Verbot der Neonazi-Partei III.Weg vorerst vom Tisch

Fahne III.Weg bei einem Fackelmarsch der Organisation in Wunsiedel

Das Bundesinnenministerium hat bereits Ende Juli dieses Jahres einen Vorstoß aus dem Bayerischen Landtag beerdigt, ein Verbot der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg weiter zu verfolgen. Die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zur NPD aufgestellten Bedingungen seien nicht erfüllt, die Organisation genieße den besonderen Schutz als Partei. In ihrer Begründungen überzeugen beide Aussagen nicht zu 100 Prozent.

Geht es nach dem federführenden Bundesinnenministerium (BMI), wird es keinen Versuch geben, die neonazistische Kleinstpartei III. Weg zu verbieten. In einem Schreiben an das Bayerische Staatsministerium des Inneren wurde beiden denkbaren Verbotsvarianten eine Absage erteilt. Grundlage des Schreibens waren zwei Beschlüsse [ 1 / 2 ] des Bayerischen Landtags, die aber nichts mehr als recht offen gehaltene reine Berichtsanträge waren.

BMI: Partei, kein einfacher „Verein»

Die erste wichtige Weichenstellung stellte die Frage dar, ob es sich beim III. Weg um eine Partei handelt, die den besonderen Schutz des Grundgesetzes genieße, oder um eine weniger vor Verbot geschützte Vereinigung, die nach dem Vereinsgesetz zerschlagen werden könnte. Die Juristen im BMI billigen den Neonazis das Parteienprivileg zu. Als Gründe führen sie an, dass die Struktur parteitypisch sei und darauf abziele, durch die Teilnahme an Wahlen auf die öffentliche Meinungsbildung Einfluss zu nehmen.

Der Parteistatus sei in der Gründungsphase auch schon deutlich kleineren Organisationen zugebilligt worden. Zum Zeitpunkt des Schreibens verfügte der III. Weg über 500 Mitglieder in drei Gebietsverbänden. Sie werde beim Bundeswahlleiter als Partei geführt und habe für 2013 einen Rechenschaftsbericht vorgelegt und sei 2016 zu einer Landtagswahl angetreten. Da der III. Weg deutlich kleiner als die NPD ist, erreiche er erst recht nicht die Schwelle, die Demokratie wirklich bedrohen zu können. An diesem neu herausgearbeiteten Kriterium der Potentialität hatte das Bundesverfassungsgericht bekanntlich das Verbot der Partei um den Vorsitzenden Frank Franz scheitern lassen.

In nur einem Satz handelt das Ministerium auch die Frage ab, ob das Auftreten des III. Weg von Gewalt geprägt sei oder ob es zurechenbare Gewalttaten gebe. Bei diesem bisher kaum beachteten Verbotskriterium kommt es nicht auf die Größe an. Aber auch diese Alternative liege laut BMI nicht vor.

Neue Kristallnacht mit lediglich Glasbruch? III. Weg spricht nach Ausschreitungen von Leipzig-Connewitz lediglich von einem «Stadtteilbesuch» Screenshot Homepage III.Weg, eigene Hervorhebungen

Wertungen zweifelhaft

So eindeutig, wie sich das Ministerium allerdings zu der Fragestellung äußert, ist der Sachverhalt eigentlich nicht. 1993 strengte die damalige Bundesregierung ein Verbot der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (F.A.P.) an. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sprach der Organisation die Parteieigenschaft ab, das BMI verbot die Partei dann am 1995 nach dem Vereinsgesetz. Die letzte Wahlteilnahme der F.A.P. erfolgte im Rahmen der Landtagswahlen 1990 in Nordrhein-Westfalen, also noch innerhalb der Frist von sechs Jahren, die das Parteiengesetz formal von Parteien verlangt. Das BMI macht daran im Wesentlichen die Bewertung des III. Weg fest.

Für das Bundesverfassungsgericht war die Festlegung im Gesetz dagegen nur ein Indiz, aber nicht bindend. Maßgeblich waren für die Karlsruher Richter der Umfang und die Festigkeit der Organisation, die Zahl der Mitglieder, das Hervortreten der Partei in die Öffentlichkeit. Es dürfen sich in der Gesamtschau keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Zielsetzungen bieten, so das Urteil.

Unbestritten ist, dass Parteien in ihrer Gründungsphase genügend Zeit eingeräumt werden muss, den für die Teilnahme an der politischen Willensbildung notwendigen organisatorischen, finanziellen und personellen Rahmen zu schaffen. Dieser „Welpenschutz“ ist allerdings nicht unbegrenzt. Das Bundesverfassungsgericht entzog 1994 mit einer Entscheidung der erst im März 1989 gegründeten „Nationalen Liste“ den Status als Partei. Sie verfügte zwar über einen Vorstand und führte in Abständen Parteitage durch, sie kam allerdings nie über den organisatorischen Zustand zum Zeitpunkt der Gründung hinaus. Eine organisierte Parteiarbeit fand nicht statt.

Unbestritten ist auch, dass der Wille allein, Partei zu sein, nicht ausreicht. Auch die Teilnahme an Wahlen reicht laut Bundesverfassungsgericht nicht aus, wenn damit nur der erhoffte Erhalt der Parteieneigenschaft nach Parteiengesetz angestrebt wird. Entscheidend sind alleine die tatsächlichen Verhältnisse und ausreichende Organisationskraft zur Erfüllung der an die Parteien übertragenen Aufgaben. Bei der F.A.P. machte das Bundesverfassungsgericht die fehlende Organisationskraft an dem Fehlen von Geschäftsstellen fest. Auch deute die fehlende Rechenschaftslegung darauf hin, dass der ernsthafte Wille, Partei sein zu wollen, bei der F.A.P. nicht vorhanden sein könne, spreche daraus doch eine nur geringe Organisationskraft und fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit.

Kaum Fortschritte

Der III. Weg verfügt momentan nur über eine Geschäftsstelle im vogtländischen Plauen. Am 21. Oktober will der Gebietsverband Mitte in „neuen Räumlichkeiten der Partei“ in Erfurt getagt haben. Ob diese wirklich fest der Organisation gehören, ist bislang noch nicht bestätigt. Bislang findet sich auf der Seite der Bundestagsverwaltung ein Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2013, der damit nur die paar Monate nach der Gründung umfasst.

Der III. Weg hat bisher nur an einer Landtagswahl teilgenommen. In Rheinland-Pfalz erreichte es nur zu 0,1 Prozent der Stimmen. In Bayern, einem Bundesland, in dem die Neonazis mit 140 Mitgliedern von 500 bundesweit noch vergleichsweise gut aufgestellt sind, scheuten die Kader laut einer Erklärung des Gebietsverbandes Süd vor einer Teilnahme an der Landtagswahl zurück. In Städten fehle der Zuspruch, auf dem flachen Land in weiten Teilen die Strukturen, so die Erklärung. Der Aufwand stünde in keinem Verhältnis zum Ertrag, wohl mit Blick auf die Grenze der staatlichen Parteienfinanzierung.

Wahlspruch «Wählt deutsch!» – oft angetreten ist die selbsternannte Partei bisher nicht – Foto:Demonstration Plauen 2018-09-01

Mehrere Jahre nach Gründung sieht sich der III. Weg hier immer noch im Aufbau begriffen. Aus den schon länger existierenden „Stützpunkten“ sollten irgendwann mal Kreisverbände geschaffen werden, schrieb der Gebietsverband im Mai dieses Jahres. Zum Vergleich: Die erst im Juni 2017 von Claudia Stamm gegründete Partei „Mut“ sammelte in allen Regierungsbezirken die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften und stellte in 41 der 91 Stimmkreise sogar einen Direktkandidaten.

Antreten wollen die Neonazis vom III. Weg dagegen bei der Landtagswahl in Sachsen und den Kommunalwahlen in Thüringen und Sachsen. Zur Wahl des Europäischen Parlaments wurde eine Liste mit zehn Kandidierenden aufgestellt. Auch dieses Teilnahme könnte rein taktisch gewählt sein, gilt dort bislang keine Sperrklausel. 184.000 Stimmen (0,6 Prozent) bundesweit reichten 2013 für ein Mandat in Brüssel / Straßburg. Auch Die Rechte und die NPD treten hier an.

Wenig übrig für die EU dennoch Wahlantritt Foto 2017-05-01 Gera

Reines Ausnutzen des Parteienprivilegs

Die Organisation macht auch kein Geheimnis daraus, dass sie an Parteien vor allem den Schutz vor Verboten schätzt. Mit Verweis auf Prozesse gegen das Aktionsbüro Mittelrhein oder die Autonomen Nationalisten Göppingen heißt es in einem Artikel auf der Website des III. Weg vom Juli letzten Jahres, sei jede andere Organisationsform ein bewusstes Laufen ins offene Messer eines Organisationsverbots. Um nicht zu einem „sich selbst lähmenden Monstrum“ zu werden, solle die Bürokratie innerhalb der Partei flach gehalten werden. Der Artikel zum ersten Bundesparteitag der Partei wurde mit dem Hinweis eingeläutet, dass das „BRD-Parteiengesetz“ die Einberufung eines solchen verlange, alle zwei Jahre sei der Vorstand neu zu wählen.

Das politisch mehr als eingeschränkte Portfolio der «Partei» III.Weg

Für den Parlamentarismus hat der III. Weg bekanntermaßen nichts übrig. In dem schon genannten Beitrag wird er als „Krankheit“ bezeichnet, die „charakterlich saubersten Elemente“ in Deutschland hätten sich in außerparlamentarischen Gruppen versammelt. 50 neue Mitglieder im Laufe eines Wahlkampfes seien ein größerer Gewinn als 1.000 Stimmen von Protestwählern, so eine Aussage.
Mit dem Hinweis auf Vorteile für die eigene Propaganda versucht der III. Weg Kritikern die Teilnahme an Wahlen schmackhaft zu machen. Wahlkämpfe erlaubten das landesweite Anbringen von Plakaten und die Ausstrahlung von Werbespots. Ein Platz im Parlament bringe Gelder für die „nationale Arbeit“. Priorität scheint der Wahlantritt trotz des Verweisens auf die angeblichen Vorteile wie beschrieben dennoch nicht zu haben.

Streng genommen führt der III. Weg nur die Aktionen fort, mit denen die Kader schon als Freies Netz Süd oder als Kameradschaft auf die Straßen gingen. Ob hierfür der besondere Schutz gelten muss, ist fraglich. Eine parlamentarische Demokratie lebt vom Wettbewerb und Streit der Parteien. Die Möglichkeit, einen anderen „Wettbewerber“ mittels Verbot aus diesem Wettstreit auszuscheiden, wurde in der Bundesrepublik im Vergleich zum Kaiserreich und der Weimarer Republik deutlich verschärft.

Nur handelt es sich bei einer Gruppierung, die nur sporadisch und höchst taktisch zu Wahlen antritt, gerade nicht um einen Mitbewerber. Zwar tritt der III. Weg nach außen politisch auf und veranstaltet Infostände, Demonstrationen und politische Kampagnen. Das traf allerdings auch auf die F.A.P. zu. Schon damals im Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass sich zwar die Mitwirkung an der politischen Willensbildung nicht auf die Teilnahme an Wahlen beschränkt, die herausgehobene Sonderstellung der Parteien gegenüber sonstigen politischen Vereinigungen allerdings durch die Teilnahme an Wahlen erklärt wird.

Verhältnis zu Gewalttaten durchaus ambivalent

Einen größeren Blick von Seiten der Behörden verdient auch das Verhältnis des III. Wegs zur Frage der Gewalt. Im Urteil zum Nicht-Verbot der NPD stellten die Karlsruher Richter zugunsten der „Nationaldemokraten“ fest, dass sich die radikaleren Kräfte der freien Szene eher von der Partei Die Rechte und eben dem III. Weg angesprochen fühlten. Offenbar zwiegespalten in der Frage, schreibt die Organisation auf ihrer Website, eine dauerhafte Widersetzung gegen das staatliche Gewaltmonopol sei „im Moment“ (!) mehr als utopisch.

III.Weg will durchaus mit Wahlen Macht im Land übernehmen weil Kampf gegen Gewaltmonopol im Moment utopisch – Screenshot eigene Hervorhebung

Ähnlich wie bei der NPD ist ein Teil des Funktionspersonals im Laufe der politischen Sozialisation mit Straf- und insbesondere Gewalttaten auffällig geworden. Ein Stützpunktleiter aus Bayern darf als verurteilter Rechtsterrorist bezeichnet werden. Aber auch bei der NPD sah das Bundesverfassungsgericht diese Einzelfälle nicht aus ausreichend am, um „eine Grundtendenz der Antragsgegnerin zur Anwendung von Gewalt oder zur Begehung von Straftaten als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu bejahen“.

Der Leitfaden gegen Geflüchtetenunterkünfte, den die Partei herausgegeben hat, zeigt zwar legale Mittel, ein Brandschlag wurde wohlwollend als „vorzeitiges Weihnachtsgeschenk“ für die betroffene Kommune tituliert. Die schweren Ausschreitungen von Leipzig-Connewitz waren für den III. Weg ein „Stadtviertelbesuch“, bei dem „Fensterscheiben zu Bruch“ gingen. Die dortigen, von der Organisation der linksautonomen Szene zugeordneten Bewohner hätten an dem Tag schmerzlich erfahren müssen, dass auch sie angreifbar seien.