Zwei bekannte Redner aus der Szene – Pegida München vollzieht endgültigen Schulterschluss mit Neonazi-Szene
Die Münchner Islamfeinde durften am Montag wieder auf den Odeonsplatz. Vor der Feldherrnhalle ließen die Organisatoren mit dem NPD-Politiker Karl Richter und dem Nürnberger Dan Eising zwei bekannte Neonazis zu Wort kommen. In einer Rede wurde der Nationalsozialismus als „das bessere Deutschland“ glorifiziert.
Etwa hundert Teilnehmer waren es noch, die sich am vergangenen Montag wieder an der Feldherrnhalle einfanden. Pegida hatte den Bericht eines Stadtrats angekündigt. Wenig überraschend fiel diese Aufgabe dem früheren NPD-Landesvorsitzenden Karl Richter zu, der für die Liste Bürgerinitiative Ausländerstopp im Münchner Stadtrat sitzt. Auch wenn der Mitarbeiter des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt keine offizielle Funktion in der Partei mehr bekleidet, ist es doch eine weitere Öffnung nach rechtsaußen. Pegida-Chef Heinz Meyer versuchte den Auftritt in gewohnter Manier zu „entpolitisieren“. Richter sei ausschließlich in seiner Funktion als Stadtrat vor Ort.
Richter sieht in Auswahl der Redner ein politisches Zeichen
Kontakte bestanden dagegen schon deutlich länger. Richter nahm in der Vergangenheit mehrfach an Pegida-Aufmärschen in der Landeshauptstadt teil und besuchte die Organisatoren bei deren „Muezzin-Aktionen“ vor dem Münchner Rathaus. Bei seinem ersten Auftritt als Redner gab er sich inhaltlich zurückhaltender als sonst. Er beklagte „seine Verfolgung“ durch den Münchner Polizeipräsidenten und wollte es jedem selber überlassen, ob die aktuelle Ausländerquote in der Landeshauptstadt „für zu hoch oder zu niedrig“ erachtet werde.
Er selbst bewertete die Gelegenheit zur Rede als „politische Botschaft“. „Patrioten“, egal aus welchem Lager, würden sich mit der einheimischen Bevölkerung – er meinte wohl das kleine Häuflein Pegida-Anhänger – die Hand reichen. Die Zusammenarbeit aller Kräfte sei das Gebot der Stunde. Er lobte ausdrücklich auch die Auswahl seiner beiden Vorredner. Den ersten Redner, ein als „Tobi“ angekündigter Mann mit Kopftuch, bezeichnete er als „Mitstreiter von den Identitären“. Zweiter Vorredner war der Nürnberger Neonazi Dan Eising, der schon vor zwei Wochen bei Pegida zu Wort kam.
Historischen Ort für NS-Verherrlichung genutzt
Eising nutze gleich zu Beginn seiner Rede die Gelegenheit zu zeigen, wo er inhaltlich steht. Vor der Feldherrnhalle, an der der Hitler-Putsch 1923 gestoppt wurde, leitete er seine Rede mit den Worten ein, „schon ein Mal hätte man an dieser Stelle versucht, das bessere Deutschland niederzuschlagen.“ Seine Rede war geprägt von der völkischen Version einer Kapitalismuskritik und Anti-Amerikanismus. „Merkel muss weg“ reiche ihm nicht, so der Neonazi, das System müsse scheitern. Er warb für die Teilnahme an den für München geplanten Anti-TTIP und Anti-CETA-Protesten.
Einer seiner Begleiter trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Deutsch sein heißt treu sein“, ein Titel der Rechtsrockband Sleipnir, aber auch der Titel eines Stücks von Erich Palm, das bei Aufmärschen der Nationalsozialisten gesungen wurde. Ein anderer Teilnehmer hatte eine Karte mit Deutschland in den Grenzen von 1937 als Tätowierung am Hals. Zum Info-Material von Pegida München gehört nun auch Material der „Europäischen Aktion“, laut Behörden eine Dachorganisation Europäischer Holocaustleugner.
Falschen Amokläufer präsentiert
Aber auch Pegida-Chef Meyer nutzte die Gelegenheit für einzelne Statements. Gleich zu Beginn der Veranstaltung stieß er mit Sekt auf das AfD-Ergebnis bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Die Glasflasche hatte er sich ausdrücklich bei den Behörden genehmigen lassen müssen. Die Werbung für die selbsternannte Alternative gehört schon fast zum Standardprogramm bei Pegida München.
Wie üblich zeigte er auch immer eine Art „Presseschau von rechts“ und führte Videos vor. Anhand des Werbevideos des Assad-Regimes für Urlaub in Syrien plädierte er für die möglichst schnelle Rückführung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge.
Bei einem anderen Punkt offenbarte er sein rassistisches Weltsicht. Er ging auf die Gewalttat in einem Zug in St. Gallen in der Schweiz ein. Ein Schweizer hatte einen Brandsatz geworfen und mit einem Messer Personen attackiert. Der Attackierende selbst und eine Passagierin kamen ums Leben. Der Fall ist eigentlich soweit abgehackt, nur nicht für Meyer. Wohl in dem Bemühen, den Anhängern einen Angreifer zu präsentieren, der ins eigene Weltbild passt, kramte er die Meldung der ungarischen Seite „Meteon“ hervor, die die Tat einem dunkelhäutigen Mann mit dicken Lippen und Bart zuschrieb.
Meyer zeigte sich überzeugt von der Richtigkeit und griff die Medien an, die den Täter als „typischen Schweizer“ beschrieben hatten. War die ungarische Seite besonders investigativ und wird hier was vertuscht? Nein, das Foto zeigt einen ganz anderen Mann, der mit dem Vorfall in der Schweiz nichts zu tun hatte. Er geriet in das Visier der Behörden und musste zum „Mug-Shoot“, weil er verdächtigt wurde, für ein Feuer in einer Moschee in Houston, Texas verantwortlich zu sein.
Meyer kündigte abschließend noch an, am Tag der deutschen Einheit nach Dresden fahren zu wollen. Dort findet dieses Jahr der zentrale Festakt statt, der wohl auch von Seiten der Islamhasser mit Protesten begleitet werden soll.
