DIIIW / Die Rechte / NPD / AfD – Rechte Kundgebungen in ganz Bayern von Widerstand begleitet
Den gestrigen Samstag nutzten viele rassistische, nationalistische und neonazistische Organisationen an verschiedenen Orten in Bayern für Veranstaltungen. Die Partei Der Dritte Weg warb für den Aufmarsch am 1. Mai in Plauen. In ihren Reihen befand sich ein Straftäter, der erst vor kurzem nach über fünf Jahren Haft entlassen wurde.
Der Dritte Weg
Die neonazistische Partei bleibt in Bayern die mobilisierungsfähigste Organisation des neonazistischen Spektrums, obwohl sie im Freistaat deutlich weniger auf der Straße präsent ist als noch zu Zeiten des Freien Netz Süd. Drei Kleingruppen aus etwa 25 Personen hielten dezentrale Veranstaltungen ab, um sich dann in Ingolstadt zu einer längeren Demonstration zu treffen. Seit mehreren Jahren veranstaltet die Szene einige Wochen vor dem Aufmarsch am Feiertag einen Aktionstag. Auch diese „Tradition“ übernahm die Partei vom mittlerweile verbotenen Kameradschaftsnetzwerk.
Ein südlicher Arm um die beiden verurteilten Rechtsterroristen Thomas Schatt und Karl-Heinz Statzberger startete mit der Zwischenstation Pfaffenhofen vom Münchner Hauptbahnhof aus. Zu Wort kam auch Roy Asmuß, der letzte presserechtlich Verantwortliche der Seite des Freien Netz Süd, bevor sie im Rahmen des Verbots abgeschaltet wurde. Schatt trat bei der Veranstaltung als „Pressevertreter“ auf. 15 Neonazis beteiligten sich und wurden von der Polizei am Ende zum Gleis eskortiert. In Pfaffenhofen suchte sich die Szene den Markplatz mitsamt der Agentur für Arbeit als Kulisse aus. Auch hier waren, wie schon in München zuvor, die Gegendemonstranten in der Überzahl, wie Pfaffenhofen-today berichten konnte.
In Deggendorf sammelten sich etwa 24 Neonazis aus Niederbayern und der Oberpfalz um den DIIIW-Kader Walter Strohmeier. Dagegen protestierten etwa 100 Personen. Das Bündnis Buntes Landkreis Deggendorf hatte zu einer Mahnwache aufgerufen, an der viele politische Vertreter der Stadtratsfraktionen, sowie Bürgermeister und Landrat teilnahmen.
Verurteilter Gewalttäter nach fünf Jahren Haft jetzt für den Dritten Weg unterwegs
Der Nürnberger Jakobsplatz war der Sammelplatz für etwa 30 Anhänger der Neonazi-Partei aus den drei fränkischen Regierungsbezirken. Angeführt wurden sie von den schon aus FNS-Zeiten bekannten Kadern Kai-Andreas Zimmermann und Matthias Bauernfeind (Unterfranken). Mit dabei war auch Peter Rausch, der vom Landgericht Nürnberg 2011 zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden war. Der Fürther Kader hatte im April 2010 in der Nürnberger U-Bahn einen Jugendlichen kurdischer Herkunft so brutal zusammengeschlagen, dass dieser wiederbelebt werden musste und bleibende Schäden davontrug. Während seiner Haft hatte es immer wieder Solidaritätsaktionen der Szene für Rausch gegeben.
Besonders makaber: Seine Mütze zierte die Aufschrift „Brachial“, den Namen einer rechten Szenemarke, die unbestätigten Gerüchten zufolge auf den Zwickauer Neonazi und V-Mann Ralf „Manole“ Marschner zurückgehen soll, dem mutmaßlichen Arbeitgeber des NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Laut Polizei protestierten hier 120 Personen gegen die Veranstaltung, die Veranstalter selbst sprachen von etwa 200.
In Ingolstadt trafen die Gruppen verspätet ein. Hier war eine längere Demonstration angesetzt, die mehrfach blockiert wurde. Etwa 80 Personen nahmen hier auf Seiten der Neonazis teil, die ihre Veranstaltung bis 22.00 Uhr angemeldet hatten. Die Polizei schätzte die Anzahl der Gegendemonstranten auf etwa 300. Zwei Flaschenwürfe und Vermummung erforderten laut Polizei ein Eingreifen ihrerseits. Während der Blockaden versuchten zwei Neonazis zu den Gegendemonstranten zu gelangen, wurden aber abgewehrt.
Der Aufmarsch zog sich bis zur einsetzenden Dämmerung hin. Zur Demonstration in Plauen werden wieder mehrere hundert Neonazis aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland erwartet.
NPD und Die Rechte mit Mini-Kundgebungen, AfD Nürnberg in der Meistersingerhalle
In München machte die NPD-Kreisvorsitzende und regelmäßige Teilnehmerin an den dortigen Pegida-Versammlungen, Renate Werlberger, das drohende Verbot der Partei zum Thema. Zu Wort kam auch der Freisinger NPD-Vorsitzende Björn-Christopher Balbin, der zum Ende die Nationalhymne anstimmte.
In Nürnberg übernahm die Neonazi-Partei Die Rechte den Jakobsplatz vom Dritten Weg. Zwischen beiden Parteien gibt es freundschaftliche Verbindungen. Die Veranstaltung, bei der Dan Eising und der Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp, Fridrich Luft, zu Wort kamen, zog zwischen 20 und 30 Personen an, etwa 120 protestierten dagegen. Auf Seiten der Neonazis musste ein Elternpaar mit Kleinkind die Veranstaltung verlassen, ebenso ein offensichtlich angetrunkener Sympathisant. Auch hier wurde die Veranstaltung mit der Hymne beendet.
In Nürnberg hatte auch die rechte AfD zwei Veranstaltungen am Samstag angemeldet. Bei einem Infostand kam es am Morgen zu einem Zwischenfall. Gegendemonstranten versuchten, diesen zu umstellen und mit einem Zaun zu umgrenzen. Die Polizei sprach hier von einem „Angriff“ und körperlichen Auseinandersetzungen zwischen AfD-Anhängern und Gegnern. Die Einsatzkräfte nahmen etwa 20 Personen aus dem linken Spektrum mit und ließen sie erst gegen 16:45 wieder auf freien Fuß. Ob ihnen Straftaten zur Last gelegt werden könnten werde laut Pressemitteilung noch geprüft.
Zum Vortrag von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen kamen etwa 200 Personen in die Meistersingerhalle. Teilgenommen haben sollen auch Personen aus dem Umfeld der Bürgerinitiative Sichere Heimat. Ein Redner der BI hatte bei der vergangenen Veranstaltung zustimmend NS-Dichter Kurt Eggers zitiert.
