Martin Becher im Interview:„Es ist unsere vornehmste Aufgabe, die Zivilgesellschaft zu unterstützen“

Martin Becher

Die Projektstelle gegen Rechtsextremismus in Bad Alexandersbad feierte jüngst ihr zehnjähriges Bestehen. Mit ihrem Leiter Martin Becher hat „Endstation Rechts. Bayern“ über die bisherigen Erfolge, über Veränderungen bei der täglichen Arbeit und über neue Herausforderungen gesprochen.

Vor zehn Jahren wurde die Projektstelle gegen Rechtsextremismus im oberfränkischen Bad Alexandersbad gegründet. Es war damals eine Reaktion auf den erstarkenden Rechtsextremismus, der Bayern vor viele Herausforderungen stellte. Mit ihrem Angebot sollte die Projektstelle helfen, diesen Tendenzen wirkungsvoll entgegenzutreten. Sie unterstützt heute Bündnisse bei ihrem Engagement, bietet fachliche Impulse und stellt die nötige Infrastruktur zur Verfügung. Getragen wird die Projektstelle vom „Bayerischen Bündnisses für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen“, dem über 60 verschiedene Organisationen angehören. Auch staatliche Vertreter wie das Kultusministerium oder das Innenministerium sind dort Mitglied. Ihr Leiter ist seit 2011 Martin Becher, als Nachfolger von Dr. Simone Richter.

ER-B: Herr Becher, vor zehn Jahren wurde die Projektstelle gegen Rechtsextremismus gegründet. Auf welche Meilensteine können Sie in diesem Zeitraum zurückblicken?

Martin Becher: Die ersten vier Jahre unter meiner Vorgängerin Simone Richter waren noch völliges Neuland in Bayern. Da war viel Ausprobieren, viel testen und es gab viele grundständige Arbeitsaufträge — zum Beispiel Beratungen mittels Vorträgen vor Schulen, Kirchen oder Stadträten. Auch die Akteure, die auf diesem Feld aktiv sind, hatten damals untereinander eine ungeklärte Konstellation. Es war einfach nicht eindeutig klar, wer wofür zuständig ist. Inzwischen ist es uns als Projektstelle gelungen, hier eine Klärung voranzutreiben, eine Kommunikation herzustellen und eine Zuständigkeit herbeizuführen. Für diese Aufgabe besitzen wir heute eine gute Legitimation, die bei politischen und gesellschaftlichen Kräften wahrgenommen und geschätzt wird. 

ER-B: Die rechtsextreme Szene hat sich in den letzten zehn Jahren grundlegend verändert. Die NPD hat als Partei an Bedeutung verloren, das „Freie Netz Süd“ wurde 2014 verboten und durch den „III. Weg“ ersetzt, das Auftreten der Szene hat sich insgesamt gewandelt. Außerdem ist der Rechtspopulismus als vergleichsweise neues Arbeitsfeld hinzugekommen. Wie haben Sie als Projektstelle diese Veränderungen erlebt?

Martin Becher: In der Tat, die Szene verändert sich. Die direkten Veränderungen sind allerdings eher für die Akteure spürbar, die journalistische und dokumentarische Arbeit leisten. Insgesamt hat sich unsere Arbeit im Bereich Rechtsextremismus nicht sehr verändert; sie ist im Wesentlichen gleichgeblieben. Aber es gibt eine große Veränderung durch den Rechtspopulismus und durch das Übergangsfeld. Vor allem auch durch die Organisationsstrukturen, die sich neu gebildet haben. Egal, ob wir nun von Pegida, Identitärer Bewegung, den Reichsbürgern oder von der AfD als Partei sprechen: Wir stellen fest, dass im Bereich der Institutionen im Bayerischen Bündnis für Toleranz Rechtspopulismus eine stärkere Rolle spielt als der Rechtsextremismus. Der Rechtspopulismus betrifft die Gesellschaft, die Demokratie und auch deren tragenden Institutionen, er trifft sie ins Mark.

Oktober 2015: In Freilassing schließen sich Identitäre recht offen einer AfD-Demonstration an. Archivbild

ER-B: Mit welchen Angeboten haben Sie auf diese Entwicklung reagiert?

Martin Becher: Als Bündnis leisten wir hauptsächlich institutionelle Beratung. Die jeweiligen Institutionen sind oft mit bestimmten Vorfällen konfrontiert: Ein Mitarbeiter, der auf Facebook unter Klarnamen entsprechende Beiträge postet, rechtspopulistische Äußerungen von Mitarbeitern im Dienst, Äußerungen von Eltern im Kindergarten oder Schule sowie Konflikte in Seniorenheimen. Wir entwickeln dafür einen Mix aus Maßnahmen, jeweils auf den vorliegenden Einzelfall angepasst. Unter anderem geht es darum, wie man sich arbeitsrechtlich verhalten kann oder wie man bestimmte Werte in seine eigene Satzung aufnehmen kann. Außerdem bieten wir bei Bedarf Schulungen und Qualifizierungen an, um die Mitarbeitenden für solche Situationen zu rüsten.

„Sachlich bleiben, klare Grenzen ziehen“

ER-B: Wie sollte man sich denn zum Beispiel bei rechtspopulistischen Aussagen verhalten?

Martin Becher: Wir bieten zu diesem Thema einen Vortrag an, der insgesamt acht verschiedene Punkte benennt. Besonders wichtig ist dabei der Begriff der Haltung. Ich glaube, dass man nur dann vorankommt, wenn man seine inhaltlichen Äußerungen auch von der Form her unterstützt. Konkret bedeutet das: Man sollte in der Argumentation respektvoll mit dem Menschen umgehen, der dahinter steckt, und man sollte diesen Respekt zum Ausdruck bringen. Zudem ist es wichtig, sachlich zu bleiben. Rechtspopulisten lieben es, zu emotionalisieren und die Stimmung hochkochen zu lassen, bis es auf eine persönliche Ebene geht. Sie leben zum Teil von dieser Strategie. Genauso wichtig ist es aber, eine klare Grenze zu benennen — zum Beispiel die Menschenfeindlichkeit. Für die Praxis empfiehlt es sich, diese Grenze im Vorfeld klar zu ziehen. Und wenn diese Grenze dann überschritten wird, kann man sich auch die Freiheit nehmen, das Gespräch zu beenden.

ER-B: Zwei weitere große Themen sind zweifellos der Hass und die Falschmeldungen, die über das Internet verbreitet werden. Zum Beispiel, wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht. Wie sollte die Zivilgesellschaft darauf reagieren?

Martin Becher: Die ganze Frage von Fake News ist eine hohe Problematik. Es gibt das Schlagwort von der postfaktischen Gesellschaft bzw. der postfaktischen Politik, und es ist tatsächlich so, dass die politische Überzeugung für viele Menschen mehr von ihrer emotionalen Betroffenheit denn von den Fakten abhängt. Unter diesem Gesichtspunkt sind Fakten fast zweitrangig. Im Übrigen bezweifle ich, dass es den Wählern rechtspopulistischer Parteien immer um deren Inhalte geht. Wir haben gesehen, wie schnell die wechseln: 2015 war es noch der Euro, 2016 war es bereits das Thema Flucht und Asyl, heute sind es die Themen Islamismus und Terrorismus. Die brauchen ungefähr alle zwei Jahre ein neues Aufregerthema, um ihre Dynamik zu erzeugen. Fake News sind meistens nur die Erregungsmuster, die man reinschmeißt — nur ein Thema unter vielen. Der Unmut und die Unzufriedenheit rührt woanders her. Im Gespräch mit diesen Menschen rauszufinden, woher all das kommt, ist für mich die große Kunst. Da muss man eine Dekodierung durchführen. Also praktisch entziffern, was hinter der Unzufriedenheit liegt, die zur Abwertung anderer Menschen führt. Wir sollten deren Meinungen nicht akzeptieren und schon gar nicht teilen, aber wir sollten zumindest ihre Perspektive einnehmen und aus dieser Perspektive heraus für die Demokratie werben, für sie argumentieren. Als Bündnis versuchen wir, Menschen in dem Sinne zu stärken, dass sie damit konstruktiv umgehen können.

ER-B: Ist Ihre Arbeit unter diesem Umständen heute vielleicht sogar wichtiger denn je?

Martin Becher: Das ist auf jeden Fall das, was uns letztes Wochenende bei den Feierlichkeiten attestiert wurde. Aus unserer Perspektive betrachten wir das mit einem lachenden und einem weinenden Auge: Natürlich haben wir in den letzten Jahren eine ganze Menge erreicht, mit dem wir zufrieden sein können. Aber wenn man die Situation im Jahr 2007 mit der von heute vergleicht, haben wir auch Grund zur Unzufriedenheit: Der Rechtsextremismus ist stärker als damals, und der Rechtspopulismus hatte vor zehn Jahren noch keine organisatorischen Strukturen und noch keine Kommunikationsstrukturen, wie sie heute über Facebook und Twitter bestehen. In diesem Sinne muss man sagen: Ja, die Arbeit der Projektstelle ist noch dringender als zuvor, denn das Themengebiet braucht weiterhin möglichst gute Strukturen in Bayern.

Blick auf den vollen Marktplatz in Zirndorf – dort trafen sich die Demokraten

Ohne die Zivilgesellschaft würde nichts geschehen

ER-B: Als Projektstelle sind Sie vor allem ein solidarischer Ansprechpartner für alle, die sich in Bayern für Toleranz und gegen Menschenfeindlichkeit engagieren wollen. Wie genau können Sie den lokalen Bündnissen dabei helfend unter die Arme greifen?

Martin Becher: Es ist unsere vornehmste Aufgabe, diese Menschen zu unterstützen. Faktisch würde ohne sie überhaupt nichts geschehen. Unsere Unterstützung kann vielfältiger Natur sein: Wir vernetzen und stellen einen Austausch her. Es kann zum Beispiel vorkommen, dass wir von Bündnis Y eine gute Anregung bekommen, die wir dann an Bündnis Z weitergeben, damit dessen Mitglieder ebenfalls davon profitieren können. Gleichzeitig geben wir fachliche Impulse, halten Vorträge und bringen uns in Sitzungen ein. Letztlich ist es unser wichtigstes Anliegen, die Akzeptanz der Bündnisse zu verbreitern. Dazu bringen wir sie mit Kommunalpolitiker/innen zusammen und unterstützen sie bei Gesprächen mit der örtlichen Polizei, sodass dort ein gewisses Verständnis für deren Engagement vorherrscht. Als Projektstelle haben wir da etwas bessere Möglichkeiten, weil wir unter anderem staatliche Stellen, die Kirchen und die jüdischen Gemeinden repräsentieren. Das gibt uns eine gewisse Akzeptanz, die wir im Sinne der Bündnisse zu nutzen versuchen.

ER-B: Eine wichtige Rolle bei Ihrer Arbeit spielt das Wunsiedler Forum — ein jährlich stattfindendes Podium, das Zivilgesellschaft und Staat zusammenzubringen versucht. Wie wichtig ist dieser Dialog für Sie, den das Forum in Oberfranken jedes Jahr ermöglicht?

Martin Becher: Ich persönlich bin der Ansicht, dass eine erfolgreiche Arbeit gegen Neonazis nur dann möglich ist, wenn die unterschiedlichen Akteure voneinander wissen und sich in ihren jeweiligen Kompetenzen gegenseitig wertschätzen. Im Prinzip ist unser Credo: Wenn wir im Kampf gegen Rechtsextremismus Erfolg haben wollen, brauchen wir beides — den Staat und die Zivilgesellschaft. Das untereinander zu vermitteln, ist für uns definitiv ein sehr wichtiges Anliegen.

ER-B: Das Verhältnis zwischen Zivilgesellschaft und Staat ist nicht immer konfliktfrei. Gerade in Bayern klagen Bündnisse über wenig Unterstützung durch die Regierung. Denken Sie, dass Foren wie das in Wunsiedel für deren Bedürfnisse sensibilisieren?

Martin Becher: Das Wunsiedler Forum ist sicherlich eine institutionalisierte Struktur, wo genau das passiert — wenn auch eher auf kommunaler Ebene. Auf Landesebene ist eine gegenseitige Wahrnehmung natürlich ebenfalls wichtig. In den letzten zwei, drei Jahren haben wir da Fortschritte gemacht: So gab es zwei Tagungen im Kultus- und Sozialministerium, die 2015 und 2017 mit je ungefähr 80 Personen stattgefunden haben, jeweils eine Hälfte Staat und eine Hälfte Zivilgesellschaft. Diese Maßnahmen in Kombination mit dem Forum in Wunsiedel sind genau die Schritte, die wir brauchen. Mittlerweile hat das eine gewisse Übung, man kennt und schätzt sich, weiß über die Möglichkeiten des jeweils anderen Bescheid. Da hat sich eine ganze Menge verändert. 

„Die Akzeptanz für unsere Arbeit steigt“

ER-B: Nur hat sich an der Förderungssituation oder am Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, das seit Jahren wegen einer starken Fokussierung auf staatliche Maßnahmen kritisiert wird, trotz allem wenig geändert. Wie optimistisch sind Sie nach all den Jahren noch, dass sich auf dieser Ebene in Zukunft etwas bewegt?

Martin Becher: Ich bin ein Optimist durch und durch. Das Handlungskonzept wird zurzeit immerhin noch einmal überarbeitet. Als jemand aus der Zivilgesellschaft wünsche ich mir selbstverständlich immer mehr. Ich sehe aber, dass es eine gewisse Bewegung gibt. Vor drei Monaten hatte ich ein ausführliches Gespräch mit einem Dutzend Abgeordneten der CSU-Fraktion, darunter einige prominente Mitglieder. Außerdem steigt die Akzeptanz, wie ich in persönlichen Gesprächen feststellen kann. Deshalb hoffe ich, dass wir bei der Überarbeitung wieder einen Schritt vorankommen. Das Glas ist allerdings noch nicht halb voll. Bedauerlicherweise haben uns die jüngsten Ausschreitungen in Hamburg in dieser Frage um mindestens ein oder zwei Jahre zurückgeworfen. Das ist bei der Frage, wie wir Akzeptanz für zivilgesellschaftliches Engagement schaffen, ein ganz großer Rückschlag.

ER-B: Mit Blick auf Ihre tägliche Arbeit: Was sind Ihrer Meinung nach die größten Herausforderungen, mit denen die Zivilgesellschaft in Bayern aktuell konfrontiert ist?

Martin Becher: Die größte Herausforderung ist, dass wir für die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus keine gemeinsamen Standards haben, wie das bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus der Fall ist. Beim Umgang mit Neonazis war immer klar, dass man diese gesellschaftlich und politisch – soweit als möglich – marginalisiert. Für die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus existieren noch keine  verabredeten Standards. Das ist für uns eine wichtige Aufgabe, dass die demokratischen Akteure angemessene Antworten darauf finden, ohne sich untereinander zu überwerfen. Denn das wäre ein klarer Sieg für die Rechtspopulisten. Gerade für das Jahr 2018 wird das von Bedeutung sein — mit den Landtagswahlen, den Wahlen bei den katholischen und evangelischen Kirchen, in den Betrieben und bei den Migrationsbeiräten. Da sind alle Kräfte gefordert, einen richtigen Umgang zu finden.

Schild bei Demonstration von Pegida München

ER-B: Welche Schritte sind im Hinblick auf diese Aufgabe bereits unternommen worden?

Martin Becher: Wir sind diesbezüglich momentan in den ersten Gesprächen. Mit den beiden Kirchen sind wir da schon relativ weit, und der nächste Schritt wird dann sein, mit den politischen Parteien ins Gespräch zu kommen. Dabei wollen wir sehen, ob man möglicherweise einen „bayerischen Weg“ für den richtigen Umgang findet. Das ist aktuell für September bzw. Oktober geplant.

ER-B: Sie selbst leiten die Projektstelle seit 2011, als Nachfolger von Dr. Simone Richter. Wie blicken Sie angesichts der vielen Herausforderungen in die Zukunft?

Martin Becher: Ich sehe einerseits, dass die Herausforderungen wesentlich größer geworden sind, als wir uns das vorgestellt haben. Das ist der eine Punkt. Andererseits ist es so, dass angesichts von AfD, Pegida & Co. viele Menschen aufgewacht sind. Sie haben realisiert, dass die Demokratie eine Staatsform ist, für die man sich immer wieder einsetzen muss. Da gibt es viele konstruktive Formen der Reaktion – in allen gesellschaftlichen Schichten. Von daher denke ich: Ja, die Situation ist sehr herausfordernd und nicht einfach. Aber dadurch, dass das allen bewusst ist, entfachen sich auch Energien, die mich optimistisch in die Zukunft blicken lassen.