Bürger sauer auf BürgermeisterinErste Demonstration gegen «Reichsbürger» in Bayern

"Reichsbürger" - Gemeinsamkeit: Die BRD wird als Staat nicht anerkannt, die Gründe dafür sind durchaus heterogen. Ein Teil ist offen rechtsextrem. Foto: Symbolbild, Demonstration Saalfeld 1.Mai 2015

Demonstrationen gibt es jeden Tag eine Vielzahl im Land, aber eine Kundgebung explizit gegen Reichsbürger dürfte neu sein. Einwohner einer Gemeinde im Oberallgäu forderten Aufklärung über ein im Ort abgehaltenes Seminar, bei dem die Ideologie die Gruppierung verbreitet wurde und an dem selbst die Bürgermeisterin teilgenommen hatte. Erkenntnisse wird es auch durch eine Initiative im Bayerischen Landtag geben.

70 Personen versammelten sich vor einigen Tagen laut Bericht der Allgäuer Zeitung in der Gemeinde Bolsterlang im Landkreis Oberallgäu. Anlass war die erste Gemeinderatssitzung nach Bekanntwerden der Entwicklung, die mit einem lapidaren Tagesseminar im März 2016 begonnen hatte. Und anzusprechen gab es viel:

Ausgerechnet den Saal, in dem auch der Gemeinderat tagt, hatte ein Anhänger der Reichsbürger-Ideologie aus Baden-Württemberg für seine Veranstaltung bekommen. Nach Berichten der Allgäuer Zeitung handelte es sich dabei um Markus Hailer, laut Impressum seiner Webseite ein „freier beseelter Mensch aus Fleisch und Blut, selbst denkend und verwaltend und nicht verschollen“. Ob er die Organisation alleine übernahm, oder Helfer vor Ort hatte, wurde auch während der Versammlung nicht in Erfahrung gebracht.

Erfolgreiches und folgenreiches Seminar

Nüchtern betrachtet war der „Referent“ überaus erfolgreich. Anträge auf einen Staatsangehörigkeitsausweise, den „Gelben Schein“, stiegen in die Höhe. Das Landratsamt in Sonthofen und die kreisfreie Stadt Kempten meldeten über 120 Gesuche im letzten und über 20 neue bereits in diesem Jahr. Reichsbürger nutzen dieses im Rechtsverkehr nahezu bedeutungslos gewordene Dokument als Ersatz für den Personalausweis. Ein Antrag gilt deshalb bei Sicherheitsbehörden als ein möglicher Hinweis auf Anhänger der Ideologie. Die Bürgermeisterin leitete eine E-Mail des „Referenten“ an den Gemeinderat weiter. Sie selbst wollte an der Veranstaltung teilgenommen haben, weil sie dachte, es ginge um eine tourismusträchtige Regionalwährung. Den „Gelben Schein“ will sie schon vorher „aus Interesse“ beantragt haben, sagte sie dem BR.

Mundfunk tat ein Übriges

Via Mundpropaganda seien die dort verbreiteten Thesen anschließend durch den Ort verbreitet worden. Ganze Familien hätten Anträge gestellt, heißt es in einem Artikel. Noch vor einer Woche verteidigte ein Gemeinderat die eigene Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises mit der irren These, ohne dieses Dokument könne er enteignet werden. Die Gefahr sei dann, rechtlich schlechter als ein Asylbewerber dazustehen. Diese flüchtlingsfeindliche These war offenbar auch benutzt worden, da es vor Ort die Diskussion um eine Unterkunft gab. Diese Akteure gegen die Einrichtung seien auch die gewesen, die die Reichsbürge-Thesen beworben hätten. Auf kam diese Entwicklung erst fast ein Jahr später mit Presseberichten.

Demonstration in Bolsterlang am 02. März 2017 from rta.design GmbH on Vimeo.

Vorgang erreicht den Landtag

Nur ein Gemeinderat – zugleich Beamter – will seine Vorgesetzten schon am Tag danach über die Inhalte in Kenntnis gesetzt haben. Seine Warnung versandete auf dem Dienstweg, so die Vermutung, denn unternommen wurde von Seiten der Behörden wohl nichts. Noch ist es die Zeit vor den tödlichen Schüssen von Georgensgmünd und «Reichsbürger» galten als kaum ernstzunehmende Gruppe, mit denen sich Bedienstete mit direktem Kontakt zum Bürger herumschlagen mussten.

Was aus dem Hinweis wurde, will nun auch Florian Ritter wissen. Der Landtagsabgeordnete ist Sprecher der SPD-Fraktion für den Kampf gegen Rechtsradikalismus und stellte schon 2014 eine Anfrage zur Problematik der «Reichsbürger» und zum illegalen Waffenbesitz von Verfassungsgegnern. Außerdem geht es in dem Fragenkatalog um mögliche Helfer des Referenten vor Ort und mögliche weitere Auftritte in Bayern. Außerdem wird es mit der Anfrage, sollte die Staatsregierung hier wie gefordert antworten, Daten geben, in welchen Landkreisen und kreisfreien Städten wie häufig der „Gelbe Schein“ beantragt wurde und wo es die größten Steigerungsraten gab.

SPD-Abgeordneter: „Bürger zu Recht sauer“

Nach Meinung von Ritter waren die Einwohner von Bolsterlang zu Recht sauer über die fehlenden Informationen bezüglich des Treibens in ihrer Gemeinde. Bei besagter Demonstration erzwangen sie eine Aussprache im Gemeinderat, obwohl Fragen von Bürgern eigentlich nicht vorgesehen waren. Sie gingen zwar zufriedener nach Hause, wie die Allgäuer Zeitung schreibt, bekamen aber auch nicht alle Antworten. Bei dem was noch fehlt, will Ritter die Oberallgäuer nun unterstützen. Wo sich neue Schwerpunkte ergäben, müsse die Staatsregierung präventiv tätig werden. Erst vor wenigen Tagen hatte Ritter die Hotel- und Gaststättenverbände auf zwei weitere geplante «Reichsbürger»-Seminare in Bayern aufmerksam gemacht und gewarnt.

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Hinweis zu einzelnen Links: Ein Teil der Informationen findet sich nicht in der Online-Version der Artikel, sondern in den Printausgaben der Allgäuer Zeitung.