AfD-Landesspitze untergräbt selbstproklamierte Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten
Wenn es um Kontakte zu vom Verfassungsschutz beobachteten Kräften geht, gibt sich besonders die bayerische AfD nach außen unnachgiebig. Ein schöner Schein mit vielen Rissen. So ist etwa der Landesvorsitzende mit der ehemaligen NPD-Spitzenkandidatin Sigrid Schüßler auf Facebook befreundet. Eine Zusammenstellung, was uns in den letzten Wochen aufgefallen ist, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Geht es nach der offiziellen Parteilinie der AfD geht, so gibt es keine Zusammenarbeit und Kontakte zu Verfassungsfeinden rechtsaußen. Bei der Veranstaltung in Würzburg schmückte die Partei ihren Lastwagen erneut demonstrativ mit durchgestrichenen „Extremismen“, darunter das Hakenkreuz. Der Kreisverband Nürnberg verschickte erst kürzlich 140 Briefe an die Mitgliedsorganisationen der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg, verbunden mit der Forderung, aus dieser auszutreten und sich einem „Bündnis gegen Extremismus jeder Art“ anzuschließen. Doch wie die Abgrenzung gegen Rechts bei Pegida in Bayern mittlerweile als bloße Taktik entlarvt wurde, wird sie auch bei der AfD zunehmend unglaubwürdiger. Redepassagen einzelner Spitzenfunktionäre deuten auf eine Nähe zu rechtsextremem Gedankengut hin, und auch im alltäglichen Umgang ergibt sich ein anderes Bild.
Der Landeschef und die ehemalige Spitzenkandidatin der NPD Bayern
AfD-Landeschef Petr Bystron machte vor wenigen Wochen Schlagzeilen, als er gemeinsam mit zwei bekannten Rechtsextremisten vor dem Münchner Eine-Welt-Haus auftauchte. Wie via Facebook angekündigt, wollte er zum Vortrag über die AfD des aida-Journalisten Robert Andreasch, erhielt aber Hausverbot und ging mit den beiden Akteuren anschließend gemeinsam ein Bier trinken. Bystrons Stellungnahme zufolge kannte er die beiden nicht oder nur flüchtig, er sei allein gekommen und sie einte das gleiche Schicksal.
Selbiger Bystron ist nun seit geraumer Zeit auf Facebook mit seinem privaten Profil mit Sigrid Schüßler befreundet. Die ehemalige Spitzenkandidatin der NPD Bayern ist nach ihrem Austritt weiterhin in rechtsextremen und neonazistischen Kreisen unterwegs, so am Samstag bei der NPD in Heidingsfeld.
Eine reine Facebook-Freundschaft sagt formal wenig über einen tatsächlichen Kontakt aus und auch nichts über Bystrons Gesinnung, untergräbt aber die selbst proklamierte Abgrenzung, wenn es für den Landesvorsitzenden kein Problem darstellt, mit einer bekannten Aktivistin wie Schüßler via Sozialem Netzwerk verbunden zu sein.
Er ist auch nicht der einzige AfD-Funktionär in ihrer nun beinahe 5.000 Personen umfassenden Freundesliste. Hinzu kommen der Stellvertreter von Parteichef Frauke Petry in Sachsen, Thomas Hartung und der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt. Auch einige andere in der langen Liste zeigen ihre Sympathie zur AfD, entweder über ihr Profilbild oder ein PicBadge. Aus Bayern befinden sich noch der Rosenheimer Kreisvorsitzende Franz Bergmüller und Paul Traxl, Vorsitzender in Aichach-Friedberg, wieder. Der ist zusätzlich noch mit BIA-Stadtrat Karl Richter „befreundet“. Bergmüller hatte die „Identitäre Bewegung“ in seiner Gastwirtschaft zur Gründung einer Regionalgruppe beherbergt. Unwissentlich, wie er sagt.
Zurück zu Bystron: Schüßler ist nicht die einzige eindeutige extrem rechte Akteurin in seiner Liste. „Befreundet“ ist er noch mit Dorothea Hohner, die häufiger bei Pegida München redet und vor allem mit Beleidigungen auffällt. Auch die Gründerin der Münchner Gruppe, Birgit Weißmann, gehört dazu wie Gernot Tegetmeyer, der den ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Nürnberger Ableger anführt. Eines seiner etwa 130 privaten Likes gehört der Seite von Ester Seitz, einer mittlerweile bundesweit aktiven extrem rechten Akteurin mit Anfängen bei Pegida München. Bereinigt hat Bystron seine Freundesliste laut eigenem Eintrag nach der Alfa-Abspaltung. Nachgewiesene Kontakte zu Schüßler führten noch unter Parteichef Lucke zum Austritt eines Vorstandsmitglieds der Bamberger AfD.
Link zu Geschichtsrevisionisten
Bekannter gemacht unter der eigenen Anhängerschaft hat der Landesverband am 4. Juli auch den ehemaligen Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof. In einem Beitrag ging der Soldat mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin arg ins Gericht. Bekannt ist Schultze-Rhonhof als geschichtsrevisionistischer Autor. Vor einigen Tagen lobte die Neonazi-Partei Der Dritte Weg explizit dessen Buch „Der Krieg, der viele Väter hatte“, in dem er die deutschen Kriegsschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs bestreitet. Dabei ignoriert er laut Christian Hartmann in der FAZ die Forschungsliteratur und arbeitet mit politisch motivierten Schriften.
Zuspruch von rechtsaußen erfreut AfD München
Anfang Juli erfuhr auch das Treffen der AfD München-Süd größere Aufmerksamkeit. Die kehrten zum wöchentlichen Stammtisch in den Hohenschwangauer Hof ein, der montags eigentlich Ruhetag hat. Nachdem dort auch bekannte Rechtsextremisten verkehrten – Pegida befand sich noch in der selbstgewählten Demonstrationspause – meldete eine Initiative „AfD-freies Giesing“ eine Kundgebung an. Die Beteiligung blieb wohl hinter den Erwartungen der AfD zurück, jedenfalls verbreitet die Partei bis hin zum Landesvorsitzenden das Treffen als Erfolg, auch weil die Gastwirtschaft sich nicht zum Einlenken bewegte. Diverse rechte Portale feierten den Tag, darunter auch Jürgen Elsässers „Compact-Magazin“. Dort durfte der Kreisvorsitzende Wolfgang Wiehle auch verkünden, der Zuspruch zum Treffen sei so groß wie nie gewesen.
Genauer angeschaut hat sich die Partei den Zuspruch, den sie feiert, nicht – oder es war egal. Laut Süddeutscher Zeitung, die sich auf die Polizei beruft, nahm die lokale NPD-Vorsitzende Renate Werlberger bereits an einem Stammtisch teil. Am 4.Juli befand sich die Aktivistin der Neonazi-Partei Der Dritte Weg, Petra Kainz, unter den
Besuchern. Auch mehrere Personen aus den Reihen der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen „Pegida München“ und „Die Freiheit“ kamen zum Treffen, sowie einige andere bekannte Gesichter, die Stammgäste auf Anti-Asyl-Veranstaltungen von Identitären bis Die Rechte sind. Und bei der AfD in Giesing fühlten sie sich offenbar gut aufgehoben.
