Reichsbürger – AfD Kulmbach: Rücktritt nach Leugnung der Kriegsschuld
Die bezeichnenden Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden Edwin Hübner gegenüber dem ARD-Magazin Kontraste haben nun erste personelle Konsequenzen. Allerdings traf es nicht Hübner, eine Beisitzerin zog persönlich die Reißleine, will aber dennoch in der AfD bleiben.
Auf der Suche nach „Reichsbürgern“ in der AfD war das Magazin Kontraste Ende Oktober auf den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD Kulmbach-Lichtenfels in Oberfranken aufmerksam geworden. Bei einem Besuch auf deren Treffen präsentierte er sein fragwürdiges Geschichtsbild auch völlig frei von der Leber weg.
Deutschland sei für ihn in den Ersten und Zweiten Weltkrieg getrieben worden. „Warum hätten wir Polen angreifen sollen“, stellte er in den Raum. Auch sei für ihn Deutschland an der Oder noch nicht zu Ende. Ostdeutschland war aus seiner Sicht „Mitteldeutschland“, ein in rechtsextremen Kreisen kursierender Sprachgebrauch für die Aufrechterhaltung von Gebietsansprüchen an Polen. Es folgte noch ein Hinweis auf eine angebliche „Kanzlerakte“, eine in der verschwörungstheoretischen Szene verbreitete Fälschung, die sich gegen die Westbindung der Bundesrepublik richtet.
Vorstand duckt sich weg
Hinter vorgehaltener Hand sei Hübner noch deutlich weiter gegangen, berichtet Reporter24 mit Verweis auf ausgeschiedene Parteimitglieder. In der AfD Kulmbach seien die Aussagen zumindest dem einzigen weiblichen Mitglied im Vorstand, Beisitzerin Mandy Myszak, übel aufgestoßen. Für den verbalen Provokateur bleibt das allerdings wohl folgenlos.
Laut einer verschickten Pressemitteilung soll Myszak, die die Aussagen als parteischädigend und verfassungsfeindlich einstufte, erfolglos Hübner zum Rücktritt aufgefordert haben. Ein Parteiordnungsverfahren sei von Hübner und der Mehrheit im Vorstandes um den Vorsitzenden Georg Hock abgelehnt worden. Der Vorstand versteckt sich seinerseits hinter dem Verweis auf „die freie Meinungsäußerung“. Keine überraschende Rückdeckung. Der Kreisvorsitzender Hock bezeichnete sich nach Informationen der Mainpost selbst als «rechtspopulistischen Demagogen». Für verbale Entgleisungen sollte er aus dem Landesvorstand geworfen werden. Ausgang unklar.
Im Fall Hübner soll das dann wohl bedeuten: Du darfst in der AfD Reichsbürger sein, die Oder-Neiße-Grenze in Frage stellen, du darfst die Kriegsschuld leugnen und somit als Nazi-Apologet auftreten und musst nicht mal deinen Posten im Vorstand räumen, solange das als „private Meinung“ gekennzeichnet wird. Der Fall Gedeon lässt grüßen.
Halbherzige Distanzierung
Hübner soll intern seine Äußerungen verteidigt haben, gegenüber dem Nordbayerischen Kurier sprach er trotz der eindeutigen Aussagen von einem „zusammengeschnittenen Beitrag“. Myszaks Bruch mit der Partei ist allerdings nicht vollständig. Die Funktionärin, die auch stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternative Franken ist, will in der AfD bleiben und es gehe ihr in ihrer Kritik nicht um „Meinungs- oder Denkverbote“, eine typisch reaktionäre Sprachregelung, mit der oft versucht wird, extreme Meinungen nahe der Volksverhetzung oder wissenschaftlich nicht haltbare Aussagen gegen Kritik zu verteidigen.
Dass die Partei sehr wohl „Meinungs- und Denkverbote“ kennt und offen propagiert, zeigt sich bei anderen Themen, wenn ihr Bannstrahl Personen trifft, die sich etwa für Religionsfreiheit einsetzen und den Islam als Teil Deutschlands ansehen.