Deggendorf – Landesvorsitzender der Rechten sucht Nähe zum bayerischen Höcke-Flügel der AfD
Veranstaltungen der AfD erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit bei organisierten bayerischen Rechtsextremisten und Neonazis. Neuestes Beispiel: Philipp Hasselbach, Landesvorsitzender der Neonazi-Partei Die Rechte. Er besuchte mindestens drei Veranstaltungen im Raum Deggendorf.
Rechtsterrorist Thomas Schatt, Münchens NPD-Vorsitzende Renate Werlberger, „Nipster“ Patrick Schröder, Rainer Biller, BDP-Rapper Chris Ares, „Rathaus-Stürmer“ Lukas Bals, Pegida-Chef Heinz Meyer. Sie alle (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) suchten in diesem Jahr bereits die Nähe zur AfD und tauchten auf deren Veranstaltungen auf.
Jetzt kurz vor dem Jahreswechsel kommt ein weiterer bekannter extremer Rechter hinzu: Philipp Hasselbach, seit früher Jugend in diversen Neonazi-Organisationen aktiver Kader und bayerischer Landesvorsitzender der Partei Die Rechte. Wie mehrere unserer Redaktion zugespielte Screenshots nahelegen, nahm er in den vergangenen Wochen mehrfach an Veranstaltungen der AfD Deggendorf teil. Zum einen an der öffentlichen Kundgebung mit David Bendels Ende November. Der hatte in der CSU den „Konservativen Aufbruch“ initiiert. Nachdem ihm die Verwendung des CSU-Logos von der Parteileitung untersagt wurde, trat er aus und steht nun dem ominösen Wahlkampfspendensammelverein vor, der durch große Kampagnen für die AfD auffiel. Hasselbach postete hier mehrere Bilder aus der Versammlung.
Mitstreiter mitgebracht
Am 2. Dezember zog es den verurteilten Schläger Hasselbach zum Vortrag von AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz zur „Lage der Nation“ nach Tittling und am 9. Dezember zum „Wirtschaftspolitischen Vortragsabend“ mit Hansjörg Müller und Peter Boehringer nach Bernried. Beim letzten Besuch wurde er von einem weiteren bekannten Neonazi begleitet, Dan Eising. Der Nürnberger Neonazi, momentan bei Pegida München aktiv, hat selbst eine bewegte Geschichte mit der AfD. Im März wurde er in Nürnberg mit zur Wahlparty genommen, in Würzburg dagegen aus der Kundgebung geworfen, eventuell, weil er und Mitstreiterin Monique Schober von „Franken wehrt sich“ ein eigenes Banner aufspannen wollten.
Eising ist auf einem von der AfD Deggendorf veröffentlichten Foto trotz Anonymisierungsversuch gut zu erkennen, ebenso wie ein weiterer Mitstreiter, der Rosenheimer Neonazi Joachim B.
Lobende Worte für den radikalen rechten Flügel der Partei
Interessant sind in diesem Zusammenhang die Kommentierungen von Hasselbach. Jeweils findet er positive Worte für die Veranstaltungen. Schon am 2. Dezember sprach er von „häufige[n]“ Besuchen bei der AfD in letzter Zeit. Er habe nicht die Partei oder Weltanschauung geändert, sondern er verspricht sich dort den „Schulterschluss mit Gleichgesinnten“. Damit meint er explizit den Parteiflügel um Björn Höcke. Mit der Deggendorfer Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten Kalbitz will Hasselbach sogar schon „persönliche Gespräche“ geführt haben, die seinen positiven Eindruck vom „Flügel“ bestätigt haben sollen. Hasselbach wörtlich „Es gibt solche und solche in der AfD“.
Nun ist es nicht zu erwarten, dass sich Hasselbach mit seiner Parteifunktion oder seinem Namen bei Ebner-Steiner oder Kalbitz vorgestellt hat, sollte es die „Gespräche“ tatsächlich gegeben haben. Das Interesse der zahlreichen Neonazis an der AfD ist bezeichnend. Die Konzentration der Partei liegt offenbar ganz darauf, kritische Journalisten und vermeintliche „Linksextremisten“ von ihren Veranstaltungen fernzuhalten. An Neonazis wird kein Gedanke verschwendet. Anders ist es nicht zu erklären, dass nun auch der Landesvorsitzende einer neonazistischen Partei, selbst wenn die Parteiaktivitäten dort momentan eher auf kleiner Flamme laufen, ohne Probleme mehrfach Gast sein konnte.
Und so ganz falsch liegt Hasselbach mit einer weiteren Aussage nicht, wenn er die „Gleichgesinnten“ dort „gut vertreten“ sieht. Besonders die Vorsitzende Ebner-Steiner fällt immer wieder mit radikalen Äußerungen auf. Als Reaktion auf dem Münchner Amoklauf eines Deutsch-Iraners wollte sie zurück zum alten Staatsbürgerschaftsrecht von 1913 und offenbarte eine typisch völkische Sichtweise. Bei einer Demonstration in Passau Ende 2015 diente sie sich offen bei der Identitären Bewegung und deren Kampagne „Der große Austausch“ an. Die niederbayerische AfD hatte in der Diskussion um das Grundsatzprogramm der Partei einen eigenen Entwurf präsentiert, der im Islam-Kapitel große Ähnlichkeit mit den Thesen Michael Stürzenbergers aufwies, der deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
—- Update 20.12.2016 —-
In einer an unsere Reaktion verschichten Stellungnahme beruft sich die Vorsitzende des Kreisverbandes, Katrin Ebner-Steiner, darauf, auf genannten Neonazis nicht gekannt zu haben. Die AfD leiste dagegen mit ihrem «konservativ gemäßigten Gedankengut» einen angeblichen Beitrag zur «Entradikalisierung» von Hasselbach und Co., erkannte Rechtsextreme würden per Hausrecht aus Saal-Veranstaltungen ausgeschlossen. Weiterhin besteht Ebner-Steinerauf der Klarstellung, dass sie nicht zurück zum Staatsbürgerschaftsrecht von 1913 wolle, sondern lediglich die 2000 beschlossenen Änderungen rückgängig machen wolle.