Sigrid Schüßler – Ehemalige NPD-Spitzenkandidatin sammelt erste Verurteilung
Wegen Hausfriedensbruchs muss die bundesweit auftretende Rednerin Sigrid Schüßler 450 Euro zahlen. Sie hatte eine Sitzung des Münchner Stadtrats gestört.
Als «Rathaus-Stürmerin» war die frühere NPD-Landesvorsitzende wenige Tage nach der Aktion in Bamberg von Gesinnungsgenossen gefeiert worden. Am heutigen Freitag erfolgte in erster Instanz die gerichtliche Aufarbeitung vor dem Amtsgericht in München.
Schüßler hatte am 27. Januar mit weiteren rechten Akteurinnen die Sitzung des Münchner Stadtrats besucht. Auf eine Rede von Karl Richter über minderjährige Geflüchtete und das Flüchtlingsthema insgesamt hatte sie applaudiert und wurde von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter ein erstes Mal ermahnt. Das Stadtoberhaupt nahm danach zu den Ausführungen des NPD-Politikers Stellung. Es sei Konsens des Hauses, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Es sei ein Gebot der Menschlichkeit. Er – Karl Richter – möge einmal über die Bedeutung dieses Wortes nachdenken, so Reiters Klarstellung.
Worte, die Schüßler auf der Tribüne dazu veranlassten, mit Zwischenrufen zu starten. Der Oberbürgermeister machte von seinem Hausrecht Gebrauch und forderte die ehemalige NPD-Politikerin über die Lautsprecher mehrfach zum Gehen auf. Einzelne Stadträte unterstützten die Aufforderung mit «Raus»-Rufen.
Polizisten in Zivil verständigten sich mit dem Saaldienst und setzten Schüßler vor die Tür, wozu zunächst laut einem befragten Beamten leichter Druck nötig war. Was sie genau gerufen hat, ging im Lärm weitgehend unter. «Wir leben in einer Diktatur» war noch herauszuhören. Worte, die durchaus als direkter Bezug auf den Rauswurf interpretiert werden können.
450 Euro Geldstrafe
Schüßler wollte dagegen durch den «Tumult» die Aufforderung zu gehen nicht mitbekommen haben. Nach Überzeugung von Gericht und Staatsanwaltschaft wurde diese Schutzbehauptung durch die Videoaufzeichnung eindeutig widerlegt. Von der Forderung des Staatsanwalts nach 1000 Euro Strafe, blieben am Ende 30 Tagessätze zu 15 Euro übrig. Ihr Verteidiger Gerald Assner hatte auf Freispruch plädiert. .
Die studierte Schauspielerin Schüßler inszenierte sich im Prozess als geschiedene Hausfrau und Mutter, die von Hartz IV und etwas Unterhalt lebt und die zum ersten Mal eine Stadtratssitzung besucht haben wollte. Dabei ist sie eine bundesweit auftretende und geübte Rednerin mit langjähriger Erfahrung im politischen Geschäft, die sich auch von Gegendemonstranten nicht aus der Ruhe bringen lässt und zuweilen mit ihnen zu spielen versucht. Empört hat sie sich besonders, als während der Videovorführung im Gericht Oberbürgermeister Reiter zu hören war, er kenne die Frau, das sei die Lebensgefährtin von Karl Richter.
Fanbase im Gerichtssaal
Begleitet wurde die Verhandlungen von einem Sammelsurium rechter Unterstützer, darunter die lokale NPD-Vorsitzende Renate Werlberger, Die Rechte-Kader Dan Eising und der Aktivistin des Dritten Wegs, Petra Kainz. Die hatte ein Video der Aktion auf Facebook hochgeladen und musste den Saal wieder verlassen, weil sie als zusätzliche Zeugin in Betracht kam.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es wäre laut Bundeszentralregister Schüßlers erster Eintrag.
Kommende Woche steht sie laut eigener Auskunft in Köln wegen Beleidigung eines Bekenntnisses vor Gericht.