AfD Bayern und NeonazisDistanzierung, wenn es Massenmedien zum Skandal erklären

Banner von AfD-Gegnern bei einer Veranstaltung in Amberg. Symbolfoto

Selbst dem letzten AfD-Funktionär dürfte mittlerweile klar sein, dass eigene Veranstaltungen NPDler und Neonazis anziehen. Wie die bayerische AfD damit umgeht, wirft ein bezeichnendes Bild auf den Landesverband: Distanz wird dann geübt, wenn die Öffentlichkeit davon erfährt.

Schauplatz Gut Matheshof im beschaulichen Rieden westlich von Schwandorf. Die AfD Oberpfalz hatte hier zu einer Veranstaltung mit Bundessprecherin Frauke Petry in die Ostbayernhalle geladen. Für den Regionalverband war die erste größere Veranstaltung zugleich offizieller Auftakt in den Bundestagswahlkampf 2017. Etwa 500 Personen waren in die von einem Sicherheitsdienst und der Polizei weiträumig abgesicherte Tagungsstätte gekommen. Als während der Rede von Petry Gegendemonstranten in der Halle auf den Plan traten, wurden sie nicht nur vom Wachpersonal hinausbefördert, sondern – wie Videos zeigen – beteiligten sich auch mindestens zwei bekannte Neonazis am Gedränge gegen die Störer. Patrick Schröder und Daniel Franz vom extrem rechten Internetprojekt „FSN-TV“. Sie waren an dem Tag nicht die einzigen bekannten Rechtsextremisten in der Halle. Auch der NPD-Bezirksvorsitzende Heidrich Klenhart war mit weiteren Anhängern der vom Verbot bedrohten Partei vor Ort.

Ja, wer konnte die denn kennen?

Der Kreisverband der Linken Mittlere Oberpfalz thematisierte den Vorfall, die Mittelbayerische Zeitung griff ihn auf, der Bezirksvorsitzende der AfD, Christian Paulwitz, distanzierte sich auf Nachfrage. NPDler seien unerwünscht, die Partei verfüge über Listen, wer nicht aufgenommen werden soll, man recherchiere selbst im Internet, verhindern könne man aber solche Besuche nicht zu 100 Prozent. Zu dem Umstand, warum Schröder und Franz mit „Sicherheitsdienst spielen“ durften, äußerte sich Paulwitz nicht oder die MZ druckte es nicht ab.Alles nach dem Motto: Wer soll die schon kennen? Ein Versehen?

Eher nicht. Würde sich die Partei ernsthaft über Besuch von ganz rechts außen Gedanken machen, würde sie wohl auf die beiden genannten Kader stoßen. Klenhart ist seit Jahr und Tag Bezirksvorsitzender. Der Weidener Patrick Schröder ist aktuell der wohl umtriebigste bayerische NPD-Funktionär mit starkem Hang zur Selbstvermarktung. Eine gewisse Zeit galt er als eines der Aushängeschilder eines von Medien so bezeichneten „Nipster“-Phänomens, für „Nationale / Nazi –Hipster“.

Neonazi, der zur AfD will

Schlagzeilen machte er darüber hinaus, weil er angesichts des noch nicht entschiedenen NPD-Verbotsverfahren dazu aufrief, Kontakt zu den lokalen AfD-Gruppen aufzunehmen. Bei Schröder hätte die Hinwendung zur Partei von Petry wohl auch damit zu tun, dass er seit Jahren mit großen Teilen der NS-Kameradschaftsszene im Clinch liegt und die ihn sicher nicht in „ihr Projekt“, die Partei III. Weg, ließen.

Patrick Schröder im Shirt seines Projekts «FSN-TV»

Schröder lief offen in einem Shirt seines Projekts durch die Halle. Ein AfD-Pressebetreuer beendete einen Hinweis auf den Charakter der Abkürzung „FSN“ mit dem lapidaren Hinweis, er fände das auch nicht gut. Petry und die AfD Bayern wurden auf Twitter schon eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung auf die sich in Anmarsch befindliche Neonazi-Gruppe aufmerksam gemacht.

Es drängt sich vielmehr der Gedanke auf, die rechtsextremen Gäste fielen nicht auf, weil die Partei sich keinerlei Gedanken macht, wen sie mit ihren Thesen anzieht. Im nachträglichen Distanzieren hat die Partei nämlich schon einige Übung.

Petry und der „Terror-Nazi“

Einen ähnlichen Ablauf der Ereignisse gab es bereits beim Auftritt der Parteisprecherin im Münchener Hofbräukeller. Wieder wurden Partei und Politiker im Vorfeld gewarnt, wieder passierte erst einmal nichts. Erst als Bild München den Besuch von Münchens rechtsextremer Szene, allem voran der verurteilte Rechtsterrorist Thomas Schatt, aufgriff, lief die Distanzierung an. Wieder wollen die Verantwortlichen den Namen nicht gekannt haben. Schatt schrieb später noch an den Merkur, er habe sich an dem Abend als „Pressevertreter“ akkreditiert und distanzierte sich seinerseits von der AfD.

Rick W (links) und Chris Ares (rechts) bei der Veranstaltung mit Petry – Schlagzeilen machte an dem Tag Rechtsterrorist Schatt (Mitte) bei der AfD

AfD Nürnberg und Die Rechte

Ein ähnliches Bild liefert die AfD in Mittelfranken ab. Am 13. März, dem Sonntag, an dem die Partei in drei Landtage einzog, lud die Partei in Nürnberg zur Demonstration. Mit dabei: „Identitäre“, rechte Kameradschaftler und eine Gruppe um die damaligen Die Rechte-Kader Dan Eising und Rainer Biller. Die beiden schafften es sogar auf die anschließende Wahlparty der AfD. Von der Main-Post damit konfrontiert, distanzierte sich der lokale Vorsitzende Martin Sichert und kündigte Listen mit den Namen „bekannter Extremisten“ an. Bei einer Veranstaltung mit Jörg Meuthen hätten so einige Leute draußen bleiben müssen, so Sichert.

Hat ein Faible für «deutsches oder artverwandtes Blut». Thomas Rohr auf dem Weg zur AfD-Veranstaltung am 01.10.2016 in Nürnberg (c) Rüdiger Löster

Am 1. Oktober beim Auftritt von Petry war schon wieder alles anders. Während vermutete Gegendemonstranten und zwei Personen mit dunkler Hautfarbe der Zutritt zur Meistersingerhalle verwehrt wurde, kam Thomas Rohr ebenso herein wie der Bayreuther Imbiss-Betreiber Fikri Akar. Der aramäische Christ hatte sich in den Bundesvorstand von Stürzenbergers Partei Die Freiheit wählen lassen und steht dem Münchner Islamhasser inhaltlich in Sachen Muslime in nichts nach. Rohr ist häufiger Redner bei der Partei Die Rechte und fällt regelmäßig mit NS-Formulierungen, etwa aus den „Nürnberger Rassegesetzen“, auf.

Wirklich eingeschritten ist die AfD bisher nur in Würzburg. Dort wurden Dan Eising und Monique Schober von „Franken wehrt sich“ aus der öffentlichen Versammlung ausgeschlossen. Beobachtern zufolge soll die größere Gruppe versucht haben, ihr eigenes Banner zu entfalten.
Bei der Veranstaltung in Traunreut dagegen durften Münchner Neonazis bei der gefloppten Großdemonstration direkt vor der Bühne posieren. Mit dabei eine Flagge der „NPD-Aktion Widerstand“ allerdings ohne Parteilogo. Selbst den «Identitären» war die Flagge bei einer Demonstration in Freilassing ein Dorn im Auge. Reaktion während der AfD- Veranstaltung? Keine.

Auch im Alltag keinerlei Distanz zu extrem Rechten

Auch abseits von Veranstaltungen gibt es wenig Berührungsängste. Landeschef Petr Bystron ist weiterhin über seine private Facebook-Seite mit etlichen Pegida-Aktivisten befreundet und auch mit der Rechtsextremistin Sigrid Schüßler.

AfD-Landesvorsitzender Bystron hat einige fragwürdige Facebook-Kontakte

Oliver Krogloth, Organisator der Demonstration in Traunreut, hält auch mehrere Monate nach Hinweisen seine Facebook-Freundschaften mit führenden Vertretern der „Identitären Bewegung“ aufrecht, sowie zum Mitglied im Bundesvorstand der NPD, Baldur Landogart. Franz Bergmüller, Vorsitzender der AfD Rosenheim, hatte die „Identitäre Bewegung“ zum Gründungsstammtisch in seinem Wirtshaus zu Gast. Er selber will erst beim Eintreffen der Gäste vom Charakter der Veranstaltung erfahren haben. Kein Grund für ihn, abzusagen. Nachdem mehrere Medien das zum Thema machten, erfolgte auch von Seiten Bergmüllers die erwartete Distanzierung.

III.Weg-Aktivistin Petra Kainz (erhobener Arm) vor dem AfD-Treffen in Giesing(c) Florian Bengel Archiv

Keine prinzipielle Distanz vom Menschenbild

Das Verhältnis von Funktionären der AfD Bayern zu Neonazis scheint ein rein taktisches zu sein. Solange es keiner merkt, ist alles gut. Machen es die Medien aber zum Thema, distanzieren sich die Akteure mit fast den gleichen Worten und gehen zur Tagesordnung über. Eine prinzipielle Ablehnung, weil die Ideologie und das Menschenbild abgelehnt werden, schaut anders aus. Auch Pegida München hat so angefangen und heute marschiert deren Chef Heinz Meyer bei Veranstaltungen der Neonazi-Szene mit und bietet deren Führungsfiguren sogar die Möglichkeit zu Wortbeiträgen auf den Kundgebungen „seiner“ Organisation.