Rechtsextremer Ableger – Pegida München ruft in Augsburg zur Wahl der AfD auf
Zu einer offenen Werbeveranstaltung für die rechte Partei verkam der Auftritt des Münchner Pegida-Ablegers in der Fuggerstadt. Daneben präsentierte sich die Organisation um Heinz Meyer noch einen Grad radikaler als bisher. Der Platz war erneut umringt von Gegendemonstranten. Die Polizei zählte in der Spitze 1.500 Pegida-Gegner.
Nach Regensburg in der Vorwoche war es der zweite Ausflug der Münchner Pegida-Verantwortlichen um Heinz Meyer. Personellen Erfolg hatten sie damit nicht. Klein wie nie, mit etwa 40 Anhängern, ging es nach Reden und Videos auf einen Rundgang durch die Altstadt. Einen Großteil davon machten Personen aus München aus.
Eine Woche vor der Bundestagswahl wurde offen zur Wahl der AfD aufgerufen. Meyer präsentierte über die aufgestellte Leinwand einen „Wahlcheck“, bei dessen rechten Präferenzen wenig erstaunlich die Partei um Petry, Weidel, Meuthen, Gauland und Höcke als „einzige Alternative“ zu einem Block aus SPD, Linken, Grünen und der Union übrig blieb.
Am Infostand lag der Deutschland-Kurier aus. Die Zeitung wird von einem Verein herausgegeben, der in den bisherigen Wahlkämpfen mit Millionensummen für die AfD warb. Er finanziert sich aus Spenden, die im Gegensatz zu normalen Parteispenden nicht den Transparenzregeln des Parteienrechts unterliegen.
Meyer hatte schon früher mal mehr oder weniger seine Sympathien für die Partei ausgedrückt, gestern rief er offen zu Wahl auf. Auch auf weiteren Videos wurde für die AfD geworben. Gezeigt wurde auch das Video, in dem der AfD-Abgeordnete Tillschneider die Störungen von CDU-Veranstaltungen rechtfertigen durfte.
Unter den Teilnehmern befand sich auch eine Person mit AfD-Logo auf Mütze und Jacke. Bei der Demonstration durfte der ältere Mann später das Fronttransparent tragen. Ob es sich um ein Mitglied oder einen bloßen Sympathisanten handelte, ist noch unklar. Auch ein anderer Anhänger warb mit einem selbstgebastelten Schild für die Wahl der AfD und rief zur Abwahl der „Stock-Kommunisten Merkel und ihrer devoten Vasallen auf“. Verhindert werden soll so eine „perverse[n] DDR-isierung“.
Meyer mit offener Homophobie
Der Kopf der Münchner Ablegers zeigte sich noch mal eine Stufe radikaler als sonst. Er erneuerte seine Aussage, dass auf der Welt kein Platz für „den Islam“ sei. Über die Leinwand präsentierte er eine Serie von Buttons. Mit diesen Abzeichen sollten sich linke Frauen, aber auch „Schwuchteln“ für Vergewaltigungen durch „Rapefugees“ kennzeichnen. Jeder Muslim sei eine tickende Zeitbombe und bei Frauen in den weiten Gewändern wisse man nie, ob da nicht ein Sprengstoffgürtel darunter sei. Meyer lobte erneut Syriens Machthaber Assad und zeigte Tourismus-Videos.
Kurz vor dem Aufbruch zur Demonstration präsentierte sich Waffennarr Meyer, gegen den wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wurde/wird, noch neben einer Pink Panther-Figur in einem Kinderkarussell, eine offene Anspielung auf die in den NSU-Bekennervideos verwendete Comicfigur.
Rechtsterrorist mit Rede vom Vortag
Weitere Ansprachen an dem Tag kamen von der laut eigenen Angaben aus Augsburg stammenden Dorothea Hohner. Wie in ihren früheren Reden waren auch ihre Ausführungen wieder gespickt mit Kraftausdrücken. Der lokale NPD-Vorsitzende Manfred Waldukat durfte ebenso ein paar Worte sprechen. Er wurde als lokaler Bürger vorgestellt und verwendete unter anderem die NS-Durchhalteparole „Unsere Mauern könnt ihr brechen, unsere Herzen nicht!“. Vierter Redner an dem Tag war der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger. Er hielt die gleiche Rede, die er am Vortag schon in Straubing gehalten hatte. Wieder sprach er davon, dass 2015 die Pest nach Deutschland eingeladen worden sei. Unter dem verbliebenem harten Kern des Münchner Pegida-Ablegers gibt es zahlreiche Sympathisanten der Neonazi-Partei. Das zeigte sich auch in Augsburg. Als Statzberger mit der üblichen Formel des III.Wegs, einem dreifachen „Für“, endete, antworten etliche Teilnehmer mit der vorgesehenen Parole „bereit!“.
Trotz des großen Polizeiaufgebots und der Anreise in Parteikleidung tauchten die vier Aktivisten um Statzberger kurz nach Beginn der Veranstaltung mitten in der Gegenveranstaltung auf, die ebenfalls am Rathausplatz stattfand. Nicht mehr verwunderlich ist es dagegen, dass die Neonazis dort per Handschlag begrüßt wurden.
Augsburg blieb wach
Wie schon in der Vorwoche stellte sich in Augsburg eine deutlich vierstellige Zahl an Demonstranten gegen Pegida. Von allen Seiten wurde gegen die Veranstaltung protestiert. 1.500 Personen sollen sich daran beteiligt haben. Motto war „Augsburg bleibt wach“. Während der Demonstration gab es an verschiedenen Stellen Blockadeversuche.
Nur eine Polizeikette trennte an vielen Stellen Pegida und Gegner. Wegen der geringen Zahl glich die Demonstration eher einem Quadrat als einem Zug. Nach Ende der Veranstaltung versuchten noch Personen den Bus zu blockieren, der die Pegida-Teilnehmer zum Bahnhof bringen sollte. Durch die Absperrungen, kam es schon seit Mittag zu Behinderungen im Nahverkehr. Gegen vier Personen wurde wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Ein Taschenmesser, das ein Pegida-Anhänger offen mit zur Veranstaltung nah, wurde von der Polizei nicht beanstandet. Ob die Reden strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, ist noch nicht bekannt.
