Verbotsverfahren – NPD München meldet sich kurz vor Urteilsverkündung zu Wort
Die unrühmliche Ehre der ersten extrem rechten Kundgebung des Jahres in der Landeshauptstadt geht an die lokale NPD. Zusammen mit Der Rechten ging es um das anstehende Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Ein ehemaliger AfD-Funktionär unterstützte Karl Richter, Philipp Hasselbach & Co., des Geldes wegen.
Am 17. Januar fällt das Urteil im zweiten NPD-Verbotsverfahren und die Vorzeichen stehen einigermaßen günstig für die Partei. Diverse Medienberichte gehen mit Verweis auf interne Quellen davon aus, dass selbst die Antragssteller und auch die Bundesregierung nicht mehr mit einem Verbot rechnen würden. Die Partei könnte in den Augen der Karlsruher Richter schlicht zu unbedeutend geworden sein, um die Maßnahme zu rechtfertigen.
Ein weiteres Mosaiksteinchen zu dieser möglichen Erklärung lieferte eine Kundgebung, organisiert von der Münchner NPD um – laut Flugblatt – das „Landesvorstandsvorstandsmitglied“ [sic!] Renate Werlberger. Nur rund 20 Teilnehmer fanden sich am Marienplatz im Herzen der Landeshauptstadt ein. Nichts war es also mit dem Ansinnen vom Flyer, München zum „Zentrum gegen das NPD-Verbot“ werden zu lassen.
Und das war auch kein Ausreißer nach unten. Wir erinnern uns: Bei der mündlichen Verhandlung im März letzten Jahres brachten die Richter den bayerischen Innenminister Herrmann ziemlich ins Stocken, als sie wissen wollten, wie groß denn die Teilnehmerzahl der NPD-Kundgebungen im Durchschnitt so sei. Herrmann, der zur Gefährlichkeit der Partei in Westdeutschland Auskunft geben sollte, wich vorsorglich der eher peinlichen Antwort aus. Seitdem prägt die Sprachregelung die bayerischen Behörden, die NPD sei weiterhin prägend für die ganze Szene und ihre Gefährlichkeit nicht an der Größe der Versammlungen oder Präsenz in kommunalen Parlamenten festzumachen.
Die Rechte noch desolater und kein Auffangbecken im Verbotsfall
Unterstützt wurde die Versammlung von der Partei Die Rechte. Deren Landesvorsitzender Philipp Hasselbach hielt eine der Reden. Dies darf allerdings nicht als Beleg dafür gewertet werden, bayerische NPDler können großflächig zur Worch-Partei wechseln, sollte die eigene Partei doch verboten werden. Dazu ist Die Rechte im Freistaat viel zu desolat aufgestellt. Aktionen gibt es nach unserer Einschätzung dann, wenn Hasselbach gerade Zeit zu haben scheint. Ein paar Unterstützer kann er immer zusammentrommeln. Ein geordnetes Parteileben findet nicht statt.
Die Zusammensetzung der Teilnehmenden lässt sich dann auch nicht unbedingt nach Organisationen vornehmen. Es waren Aktivisten und Mitläufer, die miteinander können und die häufiger vor Ort sind, wenn irgendeine extrem rechte Organisation aufruft oder es gegen Flüchtlinge geht, darunter ein regelmäßiger Ordner bei Pegida. Diese persönlichen Befindlichkeiten sind in Bayern nach wie vor wesentlich prägender als Organisationszugehörigkeit. Karl Richter und Philipp Hasselbach treten häufiger gemeinsam auf. Der Münchner Stadtrat versucht dies dann immer als „Schulterschluss aller nationalen Kräfte“ zu verkaufen. Das stieß im Landesverband nicht immer auf ungeteilte Zustimmung.
Die bayerische NPD und ihr ehemaliger Landesvorsitzender
Persönliche Befindlichkeiten prägen wohl auch die NPD Bayern intern. Mit viel Tamtam und besonders Spitzen gegen seinen Stellvertreter Sascha Roßmüller hatte Karl Richter das Amt als bayerischer Landesvorsitzender hingeworfen. Das scheinen einige Funktionäre nicht vergessen zu haben. Der Landesverband schaffte es bis heute nicht, auf der Internetseite oder auf Facebook ein Wort über die Kundgebung zu verlieren. Dabei sind eigene Aktionen im Rahmen des erklärten „Kampf um die Straße“ rar gesät. Lediglich Landesgeschäftsführer Axel Michaelis freut sich in einem Kommentar über Richters Auftreten am Marienplatz.
Ehemaliger AfD-Funktionär „beruflich“ vor Ort
Die daneben interessanteste Personalie der Kundgebung war die Anwesenheit eines ehemaligen Funktionärs der AfD. Laut Eintrag auf der Facebook-Seite hatte dieser im Dezember einen Posten als stellvertretender Kreisvorsitzender in Niederbayern aus „persönlichen und beruflichen Gründen“ niedergelegt. In einer Stellungnahme gegenüber ENDSTATION RECHTS.Bayern bestätigt er seine Anwesenheit, will allerdings ebenfalls nur „beruflich“ vor Ort gewesen sein.
Er sei zudem aus der AfD ausgetreten und distanziere sich „von allen politischen Inhalten aller Parteien und Organisationen“. Dieser doch relativ eigenwilligen Aussage steht die Realität seines Facebook-Profils entgegen, über das weiterhin unvermittelt Inhalte der AfD und andere rechts angesiedelte Inhalte verbreitet werden. Auch zu seinem ehemaligen Kreisverband scheint es keine Differenzen zu geben.
Angesichts von Hasselbachs häufigen Besuchen bei der AfD in Niederbayern ist es wahrscheinlicher, dass der ehemalige Funktionär, der bei Veranstaltungen häufig für die Technik zuständig war und auch den Social Media-Bereich der AfD Bayern mit betreut hatte, dabei seine Hilfe zugesagt und jetzt „erwischt“ wurde. Laut aida steuerte er das Fahrzeug, mit dem Hasselbach und einige weitere Neonazis angereist waren.
ENDSTATION RECHTS.Bayern wurde beim Bundesverfassungsgericht für die Urteilsverkündung akkreditiert – wir werden am Dienstag auf unseren Kanälen berichten.