Jobbik-Anhänger, NPD, Dritter Weg, Rathausschläger – Pegida musste in München zahlreichen Blockaden ausweichen
Den Münchner Islamfeinden und Nationalisten schlägt bei ihren wöchentlichen Aufmärschen immer größerer Widerstand der Zivilgesellschaft entgegen. Alle im Verfassungsschutzbericht genannten Parteien waren gestern wieder vertreten. Die Demonstrationsteilnehmer feierten AfD-Politiker Björn Höcke.
Die Münchner Polizei muss immer größere Kräfte aufbieten, um den vom Verfassungsschutz beobachteten Ableger des Pegida-Netzwerkes angemeldete Demonstrationsrouten durch die Münchner Innenstadt zu ermöglichen. Wie in den vergangenen Wochen gab es auch gestern wieder mehrere Versuche von Gegendemonstranten, Pegida auf dem Hin- und Rückweg von der Feldherrnhalle zum Siegestor zu blockieren; am massivsten kurz vor der Rückkehr zum Odeonsplatz. Kleine Gassen seitlich der Fahrbahn mussten den etwa 170 Pegida-Anhängern reichen. Schon vor dem Abmarsch hatte sich auf dem Oskar-von-Miller-Ring eine größere Sperre gebildet. Am Tag, an dem der Rechtspopulist Jürgen Elsässer in München sprechen sollte, musste die Demonstration am Isartor komplett kehrtmachen.
Unterwegs skandierten die Teilnehmer der gestrigen Veranstaltung neben den üblichen rassistischen und nationalistischen Parolen auch die Namen von Ungarns umstrittenen Ministerpräsidenten Victor Orban und Björn Höcke. Der AfD-Politiker hatte in den vergangenen Tagen Pegida Avancen gemacht. Heinz Meyer lobte schon häufiger die Rechtsaußen-Partei bei allen möglichen Gelegenheiten.
Meyer bleibt Grenzgänger nahe an der Volksverhetzung
Inhaltlich zeigte er sich von der Nennung in am Vormittag vorgestellten Verfassungsschutzbericht unbeeindruckt, erwähnte es nicht einmal. Als einzige Führungsfigur des beobachteten Fördervereins trat er an dem Tag in Erscheinung. Seine Äußerung, Israel betreibe das größte Konzentrationslager in der westlichen Welt, wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung keine rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen. Meyer blieb auch gestern ein Grenzgänger immer an der Schwelle zur Volksverhetzung. Per Beamer brachte er ein angebliches Zitat wohl eines Mitglieds der ständigen Vertretung des Kongo bei der UN in Genf, Serge Boret Bokwango, auf die Leinwand. Die Aussage über Afrikaner in Italien, für die es keine verlässliche Quelle gibt, tourt seit 2011 durch die rechte Internetwelt, wird aber noch heute als angeblich aktuelle Kritik an der Einwanderungspolitik der Europäischen Union benutzt. Dieses Zitat, in dem davon die Rede ist, Afrikaner würden sich „wie Ratten“ verhalten und „Städte befallen“, machte er sich mit zustimmenden Äußerungen zu eigen. Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung dürfte allerdings daran scheitern, dass es sich bei den herabgewürdigten Personen streng juristisch nicht um eine inländische Bevölkerungsgruppe handelt, auch wenn so mancher Zuhörer das übertragen haben dürfte.
Andere sexuelle Orientierung für Pegida-Chef „abartig“
Heikel könnte es für Meyer bei seiner Hetze gegen Menschen mit anderer sexuellen Orientierung werden. Ein Dorn im Auge war ihm der „QueerCityPass“. Er sprach von einer Benachteiligung aller, die „normal“ geblieben wären und nicht, wie die Menschen mit einer LGTB-Orientierung, „abartig“ geworden sind. Beim Angebot der Münchner Verkehrsbetriebe handelt es sich laut Auskunft um ein Ticket, das speziell auf die Zielgruppe zugeschnitten, im Preis aber identisch mit der «CityTourCard» für Touristen ist. Preislich liegt es sogar über den normalen Tages- und Gruppen, weil beteiligte
Partner den Inhabern im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Autonomie Rabatte gewähren, es also nicht nur zur Benutzung des ÖPNV berechtigt.
Jobbik gesellt sich zum rechten Treiben
Passend zum am Vormittag vorgestellten Verfassungsschutzbericht waren wieder alle sonstigen Parteien der extremen Rechten auf dem Platz vor der Feldherrnhalle vertreten. Vom Dritten Weg erschienen die beiden verurteilten Rechtsterroristen Thomas Schatt und Karl-Heinz Statzberger mit einigen Anhängern. Erneut wurde das gute Verhältnis zum als Chef-Ordner auftretenden Stefan S. sichtbar. Die NPD-Vorsitzende von München, Renate Werlberger, war ebenfalls vor Ort, wie der ehemalige Die Rechte-Funktionär Peter Meidl, der auf Facebook seinen Willen bekundete, in die vom Verbot bedrohte Partei einzutreten.
Von der Rechten war der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes München anwesend, dessen Karriere bei der Sparkasse jäh unterbrochen wurde. Zum zweiten Mal in Folge nahm auch der Rechte-Kader Markus Walter an Pegida in München teil. Walter war im Stadtrat von Verden an der Aller Nachrücker für den zurückgetretenen Holocaustleugner Rigolf Hennig, wechselte von der NPD zur Rechten, und verlor sein Mandat dann durch den Wechsel des Wohnorts. In München in seiner Nähe: Lukas Bals, der für einen Schlag gegen eine Politikerin der Piratenpartei im Rahmen des Dortmunder „Rathaus-Sturms“ laut dem Portal Ruhrbarone eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen erhielt und ein Schmerzensgeld leisten muss.
Vertreten vor der historischen Feldherrnhalle waren auch Anhänger der ungarischen Jobbik-Partei, die sich in Rhetorik, Symbolik und Selbstdarstellung an den faschistischen Pfeilkreuzlern, Bündnispartner Nazi-Deutschlands in den letzten Monaten des Krieges, orientieren. 2015 soll sich in München ein Ableger gründet haben.
