Midgard e.V. / Umwelt und AktivExtrem rechter Ökoverein darf im Bayerischen Verfassungsschutzbericht genannt werden

"Umwelt und Aktiv" - Zeitschrift des Midgard e.V.

Eine vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängige Klage gegen die Nennung des Vereins Midgard e. V. im Bericht für das Jahr 2012 ging zugunsten des Freistaats aus. Der Verein gibt das Magazin „Umwelt und Aktiv“ heraus, in dem versucht wird, die Themen Umwelt- und Naturschutz rassistisch aufzuladen.

Ende 2006 gründete sich der Verein Midgard e. V.. Laut Recherchen des Fachjournalisten Jan Nowak beginnt die Verbindung zur extremen Rechten schon mit der Geburt. Ort der Versammlung soll das Haus eines früheren Bundesvorsitzenden des Witikobundes gewesen sein, der selbst nicht beitrat. Ein Jahr später folgt dann die Zeitschrift „Umwelt und Aktiv“. Auch hier gibt es deutliche Überschneidungen mit bekannten Akteuren der extremen Rechten, allen voran der NPD.

Der aktuell Verantwortliche für die Internetpräsenz, Otto Freimuth, kandierte ebenso schon für die NPD wie der „Schriftleiter“ (Redakteur) Christoph Hofer. Dennoch beschreibt sich der Verein und die Zeitschrift als parteipolitisch unabhängig. Die erste Nennung des Vereins im Verfassungsschutzbericht erfolgte erst im Jahr 2012. Dort schrieb die Behörde zusammenfassend: „Unter dem Deckmantel des Umwelt- und Naturschutzes verbreitet er rechtsextremistisches Gedankengut. […] Die von Midgard e. V. herausgegebene Publikation „Umwelt & Aktiv“ verbindet ökologische Themen mit typischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diffamierung des politischen Systems oder der Forderung nach einer Volksgemeinschaft.“

Erfolg in der ersten Instanz

2014, nach weiteren Nennungen, entschloss sich der Verein zur Klage und bekam im Januar 2016 in erster Instanz weitgehend recht. Der „Diffamierung und dem damit verbundenen Eingriff in die Pressefreiheit [sei] nun gerichtlich Einhalt geboten“ worden, hieß es triumphierend in der Pressemitteilung, die auch von der neonazistischen Partei III. Weg verbreitet wurde. Die Richter hätten „keine hinreichenden Anhaltspunkte finden konnten, daß die Inhalte der Zeitschrift `Umwelt & Aktiv´ sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes befinden würden. Insbesondere fehle es an tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, daß der klagende Verein durch die von ihm herausgegebene Publikation gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiere. Eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht sei nicht von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage gedeckt und somit unzulässig“, so die PM weiter. Andreas Wölfel, Anwalt des Vereins, der selbst häufiger extrem rechte Akteure vertritt, nannte die Zeitschrift ein „wertkonservatives Öko-Blatt“.

Verwaltungsgerichtshof entscheidet für den Freistaat

Das Staatsministerium des Inneren legte Rechtsmittel ein. Die Richter des Verwaltungsgerichtshof änderten das Urteil des Verwaltungsgerichts ab und wiesen insgesamt die Klage des Vereins ab, so die Pressestelle des Gerichts gegenüber ENDSTATION RECHTS.Bayern. Die genaue Urteilsbegründung wird erst in einigen Wochen vorliegen.

Die Auseinandersetzung um die Nennung im Verfassungsschutzbericht nahm damit einen ähnlichen Verlauf wie die Klage der inzwischen aufgelösten islamfeindlichen Partei Die Freiheit. Auch die erzielte in erster Instanz einen Teilerfolg, verlor dann aber vor dem Verwaltungsgerichtshof vollumfänglich und blieb im Bericht. Die Begründung der Richter der zweiten Instanz war damals, dass die Kollegen zu enge Kriterien für ein Nennung angelegt hätten.

Die nächste größere Verhandlung dürfte dann zwischen dem aktuellen Landesvorsitzenden der AfD, Petr Bystron, und dem Freistaat anstehen. Der klagt gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die im Rahmen der Vorstellung des Berichts für 2016 öffentlich wurde und mit den wiederholten Sympathiebekundungen Bystrons für die Identitäre Bewegung begründet wurde.