Petr Bystron unter Beobachtung durch BehördenDer Weg des AfD-Landesvorsitzenden in den Verfassungsschutzbericht

Im Bericht für 2016 ist Petr Bystron nicht, 2017 könnte er genannt werden. Seit April 2017 wird er offiziell beobachtet.

Der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron ist wegen seiner Nähe zur Identitären Bewegung ins Visier der Verfassungsschützer geraten. Eigentlich sollte die Partei nach seinen Vorstellungen „Schutzschild“ sein für die umtriebigen Aktivisten. Entscheidend für die Behörden wird auch sein, wie sich der Landesverband zu den Äußerungen des Landesvorsitzenden stellt. Reaktionen lassen eher nicht darauf schließen, dass sich die Partei distanziert.

Es war die Überraschung bei der gestrigen Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes durch Staatsminister Herrmann: Mit Petr Bystron wird der Landesvorsitzende der AfD vom Verfassungsschutz überwacht. Anfang April entschlossen sich die Behörden zu dieser Maßnahme. Grund soll die zuletzt immer größer werdende Fürsprache für die ebenfalls beobachtete Identitäre Bewegung (IB) sein. Der Münchner AfD-Funktionär hatte in Statements immer wieder mal leisere, mal lautere Bewunderung für die Aktivisten zum Ausdruck gebracht, aber auch betont, wegen der Überwachung dürfe es keine personellen Überschneidungen geben. Er wolle es dem Landesverband nicht antun, selber ins Visier der Behörden zu geraten. Der Absturz der zeitweise beobachteten Republikaner schwebt wie ein Menetekel über der gerade 2016 erfolgsverwöhnten Partei.

„Getrennt marschieren, gemeinsam zuschlagen“

Zuletzt sprach Bystron mehrfach von der IB als „Vorfeldorganisation“ der Partei. In einem im islamfeindlichen Blog PI-News veröffentlichten Beitrag skizziert er eine Art Aufgabenteilung zwischen parlamentarischem Arm und der Bewegung auf der Straße. Die AfD im Parlament könnte als eine Art „Schutzschild“ z. B. darauf hinwirken, die Beobachtung nahe stehender Gruppen durch die Behörden zu beenden. Bystron war sich hier wohl noch sicher, selber gewissermaßen sakrosankt zu sein.

Von einer inhaltlichen Distanz war dagegen nie die Rede, im Gegenteil. In dem PI-Beitrag sprach er von ähnlichen Zielen. Ein Kapitel war überschrieben mit „Getrennt marschieren, gemeinsam zuschlagen“. Daraus wird mehr als deutlich: Beide Organisationen verbindet ein gemeinsames Gesellschaftsverständnis und nach Ansicht Bystrons werde es am ehesten erreicht, wenn beide Akteure ihr jeweiliges Feld beackern.

IB im Sommer bei der Staatskanzlei – «Integration ist eine Lüge»

Der bayerische Verfassungsschutz wirft der IB vor, die im Kapitel „Rechtsextremismus“ angesiedelt ist, sich auf antidemokratische, antiegalitäre und antiliberale Strömungen der Weimarer Republik zu berufen. Die propagierte Trennung der Ethnien entspreche den „Blut-und Boden“-Ideologien der extremen Rechten. Die Umsetzung der Forderungen hätte letztlich die Ausweisung großer Bevölkerungsgruppen zu Folge unter Missachtung der vom Grundgesetz garantierten Menschenrechte. Das erinnert alles stark an die Vorstellungen der NPD, denen der Gutachter die Planung von Staatsverbrechen vorhielt. Die Verfassungsrichter bewerteten den Vorwurf in ihrem Urteil bekanntlich als nachvollziehbar.

Bystron gesellt sich zu weiteren beobachteten AfD-Funktionären

Der Landesvorsitzende ist der prominenteste, aber ist nicht der einzige Überwachte im bayerischen Landesverband. Verfassungsschutzpräsident Körner hatte schon bei früheren Gelegenheiten betont, Einzelpersonen, die etwa Bezüge zum Rechtsextremismus oder Islamfeindlichkeit aufweisen würden, würden auch nach Eintritt in die AfD weiterhin beobachtet. Beim Bericht des Innenministers zum Thema „Reichsbürger“ im Landtag wurden die beiden Funktionäre Iris Wassill und Thomas Fügner genannt, letzter ist immerhin Beisitzer im Landesvorstand. Allzu geschichtsrevisionistisches Gedankengut brachte einen inzwischen zurückgetretenen oberfränkischen Funktionär ins Visier.

Themen, über die AfD-Funktionärin Wassill redet

Eine Nachfrage der Main-Post beim Verfassungsschutz brachte die Erkenntnis, dass damit die Liste noch nicht erschöpft war, wohl aber die Bereitschaft der Behörde, öffentlich Namen zu nennen. Selbst zu möglichen Bundestagskandidaten wollten sich die Verfassungsschützer mit Verweis auf das Persönlichkeitsrecht nicht äußern. In der bayerischen AfD soll in der Folge über eine Massen-Selbstauskunft nachgedacht worden sein. Der Name Bystron fiel dann auch nur durch Nachfragen von Journalisten nach der eigentlichen Vorstellung des VS-Berichts. Körner schien aber mit der Frage zu rechnen, hatte er doch die entsprechende Zitate Bystron zur IB vorbereitet am Platz. Völlig aus der Luft gegriffen war die Nachfrage des Journalisten nach den zahlreichen öffentlichen Aussagen des AfD-Funktionärs zur IB und der Beschimpfung von Philipp Lahm und Uli Hoeneß als „Systemlinge“ aber eigentlich nicht.

Landesverband muss sich zu Bystrons Äußerungen positionieren

Der Präsident des Landesamtes betonte laut Süddeutscher Zeitung erneut, dass der Landesverband als Ganzes kein Beobachtungsobjekt sei. Hier käme es darauf an, wie sich die Partei zu Bystron und seinen Äußerungen stelle, so die SZ weiter. Das erinnert stark ans letzte Jahr, als der Bezirksverband Niederbayern mit Islam-Thesen, die sich inhaltlich sehr an denen der beobachteten Partei „Die Freiheit“ anlehnten, auffiel. Damals führte der Verfassungsschutz eine mehr oder minder starke Distanzierung Bystrons – und damit der Gesamtpartei – als Gegenargument zu einer Beobachtung ins Feld. Nun steht also der Landeschef mit seinen Äußerungen selbst im Fokus.

Erste Reaktionen

Bystron sprach in einer Pressemitteilung von einer politischen Inszenierung und betonte die weiter geltende personelle und organisatorische Trennung zwischen AfD und IB. Weiter versucht der seit April 2017 beobachtete Funktionär mit der Bemerkung zu punkten, im Bericht über das Jahr 2016 nicht aufgeführt zu sein. Er vermutet weiter, hinter der Nennung stehe eine Art Retourkutsche für Bystrons Kritik an der Kriminalstatistik, eine Auseinandersetzung, die sich allerdings fast ausschließlich in rechten Szenemedien niederschlug, aber sonst kaum Widerhall fand.

Das AfD-nahe Portal „Metropolico“ nennt die Beobachtung eine „Lachnummer“. Islamhasser Michael Stürzenberger, selbst seit längerem Beobachtungsobjekt und zuletzt häufiger auf Veranstaltungen der Partei gesichtet, sprach von einem «skandalösen Zustand».

Verfassungsschutz bisher ohne Warnfunktion für die AfD

Bystron reagierte auch mit einer Grafik auf die Nachricht und verglich sich mit Václav Havel und dessen Beobachtung durch das Kommunistische Regime in der damaligen Tschechoslowakei. Likes für bezeichnende Diffamierung der Bundesrepublik kamen von Petrys Pressesprecher und Vorsitzenden der AfD-Jugend, Markus Frohnmaier, dem Landesvorstandsmitglied Katrin Ebner-Steiner und dem Vorsitzenden des ominösem Wahlkampfspendensammelvereins „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ , David Bendels, der einst in der CSU den „Konservativen Aufbruch“ organisiert hatte.

Auch frühere Verhaltensweisen innerhalb des Landesverbandes lassen nicht unbedingt darauf schließen, dass mit Distanz auf den gestrigen Paukenschlag reagiert werden könnte. Beim Landesparteitag wurde mit Corinna Miazga eine Funktionärin aus Straubing auf den Listenplatz 3 gewählt, die sich in ihrer Rede ausdrücklich zum problematischen Programmentwurf ihres Bezirks bekannt hatte. Ihr Bezirksvorsitzender Stephan Protschka errang den noch halbwegs aussichtsreichen Platz 9. Der unter „Reichsbürger“-Verdacht stehenden Münchner Funktionärin Iris Wassill fehlten in der ersten Stichwahl nur wenige Stimmen zum Platz 8 auf der Liste. Thesen der Identitären sind bei der bayerischen AfD hoch im Kurs. Der ein oder andere Funktionär griff in der Vergangenheit die Kampagne zum angeblichen „Großen Austausch“ auf. Als Bystron in Greding nach seinem Verhältnis zu diversen Organisationen befragt wurde, bekam er für die Aussage, er halte aus den genannten Gruppen (III.Weg, Die Rechte, Bündnis Deutscher Patrioten) die IB hoch, längeren Applaus der versammelten Mitglieder.