Anlage ebenfalls eingezogen – Bewährungsstrafe für Pegida München-Chef
Ein strafrechtliches Nachspiel hatte der Auftritt von Pegida München letztes Jahr im September in Augsburg. Eine Rede von Heinz Meyer, in der er nach Ansicht des Gerichts mehrere Bevölkerungsgruppen verächtlich machte und in ihrer Menschenwürde angriff, wurde als Volksverhetzung mit einer Strafe von acht Monaten auf Bewährung geahndet. Ein weiterer Aktivist wurde für das Einstellen der Rede auf YouTube mit einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro belegt. Die Ermittlungen waren durch Anfragen der SPD-Landtagsfraktion in Gang gekommen.
Kurz vor der Bundestagswahl 2018 tourte Pegida München um Heinz Meyer durch mehrere bayerische Städte und machte auch in der Fuggerstadt Station. Eingerahmt von einer großen Gegendemonstration am Rathausplatz folgten etwa 40 Personen den Videos und Reden, unter anderem von einem Aktivisten des III.Weg.
Die vor dem Amtsgericht Augsburg nun behandelte Rede von Meyer folgte dem üblichen Framing der Rechten, sexuelle Übergriffe primär mit Geflüchteten zu assoziieren. Dazu nutze der Pegida-Kopf nicht nur eine Verballhornung des Begriffs „Refugees“. Linke Studentinnen und auch Homosexuelle sollten sich für die sexuellen Bedürfnissen von Geflüchteten zu Verfügung stellen und sich mittels Buttons kennzeichnen, die zur optischen Unterstützung an eine Leinwand projiziert wurden.
Damit war klar, dass das keine spontane Entgleisung gewesen sei konnte, sondern ein geplanter Inhalt der Veranstaltung. Abwertende Bezeichnungen wie etwa „Schwuchteln“ unterstützten den Eindruck, dass es Meyer um eine Verächtlichmachung der als Gegner ausgemachten Personengruppen ging. Die Aussagen waren laut dem Richter auch geeignet, Hemmschwellen zur Gewaltanwendung herabzusetzen und als Appelle zum Rechtsbruch zu verstehen. Teilnehmer der Veranstaltung hatten die Ausführungen mit einem „Jawohl“, „Klasse“ und „meldet euch freiwillig [zum Sex-Dienst]“ kommentiert.
Meyer wurde zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Zu seinen Auflagen gehört eine Geldleistung in Höhe von 1.500 Euro an den Weißer Ring e.V. Er hat zwei rechtskräftige Vorstrafen. Weil es die erste Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe für Meyer war, musste der Richter die übliche „günstige Sozialprognose“ annehmen, die Voraussetzung für eine Aussetzung der Strafe auf Bewährung ist. Mit dem Aussetzen der Freiheitsstrafe ist im deutschen Recht immer auch die Hoffnung verbunden, der Verurteilte könnte das Urteil als Mahnung nehmen, künftig Straftaten zu unterlassen. Ob das bei Pegida-Aktivisten der Fall ist, daran hatte auch der Richter arge Zweifel.
Videofilmer verurteilt
Meyer wollte dagegen seine Äußerungen als Replik auf Aussagen des politisch linken Lagers verstanden wissen, denen er „den Spiegel vorhalten wollte“. Der mitangeklagte Informatiker Marcus S. aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck saß auf der Anklagebank, weil er ein Video von der Veranstaltung inklusive der strafbaren Reden bei YouTube auf seinen Kanal „Septem Artes“ eingestellt hatte, wie zuvor schon etwa hundert ähnliche Beiträge von den Versammlung von Pegida München.
Er sah sich als Dokumentarfilmer und distanzierte sich von den Äußerungen Meyers. Das Video löschen wollte er aber bislang nicht, auch nicht, nachdem er von den Ermittlungen gegen ihn erfahren hatte. Das wurde ihm im Urteil zu seinen Lasten ausgelegt. Er war bislang noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. S. zählt weiterhin zu den häufiger am Pegida-Stand zu sehenden Aktivisten. Eigene Reden gibt es aktuell weniger. Über den Fernseher oder Leinwand werden meist Werbefilme oder Bundestagsreden der AfD abgespielt. Verteidigt wurde S. von Rüdiger Imgart, Landtagskandidat der AfD im Stimmkreis Weilheim-Schongau. Er beantragte für seinen Mandanten einen Freispruch, auch weil er mit Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Störung des öffentlichen Friedens sah. Laut AfD Bayern tritt Imgart politisch für «Gedanken- und Meinungsfreiheit» ein. Er wende sich «gegen staatliche Bevormundung», die er «im Genderwahn» und in der «Political Correctness» ausgemacht haben will.
SPD-Anfragen im Landtag führen zu Ermittlungen
Zur Sprache kam im Gerichtssaal auch, wie es zu den Ermittlungen der Behörden kam. Auf Hinweis von ENDSTATION RECHTS.Bayern hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Rabenstein bei der Staatsregierung nachgefragt, ob Aussagen, wie sie von Meyer getätigt worden waren, eventuell strafbar seien. Dabei kam heraus, dass die Polizei die Aussagen, die im Gericht heute von allen Seiten bis auf Meyer aufs Schärfste verurteilt wurden, gar nicht zur Kenntnis genommen hatte. Nachdem es eine weitere Anfrage der SPD-Abgeordneten Harald Güller und Florian Ritter zu dem Vorfall gab, nahm die Polizei eigenständige Ermittlungen auf. Der polizeiliche Sachbearbeiter versuchte die Nachlässigkeit zu erklären. Er sei selbst längere Zeit beim Unterstützungskommando (USK) gewesen. Wenn die Aufgabe sei, eine Veranstaltung zu schützen, dann hätten die Beamten nicht auch noch Zeit, auf das gesprochene Wort zu hören. Die Einsatzleiterin sei während der Veranstaltung bei der Gegendemonstration gewesen.
Der Vorfall in Augsburg ist nicht der einzige prominente Fall, in der die Einsatzplanung der Polizei Fragen aufwirft, ob Straftaten von rechts behördenseitig erkannt werden können. So musste die Münchner Polizei bei einer Veranstaltung für den Holocaustleugner Horst Mahler vor dem ungarischen Konsulat bei Journalisten um Aufzeichnungen nachfragen. Ebenso erging es der Polizei in Mittelfranken nach der Solidaritätsveranstaltung für Ursula Haverbeck und andere Antisemiten, bei der der Hitlergruß gezeigt und der Holocaust geleugnet wurde.
Anlage, Leinwand und Verstärker eingezogen, aber schnell ersetzt
Im Rahmen der Ermittlungen stellte die Polizei auch die Tatmittel sicher. Das betraf bei Heinz Meyers Auftritt die Musikanlage mit mehreren Boxen, den Verstärker, das Stromaggregat, das Mischpult, den Beamer sowie den ganzen Leinwandaufbau mit mehreren Aluminiumtrassen. Sie wurden im Rahmen einer Hausdurchsuchung eingezogen und lagern seit dem bei der Polizei. Für den Pegida München e.V. war es offensichtlich kein Problem, kurzfristig das Equipment eins zu eins zu ersetzen und die Veranstaltungsreihen mit bis zu drei Auftritten pro Woche in der Münchner Innenstadt nahtlos fortzusetzen. Ein Beleg, dass sich hinter dem vom Verfassungsschutz beobachteten Verein doch potente Geldgeber verbergen könnten. Der gelernte Betriebswirt Heinz lebt von Hartz IV.
Weil bei der Veranstaltung auch ein Video der Augsburger Puppenkiste gezeigt wurde, ging das weltbekannte Marionettentheater nach unseren Informationen zivilrechtlich gegen Meyer vor. Auch hier dürfte ihm noch einiges an Kosten entstanden sein.