Nach Auftritt in Augsburg – Neue Ermittlungsverfahren gegen Münchner Pegida
Gegen Heinz Meyer, den Kopf des Münchner Ablegers des islamfeindlichen Netzwerkes, läuft ein weiteres Ermittlungsverfahren. Grund waren seine Ausführungen bei einer Veranstaltung in Augsburg.
Heinz Meyer könnte sich bald ein weiteres Mal vor Gericht verantworten müssen. Noch nicht abgeschlossen ist ein Sammelverfahren mit zwei Körperverletzungsdelikten, darunter seine Handgreiflichkeit gegen eine Seniorin, die stürzte und in eine Klinik gebracht werden musste. Meyer hatte das damals mit der Sorge begründet, die Rentnerin könnte die Lautsprecheranlage angreifen. Erstinstanzlich gab es hier eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen, gegen die Meyer Rechtsmittel einlegte.
Landtagsanfrage bestätigt Ermittlungen
Hinzu kommen nun Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts auf Volksverhetzung und Beleidigung. Das geht aus einer Anfrage der beiden SPD-Landtagsabgeordneten Harald Güller und Florian Ritter hervor.
Meyer hatte während der Veranstaltung in Augsburg über die aufgestellte Leinwand eine Serie von simpel gestalteten Buttons präsentiert. Deren Zweck sollte sein, dass sich damit besonders Linke, linke Studentinnen und auch „Schwuchteln“ kennzeichnen sollten. Eingebaut in eine rassistische Erzählung bezeichnete er es als „gerecht und billig“, wenn der Personenkreis Opfer sexueller Übergriffe von Migranten würde. Sie hätten „sie ja auch ins Land geholt“ – dafür seien die Buttons gedacht. Mit ähnlichen Äußerungen schaffte es der kommissarische Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte, Christopher Drewer, in den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 und auf die Anklagebank des Dortmunder Amtsgerichts. Die Richterin befand ihn für schuldig, der Neonazi legte Rechtsmittel ein.
Gegendemo war angeblich zu laut
Neben Meyer wird noch gegen einen anderen Pegida-Aktivisten ermittelt, der das komplette Video von der Veranstaltung online stellte und sich somit ebenfalls der Verbreitung volksverhetzender und beleidigender Inhalte schuldig gemacht haben könnte. Das Innenministerium begründet laut Anfrage den Umstand, dass den Behörden die möglicherweise strafbaren Inhalte nicht zeitnah aufgefallen waren, damit, dass durch die laute Gegendemonstration immer nur einzelne Wortfetzen, aber nie Zusammenhänge zu verstehen gewesen wären. Allerdings war und ist die Polizei die Gruppe mit der größten Bewegungsfreiheit bei Demonstrationen. Anwesende Medienvertreter sollten nach dem Willen der Einsatzleitung zuerst zu den Gegendemonstranten „verbannt“ werden und hätten so von den kruden Inhalten schwieriger Kenntnis nehmen können.
Meyer hatte bei der Veranstaltung auch erstmalig ein Foto gezeigt, das ihn neben einer Paulchen Panther-Figur auf einem Kinderkarussell zeigt, was von Beobachtern als deutliche Anspielung auf den NSU verstanden wurde, der die Figur zentral in einem Bekennervideo verwendet hatte.
Pegida München pausiert momentan. Bei früheren Strafverfahren wurde Meyer einige Male freigesprochen oder keine Anklage erhoben, allerdings durften ihn die Münchner Behörden als Versammlungsleiter ablehnen. Hinzu kommen für den Aktivisten noch Ermittlungen gegen die von ihm geführte geführte „Bayerische Schießsportgruppe München“, einem möglichen bewaffneten Arm von Pegida München.