Rechtsaußen Höcke in Schweinfurt – AfD stänkerte, aber Schüler-Kundgebung gegen Rassismus rechtens
Schüler der Schweinfurter Schulen durften für eine Mahnwache gegen Rassismus werben. Das entschied die Schulaufsicht. Die lokale AfD hatte am selben Tag eine Demonstration mit Rechtsaußen Björn Höcke durchgeführt und sah sich durch die Veranstaltung angriffen. Sie selber zog mit NPD-Beteiligung unter der Parole durch die Straßen, mit der die Neonazis der Partei Der Dritte Weg politische Gegner zum Verlassen des Landes aufgefordert hatten.
„Viel Erfolg beim morgen anstehenden Matheabitur“. Mit diesen Worten bedankte sich Moderator Frank Firsching, DGB-Regionsvorsitzender und Sprecher von „Scheinfurt ist bunt“, bei den Schülersprechern, die mit Statements den Hauptteil der Mahnwache gegen Rassismus am 28. April am Zeughausplatz bestritten hatten.
Trotz der nahen Prüfungen hatten es sich die Vertreter einiger Schulen nicht nehmen lassen, an der Kundgebung teilzunehmen und Reden zu halten. Für einige war die etwa eine Stunde später beginnende Veranstaltung der AfD Anlass zur Teilnahme, andere wollten nicht explizit gegen die umstrittene Partei demonstrieren, sondern zeigen, dass „Rassismus nicht in diese Welt gehört und auch nicht nach Schweinfurt“, zitierte die Main-Post eine Jugendliche.
Etwa 800 Menschen, so die Schätzungen der Polizei, darunter auch viele Schüler folgten dem Aufruf.
Die zu Wort kommenden Jugendlichen betonten, freiwillig teilgenommen zu haben. Die AfD, die gerne „Schutz“ und „Zukunft der Kinder“ instrumentalisiert für ihre Kampagnen gegen Flüchtlinge oder etwa Sexualaufklärung an Schulen, sah die Mahnwache als Gegenveranstaltung zu sich an und die Stadt als Aufsichtsbehörde gefordert. Sie verlangte, das Engagement der Schüler zu unterbinden.
Die Schulaufsicht entschied nun: alles rechtens. Schüler und Schulen dürfen sehr wohl gegen Rassismus und für Toleranz aufrufen, so das Fazit der Befragung der Behörden durch die Main-Post.
Auch die Ministerialbeauftragte für die Gymnasien in Unterfranken sah gegenüber der Zeitung „keine schulrechtlichen Bedenken gegen die Teilnahme von Schülern an der Veranstaltung des Bündnisses Schweinfurt ist bunt und deren Eintreten für Grundwerte unserer Verfassung“.
Parole der Postkarten-Aktion auch bei AfD
Die AfD sammelte sich eine Stunde später vor dem Rathaus der unterfränkischen Stadt, um mit einer kurzen Demonstration zum Georg-Wichtermann-Platz zu ziehen. Ein Nebenaspekt, der für die Partei wahrscheinlich ohne Bedeutung war: Die Demonstration führte sie über die Spitalstraße, die frühere Adolf-Hitler-Straße. Eine Sitzblockade weniger Gegendemonstranten verzögerte kurz den Aufbruch. Die lokalen Funktionäre versuchten die etwa 200 Anhänger mittels Parolen in Stimmung zu bringen. Vorgegeben wurde so auch die nationalistische Parole „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“, die auch sehr gerne von Neonazis auf Veranstaltungen angestimmt wird.
Mehr noch: Unter dem Slogan hatte die neonazistische Kleinstpartei Der Dritte Weg Ende April Postkarten an etliche politische Akteure, Journalisten, Flüchtlingsaktivisten verschickt und die Ausreise „nahegelegt“. In Schweinfurt waren fast alle Stadträte, auch aus den Reihen der CSU, betroffen.
Auf Höhe der umgangenen kleinen Sitzblockade tönte es „Nazis raus!“. Die Parole allerdings von der AfD, die damit die Gegendemonstranten bedachten.
Trotz NPD-Geschäftsführer angeblich keiner mit „brauner Gesinnung“ anwesend
„Gegen Nazis“ ging es bei der Partei auch nur ganz zu Beginn, als über Megafon Rechtsextreme als nicht willkommen bezeichnet wurden. Dann war es auch schon wieder vorbei mit dem „Antifaschismus“.
Am Georg-Wichtermann-Platz hieß es bereits schon wieder von der Bühne, man sehe niemanden mit brauner Gesinnung. Dabei gab es doch einige Personen mit eben dieser oder zumindest fragwürdiger Haltung. Schon recht früh schloss sich NPD-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis zusammen mit Mitstreitern der Versammlung an. Zuletzt hatte ein Vertreter der Partei Die Rechte auf einer NPD-Veranstaltung von „deutschem und artverwandten Blutes“ sprechen können und durfte diese Passage auch wiederholen.
Anwesend waren zudem ein Mann aus dem Umfeld der Kameradschaft Unterfranken und die Frau, die für die NPD-nahe Organisation „Schweinfurt wehrt sich“ am Samstag in Bad Kissingen Spenden eingesammelt hatte.
Zu den Zuhörern gehört auch Simon Kaupert, Kopf des vom Verfassungsschutz beobachteten Pegida-Ablegers in Franken, zuletzt als Ordner bei der seit Januar vom Inlandsgeheimdienst beobachteten Identitären Bewegung in Freilassing. Pegida zuzurechnen ist auch Ed Wagensveld, genannt „der Holländer“, der auch häufiger bei Pegida Nürnberg auftritt und vor allem deren Islamhass teilt.
