Bericht 2015Pegida offiziell im Verfassungsschutzbericht angekommen

Verfassungsschutzbericht 2015

Am heutigen Vormittag stellte Staatsminister Herrmann den Bayerischen Verfassungsschutzbericht für 2015 vor. Wenig überraschend: Die Agitation gegen Geflüchtete bleibt das Schwerpunktthema der rechten Szene. Pegida bekam ein eigenes Kapitel. Die AfD steht nicht drin, wird aber irgendwie beobachtet. Die Opposition forderte, endlich den Kampf gegen Rassismus zum Schwerpunkt zu machen.

Die Flüchtlingsströme beschäftigen die bayerischen Verfassungsschützer nicht nur im letzten Jahr auf zweierlei Weise. Zum einen besteht nach den Anschlägen der vergangenen Monate die Sorge, IS-Kämpfer könnten sich als Schutzsuchende tarnen und so nach Europa gelangen. Hier musste Verfassungsschutzpräsident Theodor Körner auf Nachfrage einräumen, ein Großteil der Anzeigen, denen die staatlichen Organe nachgehen, seien Falschbeschuldigungen. Die tatsächlichen Fälle bewegten sich im unteren einstelligen Bereich. Dabei müsse es sich nicht zwingend um Kämpfer und um Noch-Sympathisanten handeln. Innenminister Herrmann betonte hier die Notwendigkeit einer genauen Erfassung der ins Land kommenden Menschen.

Andererseits bildet die Agitation gegen Asylsuchende, sonstige Flüchtlinge und Muslime das zentrale Thema der Rechtsextremisten und „extremistischen Pegida-Ableger“, wie die Gruppen in München, Würzburg und zwei Mal Nürnberg vom Verfassungsschutz nun offiziell genannt werden. Die eigene Kategorie scheint nötig, weil die Behörde unterschiedliche Beweggründe für die Observation nennt. Nügida wird als rechtextremistische Bestrebung geführt. Der nicht offizielle Ableger diente dem Kreisverband der Partei Die Rechte von Beginn an schlichtweg als weitere Plattform für Aktionen.

Bei Pegida Franken, die regelmäßig in Würzburg aufmarschiert waren, dokumentierte der Verfassungsschutz einen Aufruf zur Selbstjustiz und Verlinkungen zur Partei Die Rechte. Die Demonstrationen waren zudem Treffpunkt für Akteure aus dem rechtsextremen Parteienspektrum. So durfte im Oktober mit Dan Eising ein führender Aktivist von Nügida / Die Rechte Nürnberg sprechen.

Den größten Raum im Bericht nimmt der Verein „Pegida-München – zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e.V.“ ein. Hier wird das Goebbels-Zitat des Vorsitzenden Heinz Meyer erwähnt, das zu einer erstinstanzlichen Verurteilung führte. Auch das offene, seit 2012 laufende Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung wurde angeführt, ohne Neuigkeiten zu liefern. Namentlich erwähnt werden im Bericht noch die stellvertretende Vorsitzende Birgit Weissmann, die aus dem Umfeld von Michael Stürzenberger komme, sowie der Beisitzer Stefan Werner, der zunächst für die NPD aktiv war, später dann Vorstandssprecher bei der rechtsextremen Vereinigung Pro-München.

Im Bereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit wird dagegen Pegida Nürnberg angesiedelt. Wie vermutet brachten Stürzenbergers häufige Auftritte in der Frankenmetropole und die Übernahme seiner Thesen durch andere Redner den Ableger ins Visier der Verfassungsschützer. Versammlungsleiter Tegetmeyer war bis zu seinem Austritt stellvertretender Landesvorsitzender der ebenfalls beobachteten Kleinstpartei Die Freiheit. Sein Austritt hat der engen Verbindung zu Stürzenberger keinen Abbruch getan.

Stürzenberger trägt selbst zur Erweiterung seines Eintrags bei

Mehr Zitate und Belege enthält auch der Eintrag über Michael Stürzenberger. Eines stammt aus einem Schreiben, dass er selbst an das Innenministerium verschickt hatte. Darin forderte er den Einzug aller Koran-Exemplare und die Herausgabe einer zensierten Fassung, denn, so seine aberwitzige Begründung: Aus jedem Besitzer der alten Fassung könne sich ein unkontrollierbarer Killer entwickeln.

In Auflösung befinden sollen sich dagegen zwei Gruppen, denen Stürzenberger nahe- bzw. vorstand. Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), deren Beobachtung mit Urteil des Verwaltungsgericht am 16.10.2014 rechtskräftig wurde, soll
ebenso keine Aktivitäten mehr entfalten. Wie auch der Landesverband der Partei Die Freiheit. Ein Eintrag beim Bundeswahlleiter lege die Auflösung der Untergliederung nahe.

Michael Stürzenberger als Journalist bei der PK des Innenministers

Burschenschaft aus Erlangen neu im Bericht Rechtsextremismus

Im eigentlichen Themenfeld der extremen Rechten hat sich wenig getan. Die Mitgliederzahl der NPD, bei weiten noch die größte Organisation im Freistaat, ist um weitere 100 Personen auf nunmehr 700 gesunken. Leichte Zuwächse sieht der Verfassungsschutz nur bei der Partei Die Rechte. Als Hauptakteure der Partei Der Dritte Weg macht der Verfassungsschutz nun Walter Stohmeier (Ostbayern), Kai Zimmermann (Nürnberg/Fürth) und Matthias Bauernfeind (Mainfranken) aus. Dafür fehlen nun Namen maßgeblicher Akteure bei den weiterhin sechs Stützpunkten. Eine Führungsstruktur auf Landesebene existiere nicht, so der Bericht. Die beiden Kader Matthias Fischer und Tony Gentsch agieren für die Partei als Gebietsleiter und Stellvertreter für den Regionalverband Mitte.

Mit der Band „Hard as nails“ aus dem Raum Allgäu gibt es einen Neuzugang im Bereich bayerischer Skinhead-Bands. Im Bereich Vertriebe und Versandhandel verschwand ein Eintrag aus dem Raum Aschaffenburg, neu ist dafür der zum Weidener Neonazi Patrick Schröder gehörende FSN-Shop.
Neben der Burschenschaft Danubia in München findet sich mit der Erlanger Frankonia nun die Aktivitas einer zweiten Burschenschaft im Verfassungsschutzbericht wieder. Wie berichtet, nahmen immer wieder Rechtsextremisten an Veranstaltungen teil, etwa an der Pirinicci-Lesung 2014. Letztes Jahr stellte die Verbindung ihr Haus für die neurechte Messe „Zwischentag“ zur Verfügung, bei der weitere vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen mit Ständen vertreten waren. So etwa die eigentlich als inaktiv beschriebene Bürgerbewegung Pax Europa. Unter den Besuchern befand sich mit Michael Stürzenberger, NPD-Geschäftsführer Axel Michaelis, einem Kader des Dritten Weges und dem Namensgeber der Wehrsportgruppe Hoffmann, Karl-Heinz Hoffmann, ein breites Teilnehmerfeld.

Kleine Veränderungen gab es im Kapitel Kameradschaften. Im Vergleich zu 2014 fehlen etwa die Freien Nationalisten Weißenburg/Gunzenhausen. Die dortigen Aktivisten dürften nun vollends bei der Partei Der Dritte Weg angekommen sein. Auch der Aktionsbund Freising wird nicht mehr gelistet. Das Infoportal Schwaben wurde in die Kategorie Internet verschoben. Neu sind hier dafür die Freien Kräfte Berchtesgadener Land, eine eng mit der Partei Der Dritte Weg vernetzte Kameradschaft, und die Kameradschaft Unterfranken. Die angeblich 2013 gegründete Organisation fiel besonders durch eine Mini-Demonstration in Würzburg auf und hat enge Verbindungen zur Partei Die Rechte.

Verfassungsschutz schaut auf die AfD, aber nicht als ganzes

Interessant war für die bei der Pressekonferenz anwesenden Journalisten auch die Einschätzung des Ministeriums zur AfD. Innenminister Herrmann betonte gleich auf die erste Nachfrage, die Partei sei als Ganzes kein Beobachtungsobjekt. Einzelne Rechtsextremisten in der Partei könnten allerdings beobachtet werden. Auf Nachfrage bestätigte Verfassungsschutzpräsident Theodor Körner, dass sich der umstrittene AfD-Bezirksverband Niederbayern bei den Islamthesen zum neuen Grundsatzprogramm am Thesenpapier der beobachteten Partei Die Freiheit orientiert habe. Allerdings habe sich der Landesverband von den Äußerungen distanziert. Auf eine Beobachtung der Untergliederung wollte er sich nicht festlegen lassen. Da sich der Bezirk das Programm vor wenigen Wochen zu eigen
machte, wäre das auch eine bis zur Drucklegung des nächsten Verfassungsschutzberichts zu entscheidende Frage.

SPD und Grüne: Rassismus und nicht alleine Gruppen in den Fokus nehmen

Kritik am Bericht kam postwendend von der Opposition im Bayerischen Landtag. Florian Ritter, Sprecher der SPD-Fraktion für den Kampf gegen Rechtsextremismus, forderte den Innenminister auf, statt kleinteilig einzelne Organisationen aufzulisten, den verbindenden Kern, den Rassismus selber zum Arbeitsschwerpunkt zu machen. Alles andere gehe an der gesellschaftlichen Realität vorbei. Den Opfer sei egal, welche größere oder kleine Gruppe sie an Leib und Leben bedrohe. „Rassismus“, so Ritter, entwickle sich „zunehmend zu einer Gefahr für die pluralistische Demokratie“. Die jetzige Aufnahme von Pegida sei Ergebnis der öffentlichen Debatte und nicht dem „Frühwarnsystem“ Verfassungsschutz geschuldet.

Auch die Sprecherin der Grünen, Katharina Schulze, verwies auf den Rassismus als eigentlichen Kern der Bedrohung von Rechts. In einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag hatte sie die gestiegenen Zahlen rechter Gewalt in allen Bereichen, von Hasspostings, über Gewalttaten bis hin zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, zum Thema gemacht. Erschreckend sei hier vor allem die niedrige Aufklärungsquote. In 65 der 77 Fälle 2015 konnte bisher kein Täter ermittelt werden. Schulze forderte Herrmann auf, die eigenen Hausaufgaben zu machen und nicht auf andere Länder zu schauen, in den die Zahlen zum Teil noch dramatischer sind als in Bayern. Neben dem Fahndungsdruck brauche es mehr Geld für Demokratiebildung und Unterstützung der Zivilgesellschaft.

Herrmann verkündete im Rahmen der Pressekonferenz auch eine deutliche Personalaufstockung im Bereich des Verfassungsschutzes. 97 Stellen kommen 2016 hinzu. Die Behörde will vor allem im Bereich des Internets besser aufgestellt sein.