BundesverfassungsgerichtWissenswerte „Easter-Eggs“ im NPD-Verbotsurteil

"Easter Eggs" im Urteil zum NPD-Verbot (c) Belchonock |123rf.com

Easter-Egg sind umgangssprachlich kleine, versteckte Gimmicks in Filmen oder Computerspielen, die die Macher für ihre Hardcorefans einbauen. Nun ist sowas zwar für die Richter am Bundesverfassungsgericht undenkbar, dennoch finden sich im Urteil einige interessante Aussagen jenseits der zentralen Aussage, dass ein Verbot der verfassungsfeindlichen Partei momentan nicht zustande kommt.

Schlaflose Nächte für die innerparteilichen Widersacher von Björn Höcke?

Wäre die NPD gestern verboten worden, hätte sie das in gewissen Teilen auch ihrer Jugendorganisation zu verdanken und insbesondere dem von Pierre Dornbrach herausgebrachten „Leitfaden – Politische Grundbegriffe“. Die Funktionäre mussten sich dazu schon im März bei der mündlichen Verhandlung bohrenden Fragen stellen. Die Publikation war einer der zentralen Beweise, für das nicht mit dem Menschenbild des Grundgesetzes zu vereinbarenden „ethnischen Volksbegriffs“. Dort hieß es, „Ein Volk ist eine organisch gewachsene Gemeinschaft gleichen Blutes, gleicher Geschichte, mit gleichem Lebensraum und gleicher Kultur“. Durch „Vermischung“ hätten „nordisch geprägte Völker ihre besten und edelsten Tugenden“ verloren. Die NPD tat so, als hätte sie die Reißleine gezogen. Der Leitfaden sei eingezogen und vernichtet worden, der Autor ein nicht repräsentativer Hardliner.

Das Gericht rechnete die Aussagen dennoch der Partei zu, weil sie sich erst über ein Jahr nach Veröffentlichung „distanzierte“, vier Monate nach Eingang des Verbotsantrags. Bekannt gemacht hat sie das auch erst in der mündlichen Verhandlung. Auch müsse sich die Partei aktiv gegen „Hardliner“ positionieren, sich ausdrücklich distanzieren und Ordnungsmaßnahmen ergreifen. Es genügt also nicht, solche Beschlüsse auf Vorrat zu fällen und im Geheimen zu lassen, um sie dann aus der Tasche zu ziehen. Es muss zeitnah und öffentlich passieren. So steht es in den Randnummern 669 bis 672.

Gerade in der AfD müsste die Passage einigen die Nackenhaare aufstellen. Will sich die Partei etwa die Äußerungen von Björn Höcke in Dresden nicht juristisch zurechnen lassen, etwa wenn es um die Frage der Beobachtung durch den Verfassungsschutz geht, muss sie sich deutlich distanzieren und aktiv werden, wozu auch gehört, es deutlich als Gesamtpartei nach außen kundzutun. Diese oft praktizierten «Spielchen» mit «Provokation – Kritik – Relativierung – zur Tagesordnung übergehen» könnten da deutlich zu wenig sein.

„Todesstrafen-Fans“ und „Für immer Wegsperrer“ auch nicht auf dem Boden des Grundgesetzes

Gegenstand der NPD-Weltbildes war nicht nur ihr ethnisches Verständnis vom „Volk“. Auch zu einem anderen Aspekt des Menschenbildes äußerte sich das Gericht eindeutig. Die im Programm der Partei im 17. Kapitel „Reform des Rechtsstaates“ festgehaltenen Positionen widersprechen ebenfalls der Garantie der Menschenwürde. Die NPD fordert dort einen Volksentscheid zur Wiedereinführung der Todesstrafe, den vollständigen Vollzug lebenslanger Freiheitsstrafen und die „Kastration von Pädophilen“.

Das Gericht stellt hier erneut klar, dass das alles nicht mit „sozialen Wert- und Achtungsanspruch des Einzelnen“ in Einklang zu bringen ist, der sich aus der Menschenwürde ergibt. Unter Juristen und Interessierten war das schon länger so bekannt. Wer sich im Netz demnächst mit Fans der Todesstrafe streitet oder mit Leuten, die andere für „immer wegsperren“ oder „den Schlüssel wegwerfen“ wollten, sollten sich Randnummer 644 und 645 merken und die dort verlinkten anderen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Gemüte führen.

Gutachter Kailitz erhält höchstrichterliche Rückendeckung

Bestätigt fühlen darf sich auch Gutachter Steffen Kailitz. Der hatte der NPD vorgeworfen, sie plane auf Basis ihres Menschenbildes und Volksbegriffes Massenvertreibungen. Er bezeichnete die Pläne in einem Gastbeitrag in der Wochenzeitung Die Zeit als „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“, die Wiederholung seiner schon mehrere Jahre alten These. Die NPD beantragte nach der mündlichen Verhandlung beim Landgericht Dresden, Kailitz diese Aussage zu untersagen und bekam zunächst Recht. Grundlage war die Entscheidung eines Einzelrichters, der bei der AfD aktiv ist. Die Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft wertete den Beschluss als Beschneidung der Wissenschaftsfreiheit.

Gutachter Steffen Kailitz in Karlsruhe

Dann die Wende. Da die NPD schon deutlich länger Kenntnis von den Thesen hatte, entfiel die Eilbedürftigkeit und die Partei wurde auf ein noch nicht eröffnetes Hauptsacheverfahren vertröstet. Ob es dazu kommt, ist nach dem gestrigen Urteil fraglich. Die Karlsruher Richter werteten die Folgerungen von Kailitz als „nachvollziehbar“. Auch wenn die NPD nicht explizit die Ausbürgerung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund benennt, sei dies doch eine Konsequenz aus der postulierten Ablehnung einer „Überfremdung“ durch „Afrikaner, Asiaten und Orientalen“. Kailitz erhielt damit durch das Urteil in Randnummer 697 juristische Rückendeckung von allerhöchster Stelle.

Gab Karlsruhe sein Okay für einen Ausschluss aus der Parteienfinanzierung?

Schon in den Interviews nach dem gescheiterten Urteil griffen einige Innenminister und politisch Verantwortliche nach einem Strohhalm, den sie in den Äußerungen des Vorsitzenden des zuständigen Senats, Voßkuhle ausgemacht haben wollten. „Ob in einer solchen Situation auch andere Reaktionsmöglichkeiten sinnvoll sind, wie zum Beispiel der Entzug der staatlichen Finanzierung, hat nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern der verfassungsändernde Gesetzgeber zu entscheiden.“

Es klingt in der Tat wie eine Einladung, noch dazu zu einem Punkt, der im Vorfeld des NPD-Verbots immer als starkes Argument ins Feld geführt wurde, den Antrag einzureichen. Keine Geld für Anti-Demokraten. Nun überraschte diese Äußerung Voßkuhles in zweierlei Hinsicht. Für einen echten Fingerzeig oder gar Vorentscheidung über die Zulässigkeit ist der kurze Satz nicht geeignet. Als „en passant“, im Vorbeigehen, bezeichnete es Sebastian Roßner in der Legal Tribune Online. Noch dazu war es gerade Voßkuhle, der 2009 vor einem «kalten» Parteienverbot über den Entzug der Mittel warnte. Für das bestehende System gebe es zudem „gute verfassungsrechtliche Gründe“.

Nun kann natürlich auch ein Richter seine Meinung ändern, noch dazu nach einer so langwierigen Beschäftigung mit der einer zu verbietenden Partei – und wie wichtig die staatlichen Mittel für deren Agieren waren. Sicher ist das allerdings nicht. Noch dazu könnte die Äußerung einen Anker im Urteil haben, der im bloßen Vortrag so nicht zu erkennen war.

Die NPD hatte gemutmaßt, die deutsche Regelung, als Sanktion nur ein Parteienverbot erlassen zu können, verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Eine gestufte Regelung, mit Möglichkeiten zum Ausschluss aus der Finanzierung sei angedacht. In Randnummer 624 stellen Voßkuhle und seine Kollegen klar, dass es Aufgabe des jeweiligen nationalen Rechts ist, verschiedene Strafen gegen verfassungswidrige Parteien vorzusehen, aber ebenso gut auch keine oder nur eine, ihr Verbot. Das Grundgesetz sieht nur eine Sanktion vor, geändert werden könnte es nur durch eine Verfassungsänderung. Ob eine solche dann auch mit den Grundsätzen wie etwa der Wettbewerbsgleichheit der Parteien verfassungsrechtlich in Einklang zu bringen ist, sollte sorgsam geprüft werden, bevor man diesen Weg bestreitet.