AfD BayernJüngste Gewalttaten in Bayern: Kaum öffentlicher Zuspruch für Instrumentalisierungsversuch durch AfD

Blick auf die wenigen Teilnehmer zur Hälfte der Veranstaltung

Nach Nizza und der Axtattacke von Würzburg, unter dem Eindruck von München und noch vor Ansbach versuchte die AfD Bayern mit einer öffentlichen Veranstaltung politisches Kapital aus den jüngsten Ereignissen zu ziehen. Die Partei vermied einen offenen Schulterschluss mit bekannten Neonazis, offenbarte aber einige Einblicke in ihre Denkweisen. Nur etwa 80 Anhänger folgten dem Aufruf.

Irgendwie wollte bei der AfD in Würzburg keine Atmosphäre aufkommen. Ob es an dem sichtbar geringen Zuspruch von nur etwa 80 Anhängern lag? Die Partei hatte mit 120 gerechnet. Der abgesperrte Platz um unteren Markt hätte problemlos für das Zehnfache gereicht. Oder war der Grund die schlechte Anlage? Die erreichte in Folge des rundherum stehenden Gegenprotests von etwa 250 Personen nur die Leute in der Mitte und Anhänger an den Rändern konnten kaum etwas verstehen. Oder, weil die Ereignisse von München den von der Partei präferierten Deutungsmustern, wonach schwerste Straftaten vor allem von Muslimen / Islamisten drohten, etwas den Wind aus den Segeln nahm?

Drohungen, unpassende Nazi-Vergleiche, völkische Sicht und Sozialdemagogie

Landeschef Petr Bystron ließ seine Rede dann doch mit der Drohung ausklingen, die momentan verantwortlichen Politiker müssten auf die Gnade Gottes hoffen, weil die AfD sie zur Verantwortung ziehen werde, wenn sie an die Regierung komme. Raimund Swoboda aus dem „Landesausschuss für Recht und Innere Sicherheit“ redete etwas um den heißen Brei herum, um dann doch feststellen zu wollen, „Flüchtlinge seien krimineller als Deutsche“. Er zog dafür lediglich die Zahlen der Tatverdächtigenstatistik PKS heran. Das Bundeskriminalamt widerspricht diesen Pauschalierungen. Der ehemalige Polizeidirektor Swoboda tat das dagegen als Beschwichtigungen ab und zog den unsäglichen Vergleich zur gleichgeschalteten Staatspropaganda der Nationalsozialisten.

Am Attentäter von Würzburg störte die Partei vor allem die hohen Betreuungskosten für dessen bisherigen Aufenthalt in Deutschland. Hier spielten die Redner erneut verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus.

Katri Ebner-Steiner klopfte mit ihren Inhalten laut beim Verfassungsschutz an die Tür

Gänzlich ohne Ansprache des vermutlichen Amoklaufs von München ging es aber nicht. Die Deggendorferin Katrin Ebner-Steiner versuchte die Tat für das AfD-Weltbild nutzbar zu machen und offenbarte hier Einblicke in eine völkische Denkweise. Sie zog den Migrationshintergrund als mögliche Erklärung heran. Aus der Ferne diagnostizierte sie dem in München geborenen und aufgewachsenen Deutsch-Iraner eine „Entwurzelung und ein zwiespältiges Verhältnis zur eigenen Identität“. Ihre Forderung deshalb: „Kein Verschenken der deutschen Staatsbürgerschaft“ und Abkehr vom jetzigen Staatsbürgerschaftsrecht und zurück zu dem – auch von der NPD offiziell favorisierten – Modell von 1913.

Sie kritisierte die Medien für deren Warnung vor einem Generalverdacht gegenüber allen Flüchtlingen. Zur Rechtfertigung zog sie ein verqueres Geschichtsverständnis heran. Die vorangegangenen Generationen hätten sich Frieden und Freiheit in vielen Kriegen blutig erkämpfen müssen, so das Landesvorstandsmitglied.

Schulterschluss mit Neonazis vermieden

Etwa zur Hälfte der Veranstaltung versuchten auch bekannte Neonazis, sich in die Versammlung einzureihen. Die NPD-nahe Aktivistin Monique Schober von der „Bürgerinitiative Franken wehrt sich“, ihr Mitstreiter Dan Eising (Die Rechte), ein
Mann im Ansgar Aryan-Shirt und weitere Anhänger passierten zunächst ohne Probleme einen von Ordnern bewachten Zugang und spannten kurz ein Banner auf. Ob sie den AfD-Verantwortlichen schon vorher bekannt oder erst durch das Transparent erkannt wurden, blieb unklar. Jedenfalls reagierten die Veranstalter. Das Banner samt Träger wurde sofort aus dem Veranstaltungsbereich geworfen, Schober und Eising nach längerer Diskussion. Sie verfolgten das Geschehen noch kurze Zeit vom Rand aus, bis hier Gegendemonstranten klar machten, dass sie auch dort nicht willkommen waren.

Dan Eising (links) und Monique Schober im Disput mit Ordnern

Gegendemonstrantin geschlagen

Die Polizei war noch nach Ende der Veranstaltung gefragt. Ein älterer AfD-Anhänger, der fortlaufend Flyer verteilte, geriet mit einer Gegendemonstrantin aneinander. Augenzeugen berichteten, dass der Mann die Dame geohrfeigt hätte, nachdem diese einen übergebenen Flyer zerrissen habe. Die Polizei ermittelt wegen möglicher Beleidigung gegen die Frau, den Mann erwarten Ermittlungen wegen Körperverletzung. Abziehende AfD-Ordner wurden von einer größeren Gruppen Gegendemonstranten begleitet. Hier stellten sich die Beamten dazwischen. In Folge kam es zu Auseinandersetzungen. Im Polizeibericht ist die Rede von zwei Festnahmen. Eine weitere Gegendemonstrantin erwartet eine Anzeige. Sie soll ein Polizeifahrzeug besprüht haben.

Bereits am Samstag hatte die NPD in einer «überparteilichen» Mahnwache die Ereignisse instrumentalisieren wollen. Sie trafen sich direkt in Heidingsfeld. Zu Wort kamen dort NPD-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis, Dan Eising und Dominik Stürmer von der NPD Baden-Württemberg. Die ehemalige NPD-Funktionärin Sigrid Schüßler versuchte Gegendemonstranten zu provozieren. Etwa 300 Menschen protestierten direkt an der Absperrung gegen die Veranstaltung und nahmen den Inhalten jede Außenwirkung.