Klagen vor den VerwaltungsgerichtenPotentielle Reichsbürger streiten um ihre Waffenscheine Teil 2

Mögliche Reichsbürger klagen wegen entzogener Waffenschein. Pickelhaube (c) Nerthuz@123rf.com / Revolver (c) Llamabrain@123rf.com

Nach der Ermordung eines Polizisten durch einen mutmaßlichen Reichsbürger hatte für viele Innenminister die Entwaffnung möglicher Reichsbürger höchste Priorität. Nun landen die ersten Streitfälle vor den Verwaltungsgerichten, in denen die Behörden waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen hatten. Obwohl hier eher Grenzfälle klagen, mangelt es nicht an Absurditäten. Wir stellen in zwei Artikeln jeweils fünf Urteile vor.

Nur das „Admirality Law“ habe noch Gültigkeit

Schon vor dem Verwaltungsgerichtshof und damit in der zweiten Instanz, befand sich ein Mittelfranke, dem das Gericht mit einem Beschluss vom 5. Oktober (Az. 21 CS 17.1300) die waffenrechtliche Erlaubnis, einen Kleinen Waffenschein, vorerst entzog. Er hatte als Antwort auf einen Bußgeldbescheid der Stadt Fürth wegen Verstoßes gegen das Gesetz zum Schutz der Sonn- und Feiertage erklärt, das Ordnungswidrigkeitengesetz, die Zivil- und die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz hätten zwischen 2006 und 2007 ihre Wirksamkeit verloren. Alle Gerichte und Gerichtsstrukturen seien nur noch Handelsgerichte nach „Admirality Law“ und Deutschland von den Alliierten besetzt. Die Bundesrepublik sei durch die Streichung des Artikels 23 des Grundgesetzes erloschen. Die Stadt Fürth sei nur als Firma anzusehen, was ein UPIK-Datensatz belegen sollte.

Eine Vollstreckung der Forderungen der Stadt sah er nach der Haager Landkriegsordnung als Plünderung an und drohte seinerseits dem Sachbearbeiter mit einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro. Noch während der Anhörung bei der Stadt bezeichnete er die Bundesregierung als „Nichtregierungsorganisation“ unter Verwendung einiger Zitatschnipsel. Erst in seiner Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach, das ihm die Erlaubnis vorläufig entzog, legte er eine eidesstattliche Versicherung vor, wonach er nie einer „Reichsbürgerbewegung“ angehören würde und sich von deren Ansichten distanziere.

Beschwerde aus dem Internet abgeschrieben

Erfolgreich war dagegen ein Mitglied der Münchner U-Bahnwache mit seiner Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Beschluss vom 17. Oktober (Az. 21 CS 17.1224) gestattet vorerst das weitere Überlassen einer Schusswaffe an die Wachfrau nach § 28 Absatz 3 Satz 2 des Waffengesetzes durch ihren Arbeitgeber. Sie hatten den Termin für die Hauptuntersuchung am privaten PKW versäumt und sollte 25 Euro zahlen.

Sie erklärte das Polizeiverwaltungsamt für unzuständig, da der Bundestag der „BRD GmbH“ das Ordnungswidrigkeitengesetz rückwirkend aufgehoben habe. Das brachte ihr eine Gefährderansprache ein, in der sie erklärte, den Einspruch aus Verärgerung und aus dem Internet abgeschrieben zu haben. Sie bezeichnete das Schreiben als „größte Dummheit ihres Lebens“. Sie war zuvor noch nie negativ aufgefallen. Dennoch wurde sie vom Dienst freigestellt. Die Behörden hielten ihr vor, sie hätte sich intensiver mit der abgeschriebenen Erklärung befassen müssen.

Allerdings entschied das Gericht nicht darüber, ob Einspruch in Reichsbürger-Duktus eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründet oder nicht. Die Beschwerde hatte deshalb Erfolg, weil der Widerruf nicht dem Grundsatz hinreichender Bestimmtheit genügt hatte. Die Behörden hatten durch die im Bewachungsgewerbe nicht unüblichen Konstruktionen, auch mit Subunternehmern und Ausgliederungen von Abteilungen, den Adressaten ihrer Verfügung immer wieder durcheinandergebracht und ein Durcheinander in den Akten hinterlassen.

Mit Silber bereit für ein postapokalyptisches Zeitalter

Ganz ohne Waffen – auch nicht erlaubnisfreie – muss ein Mann aus Oberbayern auskommen. Im Rahmen eines Behördenbesuchs erklärte er den Mitarbeitern des Landratsamtes, dass Deutschland von „Ausländern, Asylanten und Schläfern“ überrollt werde. Die Welt befände sich in einem postapokalyptischen Zeitalter, das nur die gut Vorbereiteten und Bewaffneten überleben würden. Dafür befinde sich alles in seinem Keller.

Die informierte Polizei kam dieser „Aufforderung zur Durchsuchung“ dann im Januar nach. Die Beamten fanden jede Menge Lang- und Kurzwaffen, die sich in der Begutachtung als erlaubnisfrei erwiesen. Waffenrechtlich bedeutsam waren nur fünf Präzisionsschleudern. Gefunden wurden auch etliche aus der Reichsbürger-Szene bekannte Fantasiedokumente. Bei den Behörden war er auch schon dahingehend aufgefallen. Die BRD sei eine GmbH, alle Forderungen folglich nur privat. Er übersandte der „Firma Polizei Ingolstadt“ eine Liste mit Allgemeinen Handlungsbedingungen und forderte aus deren Basis für sich 123.800 Unzen Feinsilber.

Viel einwenden gegen die Bezeichnung als Reichsbürger konnte der Mann in seiner Beschwerde nicht. Erst Gewalttätigkeiten und nicht die Zugehörigkeit zur Szene an sich, sollten zu einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen. Der Mann sei gegenwärtig auch keine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, da er die Waffen nur im „postapokalyptischen Zeitalter“ einzusetzen gedenke, so die Erklärung. Allerdings wähnte er sich strenggenommen ja gerade darin. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 2. August trägt das Aktenzeichen M 7 S 17.999.

EU-Symbol auf Autokennzeichen mit Reichsflagge überklebt

Ebenfalls ohne erlaubnisfreie Waffen muss ein Kletterer aus dem Landkreis Neuburg-Schrobenhausen auskommen. Allerdings wurde der vorläufige Entzug mit mehreren Verstößen gegen das Waffengesetz begründet. Die Behörden führten zusätzlich noch eine mögliche Zugehörigkeit zur Reichsbürger-Szene an. Der Mann hatte das EU-Zeichen auf dem Nummernschild mit einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot überklebt. Die Tat war für die Entscheidung unerheblich. Die Klebeaktion sei aus einer Bierlaune heraus geschehen, wenn er eine andere Flagge zu Hand gehabt hätte, hätte er eine solche genommen, so die Erklärung. Das Verwaltungsgericht München erkannte darin laut seines Beschlusses vom 9. November (Az. M7 S 17.2633) eine zumindest rechtsstaatlich bedenkliche Gesinnung, die in die Gesamtbewertung mit einfloss.

Von einem angeblichen Rechtsanwalt am Stammtisch beraten

Gerade noch rechtzeitig zog ein Jäger und Mitglied in zwei Schützenvereinen die Reißleine, befand zumindest das Verwaltungsgericht München in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen M 7 SE 17.2173 vom 16. November. Seine Klage gegen den Entzug des Kleinen Waffenscheins und von Waffenbesitzkarten war überwiegend erfolgreich. Nach einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr schrieb er an die Verwaltungsgemeinschaft in Neuburg an der Donau die verhängnisvollen Zeilen.

Die Informationen dafür habe nach eigenen Angaben von einem alten Bekannten bekommen, aus dem Internet und von einem angeblichen Rechtsanwalt am Stammtisch. Das Ordnungswidrigkeitengesetz sei vor wenigen Tagen aufgehoben worden, das Bundesverfassungsgericht habe von der Fortexistenz des Deutschen Reiches gesprochen. Das Reich müsse erst liquidiert werden, bevor sich hier ein neuer Staat gründen könnte, die Polizei sei eine Firma. Seine Adressdaten waren mit „Selbstverwaltung“ überschrieben.

Nach der Anhörung bezeichnete er sein Schreiben als Spinnerei, die er nachträglich nicht mehr nachvollziehen könne. Nur an die weitere Gültigkeit des Ordnungswidrigkeitengesetzes wollte er nicht so recht glauben. Die Richter sahen in dem Schreiben ein erhebliches Indiz für die Zugehörigkeit zur Reichsbürger-Bewegung, allerdings habe das Landratsamt die erfolgte Distanzierung nicht ausreichend gewürdigt, die als glaubhaft anzusehen sei. Über die Ehrenämter sei er in die Gemeinde eingebunden und habe ich seinen Funktionen im Schützenverein vertrauensvoll mit dem Landratsamt zusammengearbeitet und dessen Autorität anerkennt.