Am Ende stellte diese mit Dan Eising und Thomas Rohr gleich zwei der drei Redner. Für die NPD sprach der stellvertretende Landesvorsitzende Axel Michaelis. Für den Transfer zwischen den beiden Veranstaltungen reichten zwei Autos, denn die Beteiligung auf der rechtsextremen Seite blieb bescheiden: Ganze neun Personen machten beide Termine mit. Eine zehnte Person machte sich schon kurz nach Beginn in Baiersdorf aus dem Staub. In Eckental kamen dann ein Mann – und kurz vor Schluss – noch zwei Frauen hinzu.
„Wer nicht deutschen oder artverwandten Blutes ist“
Verhindert wurde durch die beiden Kundgebungen, dass die verbreiteten Thesen eine größere Außenwirkung bekamen. Zustimmenden Applaus von einzelnen Zuschauern gab es nicht, anders als etwa beim Dritten Weg am Freitag in Viechtach. Die Inhalte waren durchaus bezeichnend. Während Axel Michaelis verschiedene Themen aus rechter Sicht bediente, sprach Eising von Nürnberg als der einst „deutschesten aller deutschen Städte“.
Wie „deutsch“ bei der Partei Die Rechte zu verstehen ist, demonstrierte der letzte Redner, Thomas Rohr, ebenfalls aus Nürnberg und dort bei allen rechten Kundgebungen von Pegida, über „Sichere Heimat“ bis AfD anzutreffen.
Wo er zu verorten ist, machten schon einleitende Worte klar, als er von den „von der BRD verwalteten Teilen Deutschlands“ sprach. Flüchtlinge aus Asien und Afrika bezeichnete er als vollkommen „volks- und rassefremde Menschenmassen“. Durch Zuwanderung „ethnisch und rassisch artfremder, meist muslimischer, Bevölkerungmassen“ soll, so seine These, das Absterben des deutschen Volkes verschleiert werden. Seine Rede gipfelte in der Forderung, „alle Einwanderer, die nicht deutschen oder artverwandten Blutes seien“, in ihre Herkunftsländer „zurückzuführen“, sprich, zu vertreiben. Rohr
bediente sich damit wortwörtlich einer Formulierung aus dem ersten Paragraphen der „Nürnberger Rassegesetze“, der Eheschließungen von Juden mit „Ariern“ verbot. Deutscher Staatsangehöriger könne für ihn nur sein, wer seine deutsche Abstammung gemäß des Gesetzes von 1913 auch nachweisen könne. Seine Ausführungen beendete er mit „Amen“.
Blanker Rassismus der NPD im Mittelpunkt des Verbotsantrags
Bemerkenswert ist diese eindeutige Festlegung auf „das Blut“ als Zugehörigkeitsmerkmal zum „Volk“ auch deshalb, weil es im Bereich der Ideologie einer der Hauptvorwürfe an die NPD im laufenden Verbotsverfahren ist. Bei der mündlichen Verhandlung im März wanden sich der Parteivorsitzende Frank Franz und andere Vertreter der Partei bei den entsprechenden Fragen durch die Richter. Auch sie wollen zurück zum alten Staatsbürgerschaftsrecht, betonten allerdings die Möglichkeit von „Ermessenseinbürgerungen“ und vermieden in der Befragung eine allzu deutliche Betonung der Biologie. Nach der Verhandlung klingt das bei der Partei nun wieder eindeutiger, auch wenn die Rede von einem Kader der Partei Die Rechte kam. Michaelis schien die Rede zu billigen, denn Rohr durfte sie in Eckental Wort für Wort wiederholen, inklusive der biologistischen Passagen.
