Klagen vor den VerwaltungsgerichtenPotentielle Reichsbürger streiten um ihre Waffenscheine Teil 1

Mögliche Reichsbürger klagen wegen entzogener Waffenschein. Pickelhaube (c) Nerthuz@123rf.com / Revolver (c) Llamabrain@123rf.com

Nach der Ermordung eines Polizisten durch einen mutmaßlichen Reichsbürger hatte für viele Innenminister die Entwaffnung möglicher Reichsbürger höchste Priorität. Nun landen die ersten Streitfälle vor den Verwaltungsgerichten, in denen die Behörden waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen hatten. Obwohl hier eher Grenzfälle klagen, mangelt es nicht an Absurditäten. Wir stellen in zwei Artikeln jeweils fünf Urteile vor.

„Neugier“ aus Preußen

Dem Verwaltungsgericht Augsburg genügte es in einer Entscheidung vom 7. September (Az. Au 4 S 17.1196), dass der Besitzer eines Kleinen Waffenscheins auch einen Staatsbürgerschaftsausweis beantragt und dabei durchgängig szenetypische Formulierungen verwendet hatte. Sowohl seinen eigenen Geburts- als auch Wohnort, sowie den Wohnort der Eltern ordnete er auf dem amtlichen Antragsformblatt „Preußen (Deutschland als Ganzes)“ zu, nannte den Ausweis durchgängig „gelber Schein“, was laut Gericht keine amtliche Bezeichnung sei.

Das reichte dem Richter zur Annahme, der Mann würde die Existenz des Freistaats Bayern als auch der Bundesrepublik in Frage stellen. Er gab gegenüber dem Gericht an, den „gelben Schein“ lediglich aus Neugier beantragt zu haben und den Anweisungen der einschlägigen Internetseite gefolgt zu sein. Das Gericht sah hier allerdings eine zu tiefe Identifizierung, so dass dem Mann vorerst auch keine Hinweise auf eine bürgerliche Existenz ohne polizeilichen Auffälligkeiten weiterhalfen.

Per Blutsrecht „erworbene Deutscheneigenschaft“

Nicht in Preußen, sondern innerhalb des „Königreich Bayern“ wollte ein anderer Kläger wohnen. Auch er hatte sich einen Staatbürgerschaftsausweis nach Staatsangehörigkeitsrecht des Deutschen Reiches (RuStaG) in der Fassung von 1913 ausstellen lassen. Zudem gab er an, „den Besitz der „per ius sanguinis (= Blutsrecht) erworbenen Deutscheneigenschaft, respektive Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat bzw. Bundesangehörigkeit durch Ableitung auf die Person ihres Großvaters zurück in das Jahr 1911, und somit ihre Deutscheneigenschaft urkundlich nachgewiesen“ zu haben.

Die Behörden ergänzten, der Kläger habe bei einer Gefährderansprache beinahe sämtliche dem Beamten bekannten reichsbürgertypischen Argumente und Theorien von sich gegeben. So sei das Grundgesetz keine Verfassung und von den Alliierten aufoktroyiert. Im Kriminalaktennachweis des Mannes fanden sich zwischen 2002 und 2009 14 Eintragungen, von Betrug bis hin zu Brandlegungen und gefährliche Körperverletzung, sowie neun Verkehrsverstöße, was zum zeitweise Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis führte. Mit dem möglichen erneuten Verlust des Kleinen Waffenscheins konfrontiert, widerrief der alle reichsbürgertypischen Äußerungen. Als Angestellter einer Geldtransportfirma bedeutet der Entzug zudem den Verlust des Arbeitsplatzes, den er bisher ohne Beschwerden nachgegangen sei, können.

Das Verwaltungsgericht München machte in dem Beschluss vom 8. Juni (Az. M 7 S 17.933) deutlich, es spreche viel für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Erlaubnis.

„Siegel auf 12 Uhr“

Um den Widerruf von strengstoff- und waffenrechtlichen Erlaubnissen durch das Landratsamt Traunstein ging in einem Beschluss vom 8. Juni, entschieden durch das Verwaltungsgericht München (Az. M 7 S 17.1202). Der Kläger wollte zwar weiterhin in Deutschland wohnen, die Abstammung sei nach dem alten Recht aber „Königreich Bayern“. Das Siegel auf dem auszustellenden Staatsangehörigkeitsausweis sei auf „12 Uhr“ auszurichten und erst bei der Abholung in seinem Beisein zusammen mit der Unterschrift anzubringen.

Darauf gründeten die Behörden ihren Reichsbürger-Verdacht. Der Kläger bestritt, der Szene nahezustehen. Er sei 1918 geboren und damit noch im Königreich Bayern. Er erkenne die Bundesrepublik ohne Ausnahme an und zahlen sämtliche Abgaben. Den Staatsbürgerschaftsausweis wollte er für ein Grundstücksgeschäft in den USA benötigt haben und laut Innenministerium würden weder Personalausweis noch Reisepass die Staatsangehörigkeit nachweisen. Da keine weiteren Erkenntnisse für eine mögliche Zugehörigkeit zur Reichsbürger-Szene vorhanden waren, bekam er seine Erlaubnisse vorerst zurück.

Ähnlich war ein Fall, ebenfalls aus dem Bereich Traunstein, gelagert, den das Verwaltungsgericht München am 5. September unter dem Aktenzeichen M 7 S 17.1331 entschied. Hier bekam eine Frau den Kleinen Waffenschein vorerst zurück. Auch sie hatte auf dem Antrag für einen Staatsbürgerschaftsausweis verdächtige Angaben gemacht und hätte etwa die Staatsangehörigkeit des Königreichs Bayern erworben. Auch bei ihr sollte das Siegel auf 12 Uhr ausgerichtet sein und erst in ihrem Beisein angebracht werden. Auch sie interessierte sich zusammen mit ihrem Ehemann für ein Grundstück in den Vereinigten Staaten. Da das Ehepaar nicht weiter auffällig war, Steuern und Abgaben zahlte, bekam die Frau den Kleinen Waffenschein zurück, auch wenn diese Fixierung auf das Siegel für das Gericht nicht vollständig erklärt werden konnte.

Langjährige Sozialrichterin kündigt „Personalausweisvertrag“

Um Waffenbesitzkarte, den Kleinen Waffenschein und einen Jagdschein ging es ebenfalls wieder vor dem Verwaltungsgericht München (Az. M 7 S 17.1813). Schon im Juni 2015 richtete die Antragstellerin ein Schreiben an das zuständige Bürgerbüro und bat um Vernichtung des Personalausweises. Innerhalb von 72 Stunden sei eine Kündigungsbestätigung zurückzuschicken.

Nach zwei Tagen ohne Antwort sollte die Kündigung als vollzogen gelten. Wenige Tage später sollte auf die gleiche Weise auch noch der Personalausweisvertrag gekündigt werden. Das für Rechtsextremismus zuständige Kommissariat 44 der Münchner Kriminalpolizei wies dann im Dezember letzten Jahres die Behörden an, die Besitzerin sei als Reichsbürgerin anzusehen, da sie sich von der Bundesrepublik lossagen wolle und sich somit über die Rechtsordnung stelle. Die Klägerin führte an, sie stehe auf dem Boden des Grundgesetzes und sei zehn Jahre Sozialrichterin gewesen.

Die ins Feld geführten Äußerungen seien lediglich gedankenlos gewesen, bestenfalls unglücklich und die gezogenen Schlüsse daraus zu weitreichend. Das Gericht entschied zu Gunsten der Behörde. Die beiden Schreiben an das Bürgerbüro mit den typischen Formulierungen hätten eine deutlich Distanzierung von der Bundesrepublik zum Ausdruck gebracht, die über bloße Sympathiebekundungen für das Gedankengut oder dem äußern abstruser Meinungen deutlich hinausgehen.