Pegida München – Oberbürgermeister will Pegida München spürbar einbremsen
Die Vertreter der Landeshauptstadt und der zu „Berufsdemonstranten“ verkommene Kern des Münchner Pegida-Ablegers könnten sich demnächst wieder vor Gericht treffen. Die Stadt will den Islamhassern Routen aufzwingen, die die Geschäftsleute in der Innenstadt weniger belasten. An zwei Montagen soll es nur noch stationäre Kundgebungen geben. Am vergangenen Montag machte der Ableger einen Kader der Partei Die Rechte zum Ordner.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter reagiert auf die Klagen von Gewerbetreibenden aus dem Zentrum der Landeshauptstadt. Seit Monaten beschweren sich die Inhaber von Läden – wie berichtet – über die mit Pegida verbundenen Absperrungen. Autofahrern und auch Passanten dürfte es ähnlich gehen, auch wenn die Polizei zuletzt bemüht war, etwa die Sperrung der Ludwigsstraße so spät wie möglich vorzunehmen. Gerade, wenn die Islamfeinde um Vorstand Heinz Meyer vom Odeonsplatz nach Westen oder Süden abmarschieren, sind viele Geschäfte betroffen.
Der Umfang der Absperrungen wird dabei der Bedeutung der damit durchgesetzten Demonstration kaum noch gerecht. Für Pegida entfaltet die Versammlungsfreiheit geradezu ihre volle Bedeutung als Minderheitengrundrecht. Hinzu kommen seit einigen Monaten die Mahnwachen, die der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein beinahe täglich ebenfalls in der Innenstadt, meist am Marienplatz, durchführt. Als einziger inhaltlicher Programmpunkt wird dort alle 15 Minuten der angebliche Ruf eine Muezzins eingespielt.
Wie die Süddeutsche Zeitung am Montag berichtet hatte, wolle die Stadt Umfang und Regelmäßigkeit der Veranstaltung im Zentrum „deutlich reduzieren“. Anders als bei früheren Vorstößen gehe es nicht darum, eine Versammlung zu verbieten, sondern zu verlegen oder anderweitig zu beschränken. Mit Verboten war die Stadt zuletzt gescheitert, so auch am geschichtsträchtigen 9. November. Mit den ständig gleichen Aktionen auf immer wieder gleichen Routen überreizte Pegida die Grundrechte aus Versammlungs- und Meinungsfreiheit, so der Oberbürgermeister. Ähnlich wie bei den vielen Kleinstaktionen des Islamhassers Michael Stürzenberger vor einigen Jahren scheinen einige Aktivisten die Auseinandersetzung zu ihrem Lebensinhalt gemacht zu haben.
Beschränkungen für Demonstrationen und Mahnwachen
Gestern folgte dann die Entscheidung: Am ersten Montag in Monat soll Pegida auf eine stationäre Kundgebung am Odeonsplatz beschränkt werden. Ist dieser belegt, soll der Goetheplatz als Ausweichmöglichkeit dienen. Ähnliches gilt am dritten Montag. Hier ist der Stachus erste Wahl, der Stiglmaierplatz der mögliche Ersatz.
Laufen sollen die Islamhasser dann nur mehr am zweiten und vierten Montag. Der Odeonsplatz soll aber dafür künftig tabu sein. Isartorplatz und die Seidlstraße sollen neue Start und Endpunkte werden. Neue Demonstrationsrouten, etwa auch zur Staatskanzlei, sollen die Belastung für das Gewerbe verringern. Für den Fall von Baustellen nennt das Papier des Kreisverwaltungsreferats auch hier Ersatzrouten. An einem möglichen fünften Montag soll wiederum nur eine stationäre Versammlung erlaubt werden.
Auch die Mahnwachen sollen bis auf einen Wochentag vom Marienplatz verschwinden. Verboten werden sie nicht, sondern sollen wandern, etwa an den Max-Josephs-Platz oder den Rindermarkt. Der „Muezzin-Ruf“ soll zukünftig nur mehr zu Beginn erlaubt sein, wenn auch für fünf Minuten.
Das Kreisverwaltungsreferat sieht die Beschränkungen als gerechtfertigt an. In einem Papier heißt es, die Tram könne 10 bis 20 Haltestellen nicht anfahren, Busse müssten umgeleitet werden. Betroffen seien bis zu 11.000 Fahrgäste allein im ÖPNV. Drei große Interessensverbände, darunter die Handwerkskammer für München und Oberbayern, hatten sich an den Oberbürgermeister gewandt. Zusätzlich sprach die Verwaltung von 100 aussagekräftigen Beschwerden.
Splittergruppe mit Neonazi-Ordner
Dem gegenüber steht ein immer kleiner werdendes Grüppchen Islamhasser. Mit Bildern, die selten einen Überblick über die wahre „Größe“ des Geschehens erlauben und mit Beschreibungen wie „Pegida wächst“, „wieder mehr“ oder zuletzt „Tiefpunkt scheint überschritten“ wird der Fangemeinde im Netz ein falsches Bild vorgegaukelt.
Am Montag versammelten sich nur etwa 90 Personen. Neben dem als rechtsaffinen bekannten und gerne als Chefordner auftretenden Stefan S., machte Pegida München am gestrigen Tag Lukas Bals, einem an den Auseinandersetzung vor dem Dortmunder Rathaus beteiligten Kader der neonazistischen Kleinstpartei Die Rechte, ebenfalls zum Ordner.
Bals hatte die vergangenen Wochen immer wieder an den Versammlungen teilgenommen. Wie es um seine Gesinnung steht, zeigt er vor einer Woche, als er sich parallel zu Pegida an der Mahnwache neonazistischer Kreise für den verstorbenen Holocaustleugner Reinhold Elstner beteiligte. Seine erste Amtshandlung bestand darin, die Teilnehmer vor einem Reporter abzuschirmen, der auf Youtube die Motivationslagen von Pegida-Anhängern dokumentiert.
Ins Kuriositätenkabinett gehörte ein gezeigtes Video, in dem Heinz Meyer angeblich die Abfahrt von Bussen dokumentiert hat, die zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag unterwegs waren. Er ordnete diese der „Firma Antifa Reise GmbH“ zu. Später zeigte er noch ein Video, das angeblich den „wahren Islam zeigen sollte“. Dabei handelte es sich um eine Kompilation des Hetzportals PI News, in der sich vermutlich Stürzenberger selber wahllos aus Dokumentationen diverser Sender über die Terrororganisation Islamischer Staat bedient hatte.
Die Veranstaltung endete wie gewöhnlich gegen 21.15 Uhr.
