BolsterlangGemeinderäte organisierten «Reichsbürger»-Veranstaltung

"Reichsbürger" - Gemeinsamkeit: Die BRD wird als Staat nicht anerkannt, die Gründe dafür sind durchaus heterogen. Ein Teil ist offen rechtsextrem. Foto: Symbolbild, Demonstration Saalfeld 1.Mai 2015

Der Reichsbürger-Skandal in Bolsterlang sorgte im März bundesweit für Aufsehen. Jetzt beantwortet eine Anfrage des SPD-Politikers Florian Ritter die Frage nach den Organisatoren.

Das Bedürfnis nach Aufklärung war groß, als in der Gemeinde Bolsterlang im März 2017 ein Reichsbürger-Skandal aufgedeckt wurde. Recherchen der Allgäuer Zeitung hatten damals ans Tageslicht gebracht, dass vier Gemeinderäte samt Bürgermeisterin im März 2016 eine Veranstaltung des Reichsbürgers Markus Hailer besucht und Staatsangehörigkeitsausweise beantragt haben, die in dieser Szene oft anstelle eines Personalausweises verwendet werden.

Hailer selbst ist bereits polizeilich in Erscheinung getreten und mehrfach in Bayern aufgetreten, unter anderem sprach er am 28. August 2016 in Ingolstadt über die Gründung einer „Freien Reichsgemeinde Zuchering“. Außerdem wurden auf seiner Internet-Seite „AG Mensch in Württemberg“ Seminare am 07. Februar 2016 in „Betzigau bzw. Kempten“ sowie am 24. Juli 2016 in Ingolstadt angekündigt, deren tatsächliche Durchführung aber nicht bestätigt ist.

Bei der Kriminalpolizeiinspektion Ingolstadt ist er zusätzlich als selbsternannter „Rechtsbeistand“ eines anderen Reichsbürgers aufgefallen, der in Kontakt mit der Dienststelle geraten ist. Das Bekanntwerden dieser Vorwürfe führte in der Folge zu lauten Protesten der Bürger, die mit über 70 Personen vor das Dorfzentrum gezogen waren.

Gemeinderäte distanzieren sich

Die nächste Gemeinderatssitzung musste daraufhin in ein öffentliches Podium umgewandelt werden, um die Fragen der aufgebrachten Bürger zu beantworten. Dabei versicherten die Kommunalpolitiker, sich von dem Gedankengut der Reichsbürger zu distanzieren und deren Inhalte abzulehnen. Sie seien im März 2016 lediglich in ihrer politischen Funktion zu dem Seminar eingeladen worden, das pikanterweise im gemeindeeigenen Saal abgehalten wurde.

Welche Inhalte dort auf dem Programm standen, sei ihnen erst im weiteren Verlauf des Vortrags bekanntgeworden. Zudem hätten sie die Gelben Scheine nicht beantragt, weil sie mit der Szene sympathisieren würden. Die Bürgermeisterin führte vielmehr an, das Dokument bereits im Vorfeld aus rein persönlichem Interesse angefordert zu haben. Die vier Gemeinderäte übernahmen später die politische Verantwortung und sind von ihren Ämtern zurückgetreten.

Unklar blieb jedoch bis zuletzt, wer die fragliche Veranstaltung eigentlich organisiert hat. Trotz wiederholter Nachfragen der Bürger waren die Lokalpolitiker nicht in der Lage, den Organisator zu identifizieren. Das ändert sich nun mit einer Anfrage, die der SPD-Abgeordnete Florian Ritter anlässlich der Vorfälle an das Innenministerium gestellt hat: Aus dessen Antwort geht eindeutig hervor, dass „mehrere namentlich nicht bekannte Gemeinderatsmitglieder“ den Reichsbürger-Vortrag organisiert haben. Sie sind damit auch für die erhebliche Irritation verantwortlich, die diese Veranstaltung in der Region ausgelöst hat.

63 neue Anträge im Vortragsjahr

Direkt nach dem Vortrag sind Bürger nämlich mit haarsträubenden Gerüchten verunsichert worden, wonach sie ohne Staatsangehörigkeitsausweis problemlos enteignet werden könnten. Angeblich liege das — wie bei Reichsbürgern üblich — in einem fehlenden Friedensvertrag mit den Alliierten begründet, der 1945 nicht abgeschlossen worden sei. Zahlreiche Bewohner reagierten offenbar beunruhigt auf diese Gerüchte und beantragen ein entsprechendes Dokument bei der zuständigen Behörde, dem Landratsamt Oberallgäu. Insgesamt stieg die Zahl der Anträge dort von 41 im Jahr 2015 auf 104 im Jahr 2016. Rund 14 der Antragssteller zählen demnach zu den damals bekannten 1.700 Reichsbürgern, die in Bayern aktiv sind; 35 weitere wurden zu den 1.600 Verdachtsfälle gezählt, die eventuell der Bewegung angehören könnten und derzeit überprüft werden. Im Rahmen der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts wurde bekannt, dass die Behörden mittlerweile von 2.700 bekannten «Reichsbürgern» im Freistaats ausgehen, bei 1.600 Verdachtsfällen.

Der Vergleich zwischen 2015 und 2016 zeigt eine Zunahme um 63 Anträge

Auch im bayernweiten Vergleich ist diese Statistik beeindruckend. Das Oberallgäu nimmt hier einen unrühmlichen Spitzenplatz ein, wenn es um die Zunahme bei der Beantragung von Staatsangehörigkeitsausweise geht. Mit einer Steigerung um 63 Fälle liegt die Kommune auf dem dritten Platz, knapp hinter den beiden Landkreisen Miesbach (+72) und Landshut (+84). Für Florian Ritter signalisieren diese gestiegenen Daten im Freistaat einen Handlungsbedarf, sagt er gegenüber „Endstation Rechts. Bayern“. Die Behörden sollten dies zum Anlass nehmen, um bei den auffälligen Landkreisen deutlich genauer hinzusehen.

„Daraus könnten sich Hinweise auf weitere Referentinnen und Referenten oder sonstige Multiplikatoren der Ideologie ergeben“, betont Ritter. „Hier gilt es schnell aufzuklären und potentiellen größeren Schaden zu verhindern.“