Offensive vor Bundestagswahl? – Pegida kündigt Veranstaltungen in Regensburg, Augsburg und Passau an
Der Münchner Ableger des islamfeindlichen Netzwerkes will es aller Stagnation zum Trotz vor der Bundestagswahl noch einmal wissen. Neben den Dauerkundgebungen in der Landeshauptstadt soll es an den Samstagen vor der Wahl auch Aufmärsche in Regensburg, Augsburg und Passau geben.
Der Weg der bayerischen Pegida-Ableger zeigte neben den Mobilisierungserfolgen der ersten „Spaziergänge“ eigentlich nur in eine Richtung: nach unten. Wechselseitig gaben sich die Akteure die Schuld daran. Einige sahen den Grund für stetig sinkende Teilnehmerzahlen in der noch von Michael Stürzenberger betriebenen Abgrenzung gegen allzu rechte Akteure. Irgendwie hat keiner Recht. Weder München noch Nürnberg, die in der Frage jeweils gegensätzlich agierten, konnten mit den jeweiligen Strategien Erfolge feiern.
München hat sich unter Heinz Meyer komplett geöffnet. Mit Philipp Hasselbach (Landesvorsitzender Die Rechte), Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger und Walter Strohmeier vom III.Weg durften eindeutig neonazistisch orientierte Redner auftreten. Der frühere NPD-Landesvorsitzende Karl Richter berichtet regelmäßig „aus dem Stadtrat“. III. Weg und NPD dürfen offen Parteisymbolik zeigen und konnten aus den „Spaziergängen“ heraus einzelne Teilnehmer für eigene Veranstaltungen gewinnen. Andere, wie etwa Gründerin Birgit Weißmann, haben sich in Richtung AfD abgesetzt. Es sind noch AfD-Mitglieder bei den Aufmärschen, Funktionäre wie Thomas Fügner haben sich aber seit geraumer Zeit nicht mehr offen beteiligt. Bei einer Veranstaltung war vor einiger Zeit direkt nach Fügner der Neonazi Dan Eising als Redner aufgetreten.
Berufsdemonstranten
Karl Richter ist dennoch voll des Lobes für den Münchner Ableger: Die Gründe seien in der fehlenden Abgrenzung zu Neonazis zu suchen und in dem Daueraktionismus, den die Aktivisten in München – Berufsdemonstranten gleich – an den Tag legen. Drei Mal pro Woche finden sich eigentlich die immer gleichen Leute in der Münchner Innenstadt ein, einem Kaffeekränzchen ähnelnd. Beschützt von einer Handvoll Polizisten und unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Reden werden nur noch selten gehalten. Die Veranstaltungen leben von Videos in Dauerschleife, die ein mittlerweile weltweites Netz an Islamhassern, Neuen Rechten und Co. produziert.
Video: kleiner Demonstrationszug durch die Münchner Innenstadt
Hass-Export
Am Sonntagabend meldete Karl Richter, dass es vor der Bundestagswahl Veranstaltungen außerhalb der Landeshauptstadt geben solle. Organisiert von den Münchner Aktivisten in Zusammenarbeit „mit lokalen Kräften“. Er nannte Regensburg (9. September) und Augsburg (16. September) als Ziele, Heinz Meyer fügte gestern noch Passau hinzu, für das es noch keinen Termin gab. Laut dem Portal Regensburg Digital liegt zumindest für die Oberpfalz bereits eine Anmeldung vor. Meyer sprach von 19.00 Uhr als Beginn. Das könnte eine besondere Herausforderung für die Polizei werden: eine Innenstadt mit engen Gassen und eine politische Veranstaltung zwischen dem üblichen Samstagabend-Publikum. Die Beteiligung neonazistischer Kräfte ist möglich.
Noch unklar ist, ob auch die lokalen Behörden in den drei Städten Meyer als Versammlungsleiter ablehnen. Die Stadt München erklärte den Kopf von Pegida nach diversen Verstößen für zu unzuverlässig. Der frühere Chef-Ordner Stefan Schachtl, der öfter schon beim III.Weg auf der Veranstaltung war, übernimmt meist die Eröffnung, um sofort an Meyer zu übergeben. Der hatte erst kürzlich wieder einen Verhandlungstag vor Gericht. Es ging in zweiter Instanz um die Körperverletzung gegenüber einer Rentnerin und ein weiteres Gewaltdelikt. Immer wieder gibt es Verstöße gegen Auflagen. Meyer &. Co versuchen das momentan wo es geht, „zurückzugeben“.Während einer Versammlung an einem Freitagabend zeigte er einen Gegendemonstranten an, dieser habe so laut gebrüllt, dass sein Ohr schmerze. Auch gibt es mittlerweile einen Vordruck zur Anzeige einer Störung der Versammlung. Dort müssen nur noch Ort, Datum und eine grobe Beschreibung „des Übeltäters“ eingetragen werden. Auch am gestrigen Montag verfolgte Meyer einen Passanten, bei dem er ein Fehlverhalten ausgemacht haben wollte.
Solidarität mit Todeslisten-Polizist?
Der Pegida-Chef ist dabei in der Sprache alles andere als zimperlich. „Dem Islam“ spricht er bisweilen weltweit die Existenzberechtigung ab. Am gestrigen Montag trug er ein Shirt mit der Aufschrift „Team Glock“. Es solle eine Solidaritätsadresse an Polizisten sein, die von einer Razzia betroffen waren. Ob er damit die Durchsuchungsaktion in Mecklenburg-Vorpommern meinte, bei der es gegen Personen ging, die Todeslisten mit Namen von Gegnern aus dem politisch linken Bereich führten, blieb final unklar.
Zynisch war es jedenfalls auch wegen einer anderen Begebenheit: An dem Tag begann in München der Prozess gegen den rechtsextrem eingestellten Waffenhändler, der dem Täter vom Münchner OEZ eben jene „Glock“ verkauft hatte, mit der dieser neun, hauptsächlich junge Menschen mit Migrationshintergrund, ermordete. Der Täter wollte unbedingt den Waffentyp, mit der auch der norwegische Rechtsterrorist Breivik gemordet hatte, obwohl sie selbst im Darknet als schwer zu beschaffen galt.
Zu den etwa 60 anwesenden Anhängern durfte an dem Tag auch wieder Karl-Heinz Statzberger, verurteilter Rechtsterrorist vom III.Weg sprechen. Unterwegs hatten er und seine Gesinnungsgenossen teilweise die Parolen des kleinen Demonstrationszugs vorgegeben. Darunter fanden sich typische Parolen der neonazistischen Kameradschaftsszene „Frei – Sozial – National“ und „Hier marschiert der nationale Widerstand“. Aber auch eher an die Hooligan-Szene erinnernde Sprüche waren dabei, wie etwa „Kniet nieder vor Pegida“ und „Antifa Hurensöhne“.
