Razzia bei Schießsportverein – Vorstufe zum Verbot von Pegida München?
130 Polizisten gingen heute gegen die „Bayerische Schießgruppe München e. V.“ vor. Laut Behörden bestehe eine enge Verbindung zum Münchner Pegida-Ableger. Innenminister Herrmann sprach von einem möglichen „bewaffneten Arm“. Ein Verbot könnte den Islamhassern auf die Füße fallen.
Betroffen von der mit richterlicher Genehmigung durchgeführten Maßnahme am Donnerstagmorgen waren elf Objekte. Der Schwerpunkt lag in der Landeshauptstadt, aber auch in Kaufbeuren und im oberfränkischen Bad Rodach rückten die Polizeieinheiten aus, zum Teil mit Spezialeinheiten. Sie fanden dabei zwei illegale Waffen, Propagandamaterial rechtsextremer Parteien und stellten umfangreiches Datenmaterial sicher, das nun ausgewertet wird.
Der Verein „Bayerische Schießgruppe München e. V.“ soll laut Information der Abendzeitung am symbolträchtigen 20. April gegründet worden sein und personelle Verflechtungen mit Pegida München vorweisen. Der waffenaffinen Szene rund um den Ableger der Dresdner Organisation sei gehörig auf die Füße getreten worden, befand Innenminister Herrmann. Ein vereinsrechtliches Verbot stehe im Raum, so die Pressemitteilung aus dem Ministerium. Es bestünde die Sorge seitens der Behörden, dass unter dem Deckmantel des Sports Bestrebungen verfolgt würden, die verfassungsfeindlichen Ziele von Pegida München gewaltsam in die Tat umzusetzen und gegen Minderheiten und Repräsentanten des Staates vorzugehen.
Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsradikalismus, geht sogar noch weiter. Sollten sich die Anhaltspunkte bezüglich der angeblichen Sportschützen bestätigen, müsse auch ein Verbot des Pegida-Ablegers insgesamt geprüft werden.
Aggressiv-kämpferisch
In der Tat dürfte viel dafür sprechen, einer Gruppe, die sich einen bewaffneten Arm leistet, auch die für ein Verbot notwendige aggressiv-kämpferische Haltung nachzuweisen. Das Innenministerium selbst spricht von personellen Überschneidungen in der Führung, womit vor allem Heinz Meyer gemeint sein dürfte. Belege für dessen Radikalität gibt es genügend. Wegen fortlaufender Verstöße gegen Auflagen darf er bis Ende diesen Jahres offiziell keine Versammlungen mehr leiten, umgeht dieses Verbot aber de facto durch bereitwillige Helfer, die kurz die Eröffnung übernehmen und dann schnell an Meyer übergeben.
Ohne strafrechtliche Folgen war eine andere Provokation. In einem Video wurde ein Konterfei des Münchner Oberbürgermeisters samt der Botschaft „OB Reiter muss weg“ eingeblendet und mit einem Schuss unterlegt.
Inhaltlich provoziert Meyer immer wieder mit eliminatorischen Aussagen, „der Islam“ müsse wahlweise aus Europa oder gleich vom Erdball insgesamt verschwinden. Er kennzeichnete das in der Vergangenheit immer wieder als „seine Privatmeinung“, spätestens seit dem Urteil zum NPD-Verbot gelten klare Regeln, was die Zurechnung von Aussagen führender Mitglieder für die Gesamtorganisation bedeuten. Außerdem ist da auch niemand mehr, dessen Aussagen etwas von Meyer Aggressivität relativieren könnten.
Gründerin Birgit Weißmann tritt nicht mehr bei Pegida in München auf, sucht stattdessen die Nähe zur AfD. Ferdinand Sander, damals im Brief des Vereins an Landtagsabgeordnete, noch Dritter im Bunde, ist ebenfalls abgetaucht. Geblieben sind bei den Kundgebungen dagegen Neonazis aller Couleur. Bei der letzten Demonstration nahmen laut aida-Archiv mit Teilnehmern aus der Wehrsportgruppe Hoffmann, der Kameradschaft Süd und der „Bamberger Gruppe“ drei Generationen bewaffneter Kampf von Rechts an der Veranstaltung teil.
Facebook löschte Seite
Neben der Razzia und dem beständigen Rückgang der Teilnehmerzahlen musste Pegida München zuletzt einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Wohl auf Basis von Meldungen von Usern löschte das Facebook die Seite mit über 10.000 Fans. Die Münchner Islamhasser haben zwar schon eine Ersatzseite an den Start gebracht, nur hapert es dort mit dem Sammeln neuer Follower. Unter 100 Anhänger meldet momentan der virtuelle Counter. Für die Löschung machen die Aktivisten dort „Pseudo-Justizminister [sic!] Heiko Maas“ persönlich verantwortlich. Kommentiert wurde dort die Razzia noch nicht.