NPD Bayern hat einen neuen Vorsitzenden

Rede Sascha Roßmüller bei einer Versammlung in Schweinfurt 2015 (Archivbild)

Die bayerischen „Nationaldemokraten“ führten Anfang Dezember einen Parteitag durch und wählten einen neuen Vorstand. Der Straubinger Sascha Roßmüller übernimmt das, was vom Landesverband noch übrig ist. Viel ist das nicht.

Nach eigener Auskunft traf sich die NPD am 2. Dezember irgendwo in Schwaben zum Landesparteitag mit Wahl des Vorstands. Was früher immer von großen Protesten begleitet wurde, lief erneut im Stillen ab. Das ist aber kein Zeichen erlahmenden demokratischen Widerstands, sondern Ausdruck des Bedeutungsverlustes der Partei, auch angesichts des Aufstiegs der AfD.

Neuer Vorsitzender ist der langjährige Parteifunktionär Sascha Roßmüller, der in besseren Zeiten der Partei bereits stellvertretender Bundesvorsitzender war. Er löst an der Spitze des Landesverbandes Franz Salzberger ab, über den die Pressemitteilung kein Wort verliert. Landesgeschäftsführer Axel Michaelis aus dem Raum Bamberg bleibt Stellvertreter, hinzu kommt der bisherige Schatzmeister Alexander Fayen aus dem Landkreis Donau-Ries, ebenfalls als Stellvertreter.

Axel Michaelis beim Rechtsrock-Festival Tage der Nationalen Bewegung in Themar

Mehr verrät die Partei nicht über die Struktur ihres Vorstands, will ihn aber auch verjüngt haben. Damit dürfte vor allem der Mittelfranke Jens Janik gemeint sein, der laut eigener Auskunft in das Gremium gewählt wurde. Janik ist ein von Pegida Nürnberg um Islamfeind Gernot Tegetmeyer bekannter extrem rechter Aktivist mit Faible für Kreuzritter und Ku Klux Klan-Ideen. Im Streit um die Beteiligung von offen neonazistisch ausgerichteten Personen bei Pegida schied der als Fotograf und Filmer aufgefallene Janik dort aus.

Längerer Niedergang

Der Abstieg des einstmals personell stärksten Landesverbandes begann spätestens 2013 bei der Landtagswahl. Weil die zum Wahlantritt nötigen Unterstützungsunterschriften in Oberbayern und Unterfranken nicht beigebracht werden konnten, fehlte die NPD in zwei Bezirken auf dem Stimmzettel, halbierte ihr Ergebnis von 1,2 auf 0,6 Prozent und verfehlte auch die wichtige Parteienfinanzierung.

Neu im NPD-Landesvorstand Jens Janik im Shirt der neonazistischen Band Blutzeugen mit Verweis auf das Jahr 1923

Die damals beteiligten Akteure gaben sich lange gegenseitig die Schuld für das Debakel um die Unterschriften. 2014 holte die NPD eine Messerstecherei im Rockermilieu ein, bei der Roßmüller aufgrund seines parallelen Engagements beim Regensburger Chapter der Bandidos MC anwesend war. Der damalige Landesvorsitzende Karl Richter nutze die Meldung von der Untersuchungshaft seines Stellvertreters Roßmüller, um die Brocken hinzuwerfen. Es war auch die Zeit des Skandals um den früheren Vorsitzenden des Bundespartei, Holger Apfel.

Der plötzliche Rücktritt Richters und der Ausfall Roßmüllers macht damals schon die dünne Personaldecke in Bayern deutlich. Ende 2014 wählte die Partei den weitgehend unbekannten Schreinermeister Salzberger zum Vorsitzenden. Roßmüller war durch Haft und Vorbereitung auf den Prozess, aus dem er letztlich glimpflich davonkam, anderweitig gebunden. Salzberger galt auch intern als Übergangskandidat, der nur durch die öffentlichkeitswirksam getragenen Lederhosen bei der mündlichen Verhandlung des NPD-Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht außerhalb der Partei auffiel.

Das neue Mitglied im NPD-Landesvorstand plante letzten Mai sogar eine eigene Kreuzverbrennung – Screenshot Facebook

Bei der Bundestagswahl 2017 trat die Partei mit einer auf vier Personen zusammengeschrumpften Landesliste und nur einem Direktkandidaten (im Wahlkreis Coburg) an. Bei der vergangenen Landtagswahl versuchte die NPD nicht mal mehr, auf den Stimmzettel zu erscheinen. Organisatorisch scheint die Partei weder ein „Bayerntag“ genanntes Sommerfest im Kreuz zu haben, noch eine größere Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch. Die ins Netz gestellte rassistische „Krimigrantenkarte“ ging medial völlig unter. Hier wurde die Partei deutlich vom Konkurrenten III.Weg und dessen Karte mit den Standorten von Geflüchtetenunterkünften ausgestochen.

Sichtbar auf der Straße und im Netz wahrgenommen wird der Landesverband momentan kaum noch. Die Münchner Kreisvorsitzende Renate Werlberger zieht bei gelegentlichen öffentlichen Kundgebungen mal mehr oder weniger Gegenprotest an. Für die vom Bezirk Mittelfranken durchgeführten Patrouillen im Rahmen der „Schutzzone“-Kampagne, die zumindest kurzfristig für Erwähnung in der Lokalpresse sorgen, müssen Kader aus München und Rosenheim anreisen, um auf eine gewisse Zahl zu kommen. Die auftretenden Personen sind allerdings kaum respekteinflößend und machen eher den Eindruck, als würden sie beim Anblick von richtigen Kriminellen das Weite suche, wenn sie nicht so fußfaul wirkten. Hier laufen ihnen anderen extreme Rechte wie etwa Vikings Security und mit Abstrichen die Wodans Erben den Rang ab.

Frank Auterhoff (in rot) mit Banner Freiheit für Monika Schäfer – einer verurteilten Holocaust-Leugnerin

In gewisser Weise stellt auch die Wahl von Sascha Roßmüller einen Anachronismus dar. In den Zeiten, als das Verbot der NPD drohte und er sich Hoffnungen auf die Fortführung seines Sicherheitsdienstes machte, positionierte er sich besonders auffällig als «verfassungstreu». Seit die NPD nach dem Urteil aus Karlsruhe aber weiß, dass nicht der Grad ihrer Radikalität, sondern ihre „Größe“ sie vor einem Verbot schützt, tritt sie bekanntlich bundesweit auch öffentlich wieder extremer in Erscheinung. Im Bund organisiert sie Rechtsrock-Events wie in Themar und ist mit Bundesorganisationsleiter Sebastian Schmidtke bei Demonstrationen wie dem Berliner Heß-Aufmarsch organisatorisch führend vertretend. Auch Holocaustleugner werden wieder unverhohlener mit Sympathie bedacht. Das gilt auch für Bayern. Hier waren z.B. die Funktionäre Frank Auterhoff und Heidrich Klenhart anwesend, Auterhoff als Redner, als in Nürnberg inhaftierten Shoah-Leugnern gehuldigt wurde.

Leise Hoffnung auf Bedeutungsverlust der AfD

In einer Erklärung gibt Roßmüller vor, was so der letzte Funken Hoffnung der NPD sein dürfte, angesichts eines großen Konkurrenten namens AfD im Lager rechtsaußen. Die Partei wolle bereitstehen, wenn die „Stimmung kippe“ und aus dem Wut- der wie auch immer definierte Mutbürger werde. Es gilt also, das kaum noch vorhandene Pflänzchen NPD zu konservieren, sollte die AfD warum auch immer, bei Teilen der Bevölkerung an Zuspruch verlieren.

Roßmüller hofft hier auf enttäuschte Anhänger, sollte die Partei um Meuthen und Gauland Kompromisse eingehen, um mit der Union koalitionsfähig zu werden. Dafür gibt es derzeit keinerlei Anzeichen. Erst diese Wochen hat sich wieder gezeigt, dass Funktionäre der Partei in der Lage sind, stramm völkisch zu argumentieren, ohne dass ihnen das bei Wahlen oder in Form der Beobachtung durch den Verfassungsschutz auf die Füße gefallen wäre.

In altbekannter NPD-Manier sprach Stephan Protschka, Mitglied im Bundesvorstand der Partei, Bundestagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender von Niederbayern, einem deutschen Staatsbürger kenianischer Herkunft die Zugehörigkeit zum deutschen Volk ab, diffamierte den als Straftätern aufgefallenen als „Passbeschenkten“ und griff tief in biologistische Erklärungsmuster.

Woher Roßmüller angesichts der personellen und finanziellen Ressourcen des Landesverbandes und der NPD an sich die Hoffnung nimmt, die NPD könne „politischer Schrittmacher und gesellschaftlicher Diskursbeschleuniger“ sein, ist vorerst ein Geheimnis.

Wichtige Weichenstellungen für den neuen Vorsitzenden auf Wahlebene dürfte weniger die Europawahl als vielmehr die Kommunalwahl sein. Roßmüller tritt zwar bei der Wahl zum EU-Parlament auf Platz 5 an und es gibt keinerlei Sperrklausel. Allerdings wird die NPD von Glück sprechen können, wenn sie das eine Mandat mit Udo Voigt hält. Der beschäftigt aus den öffentlichen Mitteln den im Streit aus dem Landesvorsitz geschiedenen Karl Richter als Referenten.

Bei den 2020 anstehenden Kommunalwahlen wird auch die AfD erstmalig flächendeckend antreten. Die könnte der NPD die als Bürgerinitiative Ausländerstopp errungenen Stadtratsmandate in Nürnberg kosten und die Hoffnungen, vielleicht hier oder dort was abzugreifen, völlig zunichte machen.