Neuperlach – Immer offenere AfD-Werbung unter dem Label Pegida München
Nur knapp 50 Anhänger folgten Michael Stürzenberger am Samstag nach München-Neuperlach. Damit tritt der „Neustart“ weiter auf der Stelle. In den Reden wurde offen zur Wahl der AfD aufgerufen. Gernot Tegetmeyer kritisierte die Strafverfolgung im Bereich Volksverhetzung und verbotene Kennzeichen. Gemeint war wohl der Hitlergruß des Holocaust-Leugners Alfred Schäfer bei der Demonstration in Nürnberg Ende Juni.
Erstmalig wich Islamfeind Michael Stürzenberger mit seinem Pegida-Ableger aus dem Münchner Zentrum aus und wählte als Startpunkt des Kaufhaus „PEP“ im Stadtteil Neuperlach. Immer wieder bezogen sich die Redner auf den Stadtteil wegen seines hohen Migrantenteils als kippenden oder verlorenen Stadtbezirk. Auch über andere Teile der Landeshauptstadt wurde gleicherweise gesprochen.
Mit der üblichen Motivationsrhetorik versuchte Stürzenberger die weiter auf niedrigem Niveau verharrende Beteiligung auf der Straße mit dem angeblich großen Zuspruch in diversen Livestreams schönzureden. Die Mobilisierung auf der Straße ist offenkundig gescheitert. Die Vermarktung der Veranstaltungen im Netz dürfte das verbliebene Ziel von Stürzenberger & Co. sein, um sich auch weiterhin als aktionistisch präsentieren zu können. Lebensnah betrachtet handelt es sich bei der Veranstaltung nurmehr um „Rundfunk mit Publikum“ und nicht mehr um Demonstrationen und Demonstrierende im eigentlichen Sinne. Selbst für diese geringe Zahl an Teilnehmern brauchte es am Samstag die Unterstützung aus Mittelfranken, Regensburg, Niederbayern und Dresden.
Offene Wahlwerbung für die AfD
Der im Verfassungsschutzbericht des Freistaats namentlich genannte Stürzenberger schrieb sich zum Teil das Abstimmungsergebnis eines Bürgerentscheids im schwäbischen Kaufbeuren zu. Dort hatten sechzig Prozent die Vergabe eines städtischen Grundstücks an die lokale Ditib-Gemeinde abgelehnt, die dort einen Moscheeneubau geplant hatte. Das Gelände sollte in Erbpacht vergeben werden und an Bedingungen wie Verfassungstreue geknüpft sein. Die Ditib-Gemeinde macht sich nun auf die Suche nach einem Gelände in privater Hand. Stürzenberger war dort mit zwei Kundgebungen aufgetreten.
Im Verlauf der Veranstaltung bewarben er und andere Redner immer offener die AfD. Sympathien und personellen Überschneidungen waren von Beginn an erkennbar. Auch die konkurrierende Pegida München um Heinz Meyer hielt bereits in der Innenstadt quasi Infostände für die AfD ab und spielte ausgewählte Reden der Partei aus dem Bundestag ab.
Verteilt wurden in Neuperlach Werbeflyer, auf denen mit AfD-Logo für rechte Medien geworben wurde, sowie den Deutschlandkurier. Erhard Brucker, Regensburger Pegida-Aktivist, sprach in Wir-Form vom Ergebnis der AfD bei der kommenden Landtagswahl. In Manier von Höcke bezeichnete er die Partei als einzige und letzte Chance „des deutschen Volkes“. Ansonsten gefiel er sich und seinem Publikum mit möglichst vulgärer Charakterisierung der politischen Gegner.
Tegetmeyer verteidigt offenbar den Nationalsozialisten Alfred Schäfer
Der Fürther Pegida-Aktivist Gernot Tegetmeyer kritisierte die aus seiner Sicht falsche Schwerpunktsetzung des Bundesinnenministeriums und der Medien beim Verfassungsschutzbericht für 2017. Der Fokus lag auf Reichsbürgern und Salafisten, deren Zahl erstmalig über 10.000 liegen soll. Tegetmeyer sah in den Reichsbürgern, denen laut Behörden weiterhin schwerste Straftaten zugetraut werden, eher eine fiktive Bedrohung. Sein Kompagnon „Rico“, der ihn seit Beginn bei Pegida Nürnberg / Mittelfranken unterstützt, hatte bekanntlich mindestens losen Kontakt auf Facebook zu Wolfgang Plan, der mit seinen tödlichen Schüssen auf ein SEK-Kommando zu einem Paragidmenwechsel in der behördlichen Bewertung der oft belächelten Reichsbürger-Szene geführt hatte.
Ebenfalls kritisierte Tegetmeyer den Blick der Medien auf Straftaten von rechts. Verharmlosend sprach er davon, dass ein Großteil der Vergehen Propagandadelikte seien, die „die Linken“ nicht begehen könnten. Zudem würde zu schnell ermittelt. Es reiche laut Tegetmeyer schon aus, wenn jemand nur zeigen wolle, wie hoch sein Hund springe, schon würde das als Hitlergruß verfolgt.
Ohne den Namen zu nennen, bezog sich der mittelfränkische Pegida-Aktivist verteidigend auf den Holocaust-Leugner und Nationalsozialisten Alfred Schäfer. Der hatte mit der Formulierung über den Hund bei der Kundgebung am 30. Juni in Nürnberg einen offensichtlichen Hitlergruß eingeleitet und die Aktion am Montag drauf im Gerichtssaal in München wiederholt. Die Demonstration ist weiterhin Gesprächsstoff in Mittelfranken, weil die Einsatzleitung nur zögerlich bis gar nicht auf die mutmaßlichen Straftaten reagiert hatte.
Sommerpause im August
Die Diskussion hatte auch Pegida Mittelfranken erreicht, weil Ernst Cran an der Solidaritätsdemonstration für inhaftierte Holocaust-Leugner teilgenommen hatte. Der Trauerredner trat in der Vergangenheit für Pegida in München, Nürnberg und Dresden als Redner auf.
Neben Stürzenberger, Brucker und Tegetmeyer kamen noch „Rico“ und Wolfgang Taufkirch von Pegida Dresden zu Wort. Für die Demonstration der 50 Teilnehmer mussten erneut zentrale Straßen zeitweise gesperrt werden. Sie führte über die Thomas-Dehler- und Putzbrunner Straße und den Adenauerring zurück zum Ausgangspunkt. Im August will Pegida pausieren und keine Kundgebungen in München durchführen.
