Bericht im LandtagReichsbürger in Bayern: Probleme weiten sich aus

Selbsternannter Reichsbürger bei einer Demonstration

Vor dem Innenausschuss des Landtags in München erstattete Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch Bericht über die Aktivitäten von Reichsbürgern im Freistaat. Zu den schon bekannten 1.700 bestätigten Anhängern der Ideologie kamen 1.600 weitere Verdachtsfälle hinzu. Zwei Funktionäre der AfD seien zudem in den Fokus gerückt. Die Opposition begrüßte das nun endlich erfolgende robuste Vorgehen.

Mit den tödlichen Schüssen des Reichsbürgers Wolfgang P. auf einen SEK-Beamten hat sich in Bayern die Sichtweise der Behörden auf das Phänomen „Reichsbürger“ gewandelt. Thema waren die oftmals rechtsextremen Sektierer zwar schon vorher, allerdings erhielten bspw. Parlamentarier auf ihre Anfragen an den Innenminister eher ausweichende Antworten.

Aus Sicherheitskreisen war bislang von «verstärktem und auch verstärkt aggressivem» Auftreten die Rede, eine Statistik mit belastbaren Zahlen wurde aber nicht geführt. In einer Antwort auf eine Anfrage des bayerischen Abgeordneten Florian Ritter (SPD) aus dem Jahr 2014 hieß es, „größere Strukturen oder ein politisch-extremistisch Wirken von größerer Bedeutung [seien] nicht erkennbar.“

Nach dem jüngsten Bericht des Innenministers ist nun klar: Zu den 2.200 Rechtsextremisten, die im Jahr 2015 im Verfassungsschutzbericht genannt werden, kommt noch ein gehöriger Schwung an rechten „Staatsgefährdern“ hinzu, auch wenn das Innenministerium nur 40 Reichsbürger auch als Rechtsextremisten ansieht.

Waffenbesitz

Nach den Schüssen von Georgensgmünd sind vor allem Waffenbesitzer das Hauptaugenmerk der Ermittler. 440 Verdachtsfälle von legalem Waffenbesitz durch mögliche Reichsbürger gab es in Bayern. Nach dem Willen des Innenministers sollen alle wegen angenommener Unzuverlässigkeit ihre Waffen abgeben. 240 Fälle sind noch in der Prüfung, 130 wurden als Reichsbürger bestätigt, von denen 33 – z.T. freiwillig – entwaffnet wurden. 70 Personen konnten demnach den Verdacht entkräften. Im Blickfeld seien laut Herrmann auch Personen mit Zugang zu Sprengstoffen und Halter von Kampfhunden, ohne das quantifizieren zu können.

Zahlen gab es auch zu Anhängern der Reichsbürger-Ideologie im Staatsdienst. Gegen 15 Polizeibeamte wird aktuell ermittelt, drei davon befinden sich im Ruhestand. Nicht allen wurde bisher die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Daneben laufen Disziplinarverfahren gegen drei Beamte, ein Arbeitnehmer mit Nähe zu den Reichsbürgern wurde entlassen.

CSU zufrieden

Erwartungsgemäß unterschiedlich fiel die Bewertung des Berichts durch die Fraktionen aus. Dr. Reichert von der CSU lobte das Vorgehen der Staatsregierung als das konsequenteste aller Bundesländer. SPD, Freie Wähler und Grüne betonten hingegen die bisherige Vernachlässigung des Themas. Für Florian Ritter, Sprecher der SPD-Fraktion für den Kampf gegen Rechtsradikalismus, spreche die Staatsregierung immer noch zu häufig von „Spinnern“ und Verrückten“, seiner Meinung nach eine Verharmlosung der Gefahr, die von diesen Menschen ausgehe. Auch die Innenpolitikerin der Freien Wähler, Eva Gottstein, warf der Regierung vor, potentielle Reichsbürger nicht schon früher identifiziert und aus dem Staatsdienst entfernt zu haben.

Werbung für Seminare auf einer einschlägigen Seite

AfDler im Fokus

Konkreter als im allgemein gehaltenen Bericht des Innenministers wurde die Sitzung des Ausschusses bei der Befragung der hinzugezogenen Fachbeamten. Anwesend waren unter anderem der Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner. Schmidbauer hatte die einzig gute Nachricht des Tages im Gepäck: Der beim Einsatz in Georgensgmünd schwer verletzte Beamte befindet sich wieder im Dienst, wenn auch nur eingeschränkt. Nicht abgeschlossen sind dagegen die Ermittlungen gegen den Beamten, der im Kontakt mit Reichsbürger Wolfgang P. stand und den Kollegen beim Einsatz gegen Wolfgang P. möglicherweise das so wichtige Überraschungsmoment nahm.

Konkret wurde Körner auf die Frage nach Personen und Organisationen, zu denen Reichsbürger möglicherweise Kontakt suchten. Hier nannte er explizit die beiden AfD-Funktionäre Thomas Fügner und Iris Wassill als Beispiele. Fügner, der auch schon bei Pegida auftrat und dafür von der AfD gerügt worden sein soll, sitzt im Landesvorstand der Partei. Er sah sich schon ein Mal Reichsbürgervorwürfen aus den eigenen Reihen ausgesetzt, dementierte das aber. Wassill ist stellvertretende Vorsitzende der AfD München Ost, sie wird aber immer wieder von Untergliederungen der Partei zu Vorträgen über George Soros und dessen Stiftungen eingeladen. Experten sehen hier deutliche antisemitische Ausrichtung. Am Freitag darf sie bei der AfD Deggendorf zu dem Thema sprechen.

Ob sich Reichsbürger von dem nun konsequenteren Vorgehen beeindrucken lassen oder einen Bogen um den Freistaat machen, bleibt abzuwarten. Auf einer einschlägigen Seite wird für den März für zwei Seminare in Regensburg und Nürnberg geworben. Für 270,- Euro sollen die Teilnehmer dort angeblich erlernen, „Behörden, Finanzämter und Gerichte schachmatt“ zu setzen.