Reichsbürger und Identitäre neu im Verfassungsschutzbericht

Was ändert sich 2016 gegenüber 2015 im Bericht des Landesamtes

Jenseits der Nachricht über die Beobachtung des bayerischen AfD-Vorsitzenden Petr Bystron gibt es einige Neuerungen im Verfassungsschutzbericht für 2016. Besorgniserregend ist besonders der Anstieg der Anhänger der Reichsbürger-Ideologie auf über 2700 Fälle. Auch zur Identitären Bewegung gibt es erste, wenn auch spärliche Aussagen.

Eigentlich war das Staunen im Februar schon groß, als Innenminister Herrmann im Landtag davon sprach, es gebe in Bayern 1.700 bestätigte Fälle von Reichsbürgern, bei noch abzuarbeitenden 1.600 Verdachtsfällen. Zwei Monate später sind es nun 2.700 Fälle, 2.150 Fälle seien noch in der Prüfung. Das bedeutet einen Anstieg um 1.000 Personen innerhalb von zwei Monaten. Die beiden Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Christoph Rabenstein und Florian Ritter, hielten der Staatsregierung schon länger vor, das Thema lange verharmlost zu haben und nun kräftig nacharbeiten zu müssen. Bekanntlich führte erst der Tod eines Polizisten durch einen Reichsbürger zu einer Neubewertung von allerhöchster Stelle, trotz der schon vorher spürbar ansteigenden Radikalisierung der Szene wurden die staatlichen Bediensteten oftmals allein gelassen, befand Ritter in seiner Pressemitteilung.

Eingefügt zwischen Pegida und dem Islamhasser Michael Stürzenberger widmen sich zehn Seiten dem Phänomen. Die seit 2004 bestehende Gruppe „Exilregierung Deutsches Reich“ mit etwa 30 Personen in Bayern wird dem Rechtsextremismus zugeordnet, die Organisationen „Bundesstaat Bayern“ und die „Heimatgemeinde Chiemgau“ als „sicherheitsgefährdende Bestrebung“ charakterisiert. Gerade gegen die bajuwarischen „Bundesstaatler“ gab es zuletzt mehrere Razzien, die auch unter dem Vorwurf der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung sowie der Amtsanmaßung geführt wurden. Auch hier erfolgte eine Neubewertung der früher oft wegen ihrer Phantasiedokumente belächelten Akteure. Weitere „Heimatgemeinden“, etwa in Oberfranken, sind ebenfalls im Fokus der Behörden, aber nicht namentlich erwähnt.

Lederhosen-Rechtsextremisten

Neu mit einem eigenen Unterkapitel im Themenbereich Rechtsextremismus ist die Identitäre Bewegung Bayern (IB Bayern) im Bericht vertreten. Im Freistaat gab vor allem das öffentliche Auftreten mit Demonstrationen in Freilassing den Ausschlag, die neurechte Gruppe nun mehr nicht allein als Internetphänomen zu bewerten. Hinzu kamen Kundgebungen in Traunreut, Feldkirchen-Westerham und eine in München in der Nähe der Staatskanzlei kurz nach dem Amoklauf. Ortsgruppen kennt der Verfassungsschutz insgesamt elf, aufgeteilt auf die Dachorganisationen IB Bayern und IB Schwaben, in Franken sind IBler hauptsächlich im Raum Würzburg aktiv. In München gibt es laut Behörden und Szenekennern gleichermaßen eine personelle Überschneidung mit der ebenfalls beobachteten Aktivitas der Burschenschaft Danubia.

Bayerische IBler zeigen sich gerne in Tracht und posten unter dem Hashtag «Lederhosenrevolte» – Kundgebung München mit Kadern aus der ganzen Republik

Ideologisch wird der IB eine Nähe zur rechtsextremistischen Blut- und Bodenvorstellung zugeschrieben. Statt von Rassen werde von einer „ethnokulturellen Identität“ gesprochen. Auch hier hätte die Umsetzung, ähnlich wie bei der NPD, die Ausweisung großer Bevölkerungsteile unter Missachtung der im Grundgesetz garantierten Menschenrechte zur Folge, so der Bericht. Mit anderen Worten: Auch wenn die IBler oder Ibster mit ihrer „Lederhosenrevolte“, wie sie es gerne bezeichnen, in den Videos und Schriften defensiv von „Verteidigung der Heimat“ oder „Bewahrung des Eigenen“ sprechen, geht es ihnen in ihren Zielen darum, ganzen Personengruppen das zustehende Recht auf Heimat in diesem Land komplett abzusprechen. Ziel ist ein Menschenrecht brechender Staat, selbst wenn sich die Aktivisten eine angebliche „Gewaltlosigkeit“ zuschreiben.

Der harte Kern der IB Bayern umfasse etwa hundert Personen, so Verfassungsschutzpräsident Theodor Körner, der angesprochene Kreis an Sympathisanten sei aber deutlich größer.

Neuerungen im Bereich der Parteien und Freien Szene

Die NPD ist mit weiterhin 700 Mitgliedern in Bayern formal noch die stärkste parteipolitische Kraft im Bereich der extremen Rechten. Die Anzahl der für öffentliche Aktionen zu gewinnenden Anhänger ist allerdings äußerst gering. Mehrfach spricht der Verfassungsschutzbericht von gemeinsamen Veranstaltungen von NPD und der Partei Die Rechte, die etwa 40 Mitglieder im Freistaat haben soll und momentan kaum mehr Aktivitäten entfaltet.

Aktivste „Partei“ ist weiterhin der personell in Bayern aus dem verbotenen FNS hervorgegangene III. Weg. Sie ist weiterhin als Kaderorganisation aufgebaut, was sich in der geringen Mitgliederzahl von etwa 80 Personen im Freistaat niederschlägt. Nach dem Willen der Partei sollen sich Interessenten erst einmal beweisen, bevor sie aufgenommen werden und / oder als Fördermitglieder die Partei finanziell unterstützen. Die Aktionen richteten sich vornehmlich gegen Flüchtlinge. 2016 erfolgte auch die Gründung des „Gebietsverbandes Süd“, der für die sechs bayerischen „Stützpunkte“ sowie das Bundesland Baden-Württemberg zuständig ist. An der Spitze stehen mit Kai Zimmermann und Matthias Bauerfeind zwei schon im FNS aktive Kader. Ein eigenes Unterkapitel widmet sich den internationalen Vernetzungsbemühungen, die bis nach Syrien und in die Ukraine reichen. Der Stützpunkt München kooperiert eng mit dem Münchner Pegida-Ableger.

Münchens Pegida-Organisator Heinz Meyer bei den Neonazis vom Dritten Weg – Archivbild

Es werden weiterhin alle Gida-Ableger im Freistaat beobachtet, wobei neben München nur noch in Nürnberg und Fürth regelmäßig Aktivitäten entfaltet werden. Erwähnung finden im Bericht auch die Versuche jenseits von Pegida unter dem Label „Franken wehrt sich“ dort gegen Flüchtlinge gerichtete Kundgebungen durchzuführen. Auch hier wurde es in letzter Zeit wieder ruhiger.

Angesprochen werden auch die Versuche der Szene, Immobilien zu erwerben. Genannt wird hier das Clubhaus der schwäbischen Skinhead-Gruppierung „Voice of Anger“ und das Anwesen des Liedermachers Frank Rennicke in Unterhartmannsreuth, das mindestens für ein Vernetzungstreffen von Thügida eine politische Nutzung erfuhr.

Aus der Not geboren: NPD und Die Rechte kooperieren bei Kundgebungen – eine Sonderentwicklung in Bayern

Als neue neonazistische Gruppe wurde eine Kameradschaft „Gau Wendlstoa“ in den Bericht aufgenommen, mit „Nordic Union“ kam ein weiterer extrem rechter Vertrieb hinzu, der dem Weidner NPD-Funktionär Patrick Schröder zugerechnet wird. Im Raum Dillingen an der Donau soll sich mit „Schanddiktat“ eine neue Rechtsrock-Formation gegründet haben. Auch soll die 1995 gegründete Band „Nordwind“ aus dem Raum Fürth nach einer Pause zwischen 2004 und 2014 wieder aktiv geworden sein.

Opposition will mehr Prävention

Inhaltlich Kritik am Bericht kam besonders von der Vorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze. Sie forderte vor allem einen schärferen Blick in die neurechte Szene, wolle die Staatsregierung diese Entwicklung nicht auch so „verschlafen“ wie beim Thema Reichsbürger.

Einig war sich Schulze mit ihren Kollegen von der SPD, dass es neben der reinen Überwachung auch mehr Prävention und Programme für Demokratie, Vielfalt und Toleranz brauche. Beide Fraktionen hatte kürzlich ein gemeinsames Antragspaket zur Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus vorgelegt.

Für Ritter und Rabenstein hat dies sogar Priorität, weil den von Pegida und AfD radikalisierten Debatten in der Mitte der Gesellschaft mit reiner Sicherheitspolitik nicht beizukommen sei, so Ritter. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Freien Wähler im Landtag, Eva Gottstein, forderte vor allem mehr Unterstützung für die Polizei vor Ort.