Kundgebung gegen Flüchtlingscamp – Pegida München: Spießrutenlauf durchs Glockenbachviertel
Am Montag suchte mit Pegida München auch die vierte extrem rechte Gruppierung die Nähe zu einem Protestcamp von Flüchtlingen. Der „Spaziergang“ gestaltete sich extrem aufwendig und wurde an einer Stelle blockiert. Pegida-Chef Meyer verteidigte seinen Schulterschluss mit Neonazis vom Wochenende.
Pegida München kehrte am Montag zu seiner „Wiege“ zurück. Der Platz am Sendlinger Tor war im Januar 2015 Startpunkt der ersten „Spaziergänge“. 1.800 Personen folgten damals dem Aufruf, am letzten Montag waren es nur etwa 70, der harte Kern. Nicht nur die Beteiligung ging dramatisch zurück. Der damals bestimmende Kader Michael Stürzenberger wurde ausgebootet, Anmelderin Weißmann zog sich zurück und wurde zuletzt bei mehreren Veranstaltungen der AfD im Wahlkampf von Mecklenburg-Vorpommern gesichtet.
Gefallen ist in den Monaten auch die angebliche Abgrenzung gegenüber Neonazis. Auf dem Logo wandert nun nicht mehr das Hakenkreuz in den Mülleimer zusammen mit dem Symbol des IS, sondern die Logos mehrerer demokratischer Parteien. Die Teilnehmer aus dem bürgerlichen Spektrum haben sich längst daran gewöhnt, etwa mit verurteilten Rechtsterroristen durch die Straßen zu ziehen. Entsprechend der allgemeinen Sprachregelungen wird versucht, das ganze entpolitisiert darzustellen.
Der Nürnberger Neonazi Dan Eising wurde dort zum „jungen Aktivisten, der sich engagiert“, der NPD-Funktionär Karl Richter zum „Stadtrat, der Bericht erstattet“.
Ähnlich brachte Pegida München-Kopf Heinz Meyer seinen Anhängern auch seinen Besuch bei einer Veranstaltung der Neonazi-Partei Der Dritte Weg näher. Deren Kundgebung sei „interessant“ gewesen und deshalb ein Besuch dort genauso erlaubt wie bei der Partei „Die Rechte“, bei der SPD oder der Linken. Unverkennbar wurde hier Anleitung genommen beim Jörg Meuthen und dessen Rechtfertigung, warum die AfD auch mal mit der NPD stimmen könnte.
NS-Verharmlosung durch Meyer
In jeder demokratischen Partei oder Organisation hätten solche Handlungen noch zum sofortigen Ende jedweder politischer Ambitionen und sofortigen Rücktritt geführt. Zumindest noch vor wenigen Jahren. Bei Pegida und auch AfD gehören die Avancen an ganz rechtsaußen zum Konzept, ähnlich wie auch in einem weiteren Punkt: unpassende Vergleiche mit dem Nationalsozialismus.
Auch diesen hatte Meyer am Montag im Repertoire. In seiner Presseschau wurde Merkel mit Kopftuch auf einem Buchcover abgebildet, das Hitlers „Mein Kampf“ nachempfunden war. Unterschrieben: „Mein Jihad“.
Meyer legte zudem der Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor die Ausreise nahe. Ausreichend für diese drastische Forderung war ihr Appell, eine deutsche Identität jenseits von überholten Kategorien wie Herkunft und Religion zu stiften.
Und das nahe Protestcamp war so gut wie gar nicht Thema bei Pegida. Einzige Rede vor dem „Spaziergang“ kam von Susanne Andrea Helfenbein, einer häufigen Teilnehmerin, die sich in Österreich ziemlich kläglich am Aufbau dortiger Pegida-Strukturen versucht hatte. Ihr Beitrag war, wie immer, stark nationalistisch gehalten. Auch Helfenbein hatte zuletzt jede Distanz zu Neonazis vermissen lassen und beteiligte sich an der Veranstaltung des Dritten Wegs in Fürstenfeldbruck.
Video: Helfenbein mit einem Aufruf an alle Deutschen und Österreicher
Erfolgreiche Blockade
Vom Sendlinger Tor ging es durch das Glockenbachviertel. Entlang der Route befand sich auch ein Flüchtlingsheim. Dort folgten Sprechchöre gegen die Unterkunft, später gefolgt von Parolen gegen „die rote Pest“. Mindestens ein Mal wurde auch der Slogan der neonazistischen Kameradschaftsszene „frei, sozial und national“ angestimmt. Auf dem Weg zum Gärtnerplatz musste Pegida dann stoppen. Eine Blockade machte einen Weitermarsch auf der Route unmöglich. Eine halbe Stunde ging gar nichts mehr, die Teilnehmer standen sich bei Regen die Beine in den Bauch und eine Alternative musste her. Eine weitere Blockade auf dem Weg in der Fraunhoferstraße wurde über den schmalen Bürgersteig umgangen.
Für den nächsten Montag wurde noch kein neuer Versammlungsort veröffentlicht. Am Donnerstag will Pegida Nürnberg in Fürth wieder auf die Straße gehen. Als Redner ist neben Gernot Tegetmeyer und Michael Stürzenberger auch ein Anhänger der Identitären angekündigt.
