Überprüfungen zeigen:20 Prozent der Reichsbürger sollen bewaffnet sein

Selbsternannter Reichsbürger bei einer Demonstration

Nach den tödlichen Schüssen von Georgensgmünd stehen die Reichsbürger vermehrt im Fokus. Dabei sind deren Anhänger in Bayern seit langem aktiv: Sie stören Gerichtsverhandlungen, belästigen Behörden, bedrohen Beamte und behindern diese bei ihrer Tätigkeit.

Die tödlichen Schüsse gegen einen SEK-Beamten in Georgensgmünd waren eine tragische Zäsur bei der Bewertung der sogenannten Reichsbürger-Bewegung. Nach Jahren der Beschwichtigung musste die Staatsregierung erstmals zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei deren Aktivisten mitunter um gefestigte und gewaltbereite Ideologen handelt, die selbst vor tödlicher Gewalt nicht zurückschrecken.

Das jahrelange Dogma der CSU, wonach Anhänger dieser Szene lediglich Personen mit querulatorischen Motiven sind, ließ sich im Folgenden nicht länger aufrechterhalten und Innenminister Joachim Herrmann sah sich zu einer korrigierten Einschätzung veranlasst. Danach müssten Reichsbürger als Personen begriffen werden, die sehr wohl zu Gewalt gegen Vertreter des Staates in der Lage wären.

AfD-nahes Portal «Franken Presse» teilte Video von Reichsbürger (c) Screenshot

Tatsächlich sorgte Herrmanns späte Korrektur bei Fachleuten für einige Irritationen, schließlich war die Gewaltbereitschaft der „Reichsbürger-Bewegung“ auch in Bayern seit langer Zeit bekannt. Wer in den Monaten vor den tödlichen Schüssen die mediale Berichterstattung verfolgt hat, musste regelmäßig bedenkliche Zwischenfälle aus dem Umfeld zur Kenntnis nehmen.

So bedrohten Personen aus der Szene wiederholt Staatsbedienstete, störten im Januar eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Kaufbeuren auf gravierende Weise und versuchten Gerichtsvollzieher mit unsinnigen Forderungen einzuschüchtern. Zudem berichten Gerichte und Behörden seit Jahren von Fällen, in denen sie mit absurden Anträgen überflutet werden und ihre Mitarbeiter/innen Polizeischutz beantragen, wenn sie zu entsprechenden Einsätzen aufbrechen.

Wie viele solcher Vorfälle es konkret gibt, ist zwar unklar. Denn einerseits führt die Staatsregierung trotz anhaltender Beschwerden keine Statistik, die eine genaue Einschätzung erlauben würde. Und andererseits sind die Reichsbürger außergewöhnlich heterogen organisiert, weil es viele unterschiedliche Gruppierungen mit variierenden politischen Zielsetzungen gibt. Trotzdem lässt sich anhand der öffentlichen Berichte von Gerichten und Behörden eine deutliche Zunahme von Vorfällen beobachten, bei denen Beamte bedroht oder angegangen werden.

80 Anzeigen durch das Amtsgericht München

Das Amtsgericht München stellte beispielsweise alleine im Jahr 2015 80 Anzeigen gegen Personen aus dem Umfeld der „Reichsbürger-Bewegung“, sagte Amtsgerichts-Präsident Reinhard Nemetz dem „Bayerischen Rundfunk“. Darunter befinden sich Delikte wie Beleidigung, Nötigung, versuchte Erpressung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Ähnliche Situationen sind auch bei anderen Gerichtsbezirken bekannt, wobei insbesondere Gerichtsvollzieher belästigt werden: Sie werden bei der Erfüllung ihrer beruflichen Tätigkeit behindert und mit der sogenannten Malta-Masche unter Druck gesetzt — einer beliebten Betrugsmethode, die bei Reichsbürgern rege Verwendung findet. Dabei versucht die Szene, erfundene Schadensersatzforderungen durch ein maltesisches Inkasso-Unternehmen eintreiben zu lassen.

Gegen einen Augsburger Gerichtsvollzieher beantragte ein „Reichsbürger“ im Rahmen dieser Strategie sogar einen (erfolglosen) Bescheid in Höhe von 100 Millionen Euro. Der Versuch, der sich ebenfalls gegen Finanz- und Polizeibeamte richtet, kann potenziell strafbar sein und zu einer Anklage führen.

Erst im November wurde ein Angehöriger der Szene in Augsburg wegen versuchter Erpressung zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt, nachdem er die Einstellung erwirken wollte und der Gerichtsvollzieherin mit „Gegenforderungen“ drohte.

Auch Florian Ritter ist dieses Vorgehen bekannt. Der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete befasst sich seit langem intensiv mit dem Phänomen und hat zwei ausführliche Anfragen an die Regierung gestellt. Aber die Antworten des Innenministeriums fielen jedes Mal mau aus, ebenso wie die Antworten auf die Anfrage seiner Kollegin Katharina Schulze von den Grünen.

Demnach beobachtete die Staatsregierung vorwiegend Aktivitäten von sieben Zusammenschlüssen, die bei einer Recherche des Bayerischen Landeskriminalamtes aufgefallen sind, heißt es in der Antwort auf Schulzes Anfrage. Bei ihnen handelt es sich namentlich um die „Germaniten“, die „Kommissarische Reichsregierung“ (KRR), die „Republik Freies Deutschland“ (RFD), die Heimatgesellschaft Gemeinde Chiemgau, das „Amt Deutscher Heimatbund“, das inzwischen aufgelöste „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW) und die „Volksbewegung dem deutschen Volke“. Die „Exilregierung des deutschen Reiches“ will außerdem 30 Treffen in Bayern durchgeführt haben, von denen der Verfassungsschutz insgesamt zwei verifizieren kann.

Staatsregierung hat keinen Überblick

Darüber hinaus liegen kaum belastbare Informationen vor, was die Personenzahlen oder die strafrechtlichen Auffälligkeiten anbelangt. Mangels eines eigenen Erfassungssystems können die nötigen Daten nicht erhoben werden, schreibt das Ministerium. Dasselbe Bild ergab sich bis vor kurzem bei der Frage nach Waffen, die Personen aus dem Umfeld besitzen.

Ritter nutzte kurz vor den tödlichen Schüssen sein Fragerecht als Abgeordneter, um Aufklärung über den Waffenbesitz innerhalb der Reichsbürger zu erhalten. Dazu erstellte der SPDler einen umfassenden Fragekatalog, ohne hilfreiche oder nützliche Antworten zu bekommen. Auf die verschiedenen Fragen erhielt der Abgeordnete jeweils dieselbe Antwort der Regierung: „Auf die Beantwortung des Fragekomplexes 1 sowie die Vorbemerkung wird verwiesen.“

Mittlerweile hat die Staatsregierung ihre Wissenslücken offenbar geschlossen und erste Zahlen präsentiert, nach denen in Bayern 1.700 sogenannte Reichsbürger aktiv sind. Rund 20 Prozent von ihnen — 340 Personen — verfügen demzufolge legal über Waffen, sagte Innenminister Herrmann der „Passauer Neuen Presse“. Diese Zahlen seien ein Alarmsignal, zumal sie im Vergleich zur normalen Bevölkerung überdurchschnittlich viele Fälle von Waffenbesitz aufweisen.

„Der Verfassungsschutz kann nicht alles regeln“

Ritter sieht in den Daten einen Beleg für das Versagen der Behörden, sagt er gegenüber ENDSTATION RECHTS.Bayern. Spätestens seit seiner Anfrage 2014 wäre zu beobachten gewesen, dass die Fälle im Freistaat stetig zunehmen. „Die Gefährlichkeit war bereits vor den tödlichen Schüssen sichtbar. Das ließ sich an den Übergriffen auf Staatsbedienstete und an den Debatten in Sozialen Medien deutlich ablesen“, erklärt Ritter.

„Der Ton wurde rauer und aggressiver.“ Dass die Staatsregierung angesichts dieser Entwicklungen erst nach dem Todesfall reagiert, sei ein eindrucksvoller und umso tragischer Beweis für die jahrelange Fehleinschätzung, vor allem weil das Ministerium nach den Schüssen diverse Forderungen der Opposition umsetzt. „Wenn man sich das angeschaut hätte“, sagte der SPD-Politiker, „hätte man das verstehen müssen. Sie haben sich leider von der realen Entwicklung keines Besseren belehren lassen.“

«Reichsbürger» – Gemeinsamkeit: Die BRD wird als Staat nicht anerkannt, die Gründe dafür sind durchaus heterogen. Ein Teil ist offen rechtsextrem. Foto: Symbolbild, Demonstration Saalfeld 1.Mai 2015

Nun sei die Staatsregierung gefragt, wirksame Konzepte im Kampf gegen Reichsbürger vorzulegen — ohne allerdings die Rolle des Verfassungsschutzes überzubewerten. „Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz kann nicht alles regeln“, unterstreicht der Münchner Abgeordnete. Statt sich blind auf den Geheimdienst zu verlassen, seien laut Ritter spezielle Aktionsprogramme und Bildung gegen Menschenfeindlichkeit gefragt. „Wir brauchen Schulungen für Beamte und Gerichtsmitarbeiter. Und wir brauchen ein Bewusstsein innerhalb der Behörden und der Gesellschaft, dass Reichsbürger mit ihren Zielen eben keine harmlosen Spinner sind.“ Nur mit einem solchen Gesamtpaket sei es langfristig möglich, dieser Szene zu begegnen.