Verfassungsschutzbericht 2017 für BayernSPD beklagt halbherzigen Verfassungsschutzbericht ohne AfD

Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017

Am Donnerstag stellte Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vor. Durch neue Gruppen wie die „Soldiers of Odin“ sei die rechtsextreme Szene noch ausdifferenzierter geworden. Während die SPD im Landtag den fehlenden Blick auf rassistische Tendenzen allgemein beklagte, irritierte Herrmann mit einem geschichtsvergessenen Narrativ aus dem AfD- / rechtspopulistischen Fundus.

Insgesamt gab es im Freistaat nach Zählung der Behörden vergangenes Jahr mit 3.240 Personen etwa 120 mehr Rechtsextremisten. Bei den Parteien hat der NPD-Landesverband erneut hundert Mitlieder verloren und soll noch 600 Personen (Mitglieder und Sympathisanten) umfassen. Die Rechte befindet sich mit einem Potential von 20 Angehörigen (2016: 40) in der Auflösung, hier gehen nur noch gelegentlich Aktivitäten vom Landesvorsitzenden Philipp Hasselbach aus, wie bei der Kundgebung für Horst Mahler zu sehen war. Wohl wegen der geringen Basis kooperierten NPD und Die Rechte häufiger, um wenigsten ein paar Teilnehmer zu öffentlichen Auftritten auf die Straße zu bekommen. Wichtigste Personen aus der NPD dürften die Kader Sascha Roßmüller und Patrick Schröder sein. Schröder kommt in der Aufzählung der rechtsextremen Versandhandlungen alleine drei Mal als Verantwortlicher vor.

III. Weg: Deutlicher Schwerpunkt in Ostbayern

Der Dritte Weg, weiterhin die wohl kampagnenstärkste neonazistische Organisation im Freistaat, soll laut Behörden um zehn Personen auf 140 gewachsen sein. Die Partei kennzeichnet sich durch die eigenwillige Konstellation, dass Personen in der Regel nicht sofort Vollmitglied werden können, sondern zunächst nur Fördermitglieder. Die Partei verkauft diese aus Burschenschaften und Rocker-Gruppen bekannten zweiteiligen Aufnahmephase als Probe- oder Orientierungszeit. Der Stützpunkt in Schwaben wurde – wohl durch Wegzug einiger Aktivisten – aufgelöst. Offiziell hinzugewonnen hat beim III.Weg vor allem der „Stützpunkt Ostbayern“. Nach angeblich nur 20 Mitgliedern und Sympathisanten 2016, was allgemein als zu niedrig angesehen wurde, wird die Größe nun mit 50 Personen, also etwas mehr als jeder Dritte bayernweit, angegeben.

Die Identitäre Bewegung wird im Bereich der Aktionen, Themenfelder und Mediennutzung konsequent in die Beschreibung anderer rechtsextremer Parteien und Gruppen eingeflochten. Ziel dürfte es sein, die ideologischen Parallelen aufzuzeigen, etwa dem Verständnis vom „Volk“, wenn bei der IB vom „Großen Austausch“ die Rede ist und bei Neonazis der „Volkstod“ beschworen wird. Etwa 100 Personen rechnen die Behörden der IB Bayern in den drei Verbänden Bayern, Schwaben und Franken zu. Die Unterstützerszene, vor allem in Netz, dürfte weitaus größer sein.

Identiäre mit Themenbanner «Großer Austausch» in Freilassing – Dezember 2015

Immer beliebter: Als „Bürgerwehr“ spazieren gehen

Relativ kleinteilig werden die von den beobachteten Gruppen ausgehenden Aktivitäten beschrieben. Einen Schwerpunkt bildeten die europäischen und internationalen Verflechtungen mit extrem rechten Organisationen, etwa nach Skandinavien, nach Südosteuropa und bis in den Nahen Osten. Einen besonderen Trend im Rahmen öffentlicher Auftritte bildeten dabei „Patrouillengänge“, mit denen der III.Weg immer wieder auffiel oder die neu beobachteten „Soldiers of Odin“ (SOO). Vorbild sind hier extrem rechte Gruppen aus Nordeuropa. Eher lose organisiert, gibt es allerdings mit „Leader“, „Vize Leader“ [sic!] und weiteren Funktionsbeschreibungen gewisse offizielle Strukturen. Noch nicht erwähnt wird die um die Jahreswende erfolgte Abspaltung mit dem Zusatz „SOO Original“ (neuer Name: Vikings Security Germania), die sich angeblich stärker am extrem rechten Vorbild in Finnland orientieren will.

Michael F. bei einer Kundgebung des III.Wegs in Straubing September 2017. Danach stieg er bei den Soldiers of Odin ein. Momentan fungiert er als «President» der «Vikings Security Germania»

Keine Bürgerwehr, sondern eher Teil der Subkultur und überraschenderweise nicht erwähnt wird hingegen die „Proll Crew Schwandorf“. Zunächst hatte die Broschüre „Braune Soß aus Nordbayern» einen Blick auf die Gruppe aus der Oberpfalz geworfen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte Ende März dem Störungsmelder bestätigt, dass „Anhaltspunkte im Sinne des staatlichen Beobachtungsauftrags“ vorliegen würden. Die Aktivitäten der Gruppe, die von der Gruppe selbst als privat und unpolitisch beschrieben werden, spielen sich seit einigen Jahren relativ zielsicher im Umfeld größerer Rechtsrock-Konzerte ab, gerne auch mal mit Bezug zu Blood and Honour. Gelegentlich gib es auch Überschneidungen mit politischen Gruppierungen. Auf einem kürzlich eingestellten Titelbild auf Facebook posieren 16 Personen im Shirt der Gruppe.

Herausgefallen ist die Burschenschaft Franconia aus Erlangen. In deren Räumlichkeiten fand 2015 die neurechte Messe „Zwischentag“ statt. Damit wird die Aktivitas der Münchner Danubia mit ihrer engen Verbindung zu Identitären Bewegung wieder zur einzigen studentische Verbindung im Bericht.

Keine Neuigkeiten gibt es rund um die mutmaßlichen kriminellen Vereinigungen in Bamberg (Teile Die Rechte und Weiße Wölfe Terrorcrew) und die „Bavaria Vikings“. Ausgangspunkt für die Ermittlungen samt Razzia war ein Übergriff auf Geflüchtete in Fürstenfeldbruck.

SPD kritisiert fehlenden Blick auf den AfD-Landesverband

Wenig überraschend richtet sich die Kritik der Opposition auch nicht auf das, was relativ genau im etwas unter 300 Seiten starken Bericht über alle Beobachtungsbereiche hinweg geschrieben steht, sondern auf das, was vermisst wird: Die AfD oder zumindest größere Teile.

Letztes Jahr wurde bei der Vorstellung des Berichts relativ spektakulär die Aufnahme des damaligen Landesvorsitzenden der AfD, Petr Bystron, verkündet. Das Landesamt stellte die Beobachtung wegen des Einzugs des Politikers in den Bundestag zwischenzeitlich wieder ein. Größere Verbände innerhalb der AfD sind nicht hinzugekommen. Burkhard Körner sprach auf Nachfrage von knapp unter zehn Personen innerhalb des Partei, die seine Behörde auf dem Schirm habe. Zum Vergleich: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten geht als „linksextremistisch beeinflusste“ Organisation mit 700 Personen in den Bericht ein, eine „offen extremistische Ausrichtung“ sieht das Amt zudem bei 900 der etwa 2460 Mitglieder der bayerischen Linkspartei.

Pegida München 18-07-2016-29 Gegenprotest direkt an der Absperrung München ist bunt

Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsradikalismus, kritisierte das Hinwegsehen der bayerischen Sicherheitsbehörden über den von der AfD mitverbreiteten Rassismus und sieht in Teilen der AfD hier einen bedeutenden Mitverursacher.

Ein Blick in den Bericht vergrößert eher noch das Kopfschütteln über diese Entscheidung im Innenministerium. So sprechen die Behörden davon, dass die aggressive Hetze gegen Flüchtlinge über das Internet 2017 unvermindert angehalten hätte. Verantwortlich für die daraus folgenden Straftaten macht der Bericht allerdings nur die beobachteten, aber gesellschaftlich weitaus isolierten Parteien und Organisationen.

Auch die Nutzung von „FakeNews“, um damit unbemerkt die Stimmung im Netz zu Themen wie Flucht und Migration zu beeinflussen, scheint beileibe kein Phänomen der rechtsextremen Szene allein zu sein. Mit so einem verengten Blick überrascht es auch nicht, dass die Sicherheitsbehörden rassistische Gewalttäter selten aus beobachteten rechtsextremen Zusammenhängen kennen. Die Zahl der Übergriffe ging zurück.

Übergriffe auf AfD – Erinnerung an dunkelstes Kapitel der Geschichte?

Die AfD hat unterdessen doppelten Grund zu Freude. Neben der erneuten Nicht-Erwähnung kommt die Partei nur als „Opfer“ diverser Übergriffe vor. Betroffen davon waren hauptsächlich Gastwirtschaften, die der AfD Räume zu Verfügung gestellt hatten. Innenminister Herrmann verurteilte die nicht zu rechtfertigenden Formen politisch motivierter Kriminalität nicht nur, sondern machte der AfD noch ein besondere Aufwartung. In der vom Ministerium verbreiteten Presseerklärung ist gar die Rede von einer „Einschüchterungsstrategie“, die Herrmann gar an „die dunkelsten Zeiten in unserer Geschichte“ erinnern wollte.

November 2017: Mit «AfD» beschmierter Bus einer SPD-Landtagsabgeordneten – Foto Büro Stachowitz

Er griff damit zwar nicht ausdrücklich, aber dem Sinn nach das Narrativ der „SAntifa“ (gesprochen S-A-Antifa) auf, das sich in rechtspopulistischen Medien und Teilen der AfD großer Beliebtheit erfreut. Ähnlich wie bei Aussagen wie „Die Nazis waren eigentlich Linke“ oder Stürzenbergers Betonung der „Sozialisten“ durch die Schreibweise „National-Sozialisten“ versuchen hier rassistische und nationalistische Kreise, die Ablehnung, die rechten politischen Konzepten wegen Vernichtungskrieg, Shoa und nationalsozialistischer Gewalt- und Willkürherrschaft entgegenschlägt, auf ihre Gegner umzuwälzen. Die Taten der Nazis werden so entpolitisiert.

Keine Meinungsunterdrückung ist es dagegen für die Behörden, wenn etwa über den Blog PI NEWS politische Gegner an den Pranger stellt und Artikel mit Kontaktmöglichkeiten versehen werden. Die Folge ist meist zielsicher ein Shitstorm, auch mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Jüngst traf es nach einem Aufmarsch von Pegida Nürnberg eine evangelische Pfarrerin. Während PI-Autor Stürzenberger weiterhin in seiner eigenen Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ zusammen mit Pegida Nürnberg beobachtet wird, stellt Körner klar, dass der Blog unabhängig davon gesehen wird und nicht institutionell verbunden mit Stürzenberger sei und auch nicht für dessen Aktionen in Beschlag genommen wird. Seit Jahren fehlt der Seite ein Impressum mit presserechtlich Verantwortlichem.